Politische Gedanken. Klare Positionen.
Am 20. September dürfen 16 und 17 Jahre alte Berlinerinnen und Berliner erstmals das Abgeordnetenhaus wählen. Das ist aus liberaler Sicht richtig: Politische Verantwortung entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch Vertrauen und Beteiligung. Parteien und Schulen müssen junge Menschen jetzt ernst nehmen, ohne sie zu belehren oder politisch lenken zu wollen.
Berlin erwartet für 2026 ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Trotzdem ist der Wahlkampf voller neuer Versprechen. Solide Politik darf notwendige Investitionen nicht abwürgen. Sie muss aber offen sagen, was Vorrang hat, was wegfallen kann und wie neue Vorhaben finanziert werden. Mein neuer Beitrag formuliert dafür einen liberalen Maßstab.
Berlin zahlt den Cybererpressern kein Lösegeld. Das ist richtig. Doch politische Entschlossenheit zeigt sich nicht nur in starken Worten, sondern in Transparenz, klarer Verantwortung und einer Verwaltung, die auch unter Angriffen handlungsfähig bleibt. Warum IT Sicherheit ein Freiheitsrecht und kein technisches Nebenthema ist, erläutere ich in meinem neuen Beitrag.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken wurde zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen. Nach einem Bericht des Tagesspiegels griffen anwesende Parteifunktionäre nicht ein. Dieser Vorfall ist kein Nebenschauplatz, sondern wirft eine entscheidende Frage auf: Darf eine Partei Berlin regieren, die solche Parolen auf ihren eigenen Bühnen nicht konsequent unterbindet?
DIE LINKE verspricht Mietendeckel, Vergesellschaftung und 7.500 kommunale Wohnungen pro Jahr. Doch welche Forderungen kann Berlin tatsächlich umsetzen? Ein Realitätscheck zeigt: Vieles ist teuer, rechtlich unsicher oder schafft keine einzige neue Wohnung.
Die Linke wirbt in Steglitz mit einem einfachen Versprechen: Leerstehende Gebäude sollen zurückgekauft, in öffentliches Eigentum überführt und anschließend sozial genutzt werden. Berlinweit sollen Mieten
Heute fand ich Wahlwerbung der Partei Die Linke in meinem Briefkasten. Das wäre an sich kein Grund für einen Blogbeitrag. Parteien dürfen und sollen für
Am 20. September 2026 entscheidet Berlin über ein neues Abgeordnetenhaus. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Die Linke stärkste Kraft werden könnte. Anfang August lag sie im
Am 20. September 2026 entscheiden die Berlinerinnen und Berliner über die künftige Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Es geht um die politische Richtung unserer Stadt für die