ZLB am Alexanderplatz: Erst rechnen, dann kaufen

Drei Tage vor der Berliner Wahl hat Finanzsenator Stefan Evers eine Absichtserklärung für den möglichen Umzug der Zentral- und Landesbibliothek in das Gebäude von Galeria am Alexanderplatz unterzeichnet. Im Raum stehen bis zu 600 Millionen Euro und eine Bindung über Jahrzehnte. Der Standort kann überzeugen. Aber nur mit offenen Zahlen, einem echten Alternativenvergleich und einer klaren Verteilung der Risiken.

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Fünf Milliarden für Berlin: Sicherheit ja, Kulturabo nein

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag bringt Berlin bis 2037 rund fünf Milliarden Euro. 2,1 Milliarden Euro sind für Sicherheit vorgesehen, 2,9 Milliarden Euro für Kultur. Beides wird als gemeinsamer Erfolg verkauft. Doch der Schutz des Regierungsviertels ist eine staatliche Kernaufgabe, die dauerhafte Finanzierung ausgewählter Kulturinstitutionen nicht. Mein neuer Beitrag zieht eine klare liberale Grenze.

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Wahlalter 16: Vertrauen darf kein Wahlkampftrick sein

Am Sonntag dürfen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren erstmals das Berliner Abgeordnetenhaus wählen. Das ist ein Vertrauensbeweis und eine Verpflichtung. Parteien müssen mehr bieten als Kurzvideos, Schulen müssen unabhängiges Urteilen fördern und neue Wahlberechtigte müssen ihre Verantwortung nutzen. Warum Wahlalter 16 richtig ist und Bevormundung trotzdem falsch bleibt, schreibe ich im neuen Beitrag.

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Spritpreisdeckel: Wegner und Woidke verkaufen eine Illusion

Super E10 kostet im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro, Diesel 2,40 Euro. Kai Wegner und Dietmar Woidke fordern deshalb einen Spritpreisdeckel. Die Belastung für Pendler und kleine Betriebe ist real. Ein staatlicher Höchstpreis löst das Problem jedoch nicht. Mein neuer Beitrag zeigt, warum Transparenz, Wettbewerb und gezielte Entlastung überzeugender sind als Preispolitik nach Wahlkalender.

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Berlin auf Platz 33: Eine Hauptstadt darf digital nicht Mittelmaß sein

Berlin ist Hauptstadt und bedeutender Digitalstandort. Im neuen Smart City Index reicht es trotzdem nur für Platz 33. Besonders schwach schneidet die Stadt bei Verwaltung, IT und Kommunikation sowie Energie und Umwelt ab. Mein neuer Beitrag zeigt, warum das kein Technikproblem ist, sondern eine Frage politischer Verantwortung, wirtschaftlicher Vernunft und persönlicher Freiheit.

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Ermittlungen im Wahlkampf: Aufklärung ja, Vorverurteilung nein

Acht Tage vor der Berlin Wahl ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen SPD Spitzenkandidat Steffen Krach. Die Vorwürfe sind ernst, aber ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch. Mein neuer Beitrag erklärt, warum konsequente Aufklärung, politische Transparenz und die Unschuldsvermutung keine Gegensätze sind.

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Warntag in Berlin: Ein starker Staat braucht vorbereitete Bürger

Sirenen, Warn Apps und Mobiltelefone wurden heute bundesweit getestet. Doch eine Warnung hilft nur, wenn sie zuverlässig ankommt und die Menschen wissen, was zu tun ist. Mein neuer Beitrag zeigt, warum Bevölkerungsschutz einen leistungsfähigen Staat ebenso braucht wie persönliche Vorsorge und weshalb Eigenverantwortung im Krisenfall auch gelebte Solidarität ist.

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Olympia in Berlin: Große Chance, aber kein Blankoscheck

Am 26. September entscheidet der DOSB, ob Berlin für Deutschland ins internationale Rennen um Olympische und Paralympische Spiele geht. Das Berliner Konzept hat echte Stärken: Viele Sportstätten bestehen bereits, zudem sind neue Wohnungen und Investitionen in den Breitensport vorgesehen. Doch erwartete Milliardeneinnahmen sind noch kein garantierter Gewinn. Mein neuer Beitrag erklärt, welche Bedingungen eine verantwortbare Bewerbung erfüllen muss.

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Wer Veränderung will, muss FDP wählen

Viele bürgerliche Wähler glauben, eine starke CDU sei die sicherste Versicherung gegen Rot Grün Rot. Doch die Bilanz des schwarz roten Senats und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen dagegen. Warum ausgerechnet eine starke CDU ein linkes Bündnis wahrscheinlicher machen kann und weshalb nur die FDP eine neue bürgerliche Option eröffnet, lesen Sie in meinem neuen Beitrag.

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