34 Stimmen, fünf Sitze: Berlin darf Wahlen nicht am Telefon verwalten

m Wahlkreis Spandau 1 lag nicht die CDU Kandidatin mit 80 Stimmen vorn, sondern der AfD Kandidat mit 34 Stimmen. Die schriftliche Niederschrift war korrekt, die telefonische Schnellmeldung falsch. Die Korrektur verändert voraussichtlich fünf Sitze im Abgeordnetenhaus. Das ist kein Beleg für Manipulation, aber ein ernster Fehler staatlicher Qualitätskontrolle. Berlin braucht eine überprüfbare digitale Übermittlung, das Vieraugenprinzip und einen öffentlichen Fehlerbericht.

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Tunnel 57: Freiheit beginnt mit Menschen, die handeln

Joachim Neumann war 22 Jahre alt, als er aus Ostberlin floh. Im Westen hätte er neu anfangen können. Stattdessen half er, einen 145 Meter langen Tunnel zu bauen. 57 Menschen gelangten hindurch in die Freiheit, darunter seine spätere Frau. Diese Berliner Geschichte zeigt, was entsteht, wenn Menschen ihr Wissen einsetzen, Verantwortung übernehmen und füreinander handeln. Und sie zeigt, warum Deutschland eine FDP braucht, die Freiheit wieder glaubwürdig verteidigt.

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Antisemitismus bekämpfen, Berlin nicht erpressen

Antisemitismus in der Linken verlangt Ausschlüsse und kann jede Koalition unmöglich machen. Doch die Drohung der Union, Berlin deshalb über Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag finanziell zu bestrafen, trifft die falschen Adressaten. Mein neuer Beitrag erklärt, warum konsequenter Schutz jüdischen Lebens und rechtsstaatliche Regeln zusammengehören.

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Berliner Datenleck: Wer Daten verlangt, muss sie schützen

Rund 1,44 Millionen Dateien aus Teilen der Berliner Verwaltung wurden gestohlen und im Darknet veröffentlicht. Betroffen sind sensible Unterlagen von Beschäftigten, möglicherweise auch Daten von Bürgern und Unternehmen. Wer Menschen zur Preisgabe persönlicher Informationen verpflichtet, trägt eine besondere Verantwortung. Warum Berlin jetzt vollständige Aufklärung, Datensparsamkeit und klare persönliche Konsequenzen braucht, schreibe ich im neuen Beitrag.

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Olympia Aus: Berlins Rückzug ist richtig

Berlin zieht seine Olympiabewerbung zurück. Das ist richtig. Die Hauptstadt lag in der Bewertung des DOSB deutlich hinter München und Köln Rhein Ruhr. Gleichzeitig waren 1,59 Milliarden Euro öffentliche Investitionen vorgesehen, während die Sicherheitskosten offen blieben. Mein neuer Beitrag zeigt, warum Berlin keine sicheren Zuschüsse verliert, sondern ein schlecht begrenztes Milliardenrisiko beendet.

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Clanchef, Terrorumfeld, Antisemitismus: Diese Linke darf Berlin nicht regieren

Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln erschienen Issa Remmo und der langjährige PFLP Aktivist Ibrahim Ibrahim. Gleichzeitig wurde ein Kontakt zwischen Ferat Koçak und Remmos Sohn öffentlich. Das ist keine harmlose Häufung von Zufällen. Die Linke muss aufklären und bei bestätigten Vorwürfen Mitglieder ausschließen. Bis dahin dürfen SPD und Grüne keine Koalitionsverhandlungen führen.

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2,5 Prozent: Die Berliner FDP braucht keine Ausreden, sondern einen Neustart

2,5 Prozent und erneut kein Einzug ins Abgeordnetenhaus: Die Berliner FDP darf dieses Ergebnis nicht mit taktischem Wählen oder der Bundespolitik erklären. Christoph Meyers Rücktrittsangebot ist konsequent, reicht aber nicht. Die Partei braucht eine grundlegende Erneuerung und ein unübersehbares klassisch liberales Profil: weniger Staat, mehr Eigentum, wirtschaftliche Freiheit und starke Bürgerrechte.

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Berlins Wohnungskrise: Enteignen baut keine einzige Wohnung

Berlin braucht bis 2040 rund 211.000 zusätzliche Wohnungen. Trotzdem ist der Neubau eingebrochen und die Politik diskutiert weiter über Enteignung, Mietendeckel und neue Vorgaben. Das verteilt den Mangel, schafft aber keine Wohnung. Mein neuer Beitrag zeigt, warum Berlin Baurecht öffnen, Eigentum schützen, privates Kapital mobilisieren und eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes ermöglichen muss.

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Gewalt im Wahlkampf: Freiheit gilt auch für den Gegner

39 registrierte Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkämpfer, mindestens 1.252 zerstörte Plakate und mehrere tätliche Vorfälle an Wahlständen: Politische Einschüchterung darf in Berlin nicht normal werden. Bürgerrechte gelten auch für Parteien, deren Positionen wir entschieden ablehnen. Mein neuer Beitrag zeigt, warum es keine neuen Gesinnungsgesetze braucht, sondern einen Staat, der seine Kernaufgabe erfüllt und bestehendes Recht konsequent durchsetzt.

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