Am 20. September geht es nicht nur darum, welche Partei stärkste Kraft wird. Es geht darum, welche Politik Berlin in den kommenden Jahren bekommt.
Viele bürgerliche Wählerinnen und Wähler schauen dabei automatisch auf die CDU. Sie wünschen sich mehr Ordnung, eine funktionierende Verwaltung, eine leistungsfähige Wirtschaft und einen Staat, der seine Kernaufgaben erfüllt. Doch wer nach dieser Wahl tatsächlich eine Veränderung will, darf nicht allein auf das Etikett einer Partei schauen. Er muss ihre Bilanz und die möglichen Mehrheiten betrachten.
Beides führt zu demselben Ergebnis: Für bürgerliche Wähler gibt es am 20. September nur eine verlässliche Wahl für einen echten Politikwechsel. Die FDP.
Die CDU hatte ihre Chance
Die CDU regiert Berlin seit 2023 gemeinsam mit der SPD. Sie ist nicht Beobachterin der Berliner Probleme, sondern trägt Verantwortung für sie.
Das Ergebnis ist ernüchternd. Im aktuellen BerlinTrend sind 77 Prozent der Befragten mit der Arbeit des schwarz roten Senats unzufrieden. Nur 19 Prozent äußern sich zufrieden. Das ist kein kleiner Dämpfer kurz vor der Wahl. Es ist ein vernichtendes Urteil über eine Regierung, die angetreten war, Berlin besser zum Funktionieren zu bringen.
Davon ist zu wenig zu sehen.
Die Fördergeldvergabe: evident rechtswidrig
Besonders deutlich zeigt sich der Umgang der CDU mit politischer Verantwortung in der Fördergeldaffäre der Kulturverwaltung.
Es ging um rund 2,6 Millionen Euro für 13 Projekte gegen Antisemitismus. Die Vorhaben waren überwiegend von einzelnen CDU Politikern vorgeschlagen und anschließend bevorzugt behandelt worden. Nach den Feststellungen des Berliner Rechnungshofs fehlten nachvollziehbare Auswahlkriterien und eine ordnungsgemäße inhaltliche Prüfung. Sechs der 13 Projekte hätten aus diesem Haushaltstitel überhaupt nicht gefördert werden dürfen.
Das Urteil des Rechnungshofs war unmissverständlich: Das Zuwendungsverfahren war evident rechtswidrig.
Die zuständige Kultursenatorin Sarah Wedl Wilson, parteilos und für die CDU im Amt, trat zurück. Gegen sie wird inzwischen wegen des Verdachts der besonders schweren Untreue ermittelt. Dabei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Politisch ist der Vorgang schon jetzt verheerend. Öffentliche Mittel dürfen nicht nach Nähe zu einzelnen Politikern oder aufgrund politischer Wunschlisten verteilt werden. Wer anderen ständig eine vermeintliche Ideologiepolitik vorwirft, muss selbst besonders sorgfältig, transparent und rechtssicher handeln. Daran ist die CDU gescheitert.
Das Glatteischaos: Erst warten, dann hektisch reagieren
Auch beim wochenlangen Glatteis zeigte sich ein bekanntes Muster: Der Senat reagierte erst, als die Lage bereits eskaliert war.
Glatte Gehwege, zahlreiche Verletzte, überlastete Notaufnahmen und Rettungskräfte an der Belastungsgrenze prägten das Bild. Der Regierende Bürgermeister forderte die Freigabe von Tausalz erst, nachdem die Gefahren längst offensichtlich waren. Die schließlich erlassene Freigabe erfolgte ohne ausreichende gesetzliche Grundlage und wurde von einem Gericht wieder aufgehoben.
Natürlich kann der Senat das Wetter nicht bestimmen. Er ist aber dafür verantwortlich, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, Zuständigkeiten zu klären und in einer absehbaren Gefahrenlage rechtssicher zu handeln. Stattdessen folgten auf langes Zögern hektische Maßnahmen, die juristisch keinen Bestand hatten.
Eine funktionierende Stadt zeigt sich nicht bei Sonnenschein, sondern dann, wenn Schnee fällt, Stromleitungen ausfallen oder andere Krisen eintreten. Gerade in solchen Situationen hat der CDU geführte Senat wiederholt keine überzeugende Leistung gezeigt.
Der Stromausfall: Eine Krise ist der Moment, in dem Führung sichtbar werden muss
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz waren rund 100.000 Menschen im Südwesten der Stadt betroffen. Die Großschadenslage wurde erst anderthalb Tage nach Beginn des Stromausfalls ausgerufen. Erst damit ging die zentrale Zuständigkeit auf den Krisenstab der Innenverwaltung über und zusätzliche Hilfe konnte organisiert werden.
Der Landesrechnungshof hatte den Berliner Katastrophenschutz schon zuvor deutlich kritisiert. Fünf von 37 zuständigen Behörden wussten demnach nicht einmal, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind.
Besonders schwer wiegt das Verhalten des damaligen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Während Berlin eine schwere Krise bewältigen musste, spielte er Tennis. Zugleich entstand öffentlich zunächst der Eindruck, er sei durchgängig mit dem Krisenmanagement befasst gewesen.
Es geht dabei nicht um eine einzelne Stunde auf dem Tennisplatz. Es geht um Führungsverantwortung, Urteilsvermögen und Glaubwürdigkeit. Gerade in einer Krise muss die Spitze des Senats führen, koordinieren und offen kommunizieren. Berlin bekam stattdessen Zuständigkeitsdebatten, verspätete Entscheidungen und widersprüchliche Erklärungen.
Der Datenabfluss: Berlin schützt nicht einmal seine sensibelsten Informationen
Der jüngste Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung offenbart ein weiteres Staatsversagen. Angreifer sollen rund 1,44 Millionen Dateien und fast sechs Terabyte Daten erbeutet und im Darknet veröffentlicht haben. Berichtet wird unter anderem über Personalakten, Gehaltsabrechnungen, Passwörter, vertrauliche Unterlagen und Schwachstellenanalysen zur Trinkwasserversorgung.
Zunächst erklärte der Senat, es gebe keine Hinweise auf den Abfluss sensibler Daten. Später musste Kai Wegner einräumen, dass der Erkenntnisstand ein anderer sei.
Ein anerkannter Experte für kritische Infrastrukturen warf dem Land vor, grob fahrlässig gehandelt und Vorgaben zum Geheimschutz nicht eingehalten zu haben. Auch FDP Spitzenkandidat Christoph Meyer kritisierte die unzureichende Sicherheitsarchitektur, den Umgang mit den Daten und die Reaktion auf den festgestellten Abfluss.
Wer die Digitalisierung der Verwaltung verspricht, muss zuerst gewährleisten, dass der Staat die ihm anvertrauten Daten schützt. Digitalisierung ohne Sicherheit ist kein Fortschritt. Sie ist ein Risiko für Bürger, Beschäftigte und die kritische Infrastruktur unserer Stadt.
Eine starke CDU verhindert Rot Grün Rot nicht
Viele bürgerliche Wähler erwägen die CDU aus einem einzigen Grund: Sie wollen eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD verhindern.
Doch genau hier liegt das strategische Paradoxon dieser Wahl.
Nach dem BerlinTrend vom 2. September kommt die CDU auf 21 Prozent, die Linke auf 19 Prozent, Grüne und AfD auf jeweils 18 Prozent und die SPD auf 11 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hätte keine Mehrheit mehr. Rechnerisch wären sowohl ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD als auch Rot Grün Rot möglich.
Damit entscheiden nicht CDU oder Linke allein über die nächste Regierung. Entscheidend werden SPD und Grüne sein.
Je stärker die CDU wird, desto unattraktiver wird für die SPD die Fortsetzung einer schwarz roten oder schwarz grün roten Regierung. Mit nur elf Prozent droht ihr erneut die Rolle eines kleinen Juniorpartners. Eine solche Koalition würde die SPD weiter an die CDU binden und ihre ohnehin erkennbare Profilkrise verschärfen. Der Anreiz, sich durch ein Bündnis links der Mitte wieder sichtbar abzusetzen, wächst.
Das bedeutet nicht, dass Rot Grün Rot bereits beschlossen wäre. Zwischen SPD und Linken gibt es ernsthafte Konflikte, insbesondere bei der Enteignung großer Wohnungsunternehmen. SPD Spitzenkandidat Steffen Krach hat erklärt, keiner Koalition beizutreten, die Enteignungen zur Voraussetzung macht. Wahlversprechen und rote Linien sind jedoch keine Garantie für das Ergebnis späterer Koalitionsverhandlungen.
Wer CDU wählt, bekommt deshalb keine Sicherheit gegen Rot Grün Rot. Eine starke CDU kann sogar genau den politischen Fluchtreflex verstärken, der SPD und Grüne wieder ins linke Lager treibt.
Die AfD ist ebenfalls keine bürgerliche Gestaltungskraft
Auch eine Stimme für die AfD führt nicht zu einem bürgerlichen Politikwechsel. Ihr fehlt jede realistische Koalitionsperspektive. Sie kann Stimmen binden und Mehrheiten komplizierter machen, aber sie kann Berlin nicht gestalten.
Protest ersetzt keine Regierung. Wer seine Stimme einer politisch isolierten Partei gibt, überlässt die tatsächliche Regierungsbildung am Ende anderen.
Die FDP verändert die Mehrheitsverhältnisse
Der Einzug der FDP in das Abgeordnetenhaus würde die politische Statik verändern. Eine eigenständige liberale Fraktion schafft eine bürgerliche Option jenseits einer erschöpften CDU und einer wirkungslosen Protestwahl.
Die FDP steht für eine Verwaltung, die funktioniert, für schnellere Verfahren, verlässliche Regeln, den Schutz von Eigentum und Daten, eine starke Berliner Wirtschaft und einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Sie will einen öffentlichen Nahverkehr schaffen, auf den sich die Menschen verlassen können.
Vor allem aber kann eine starke FDP verhindern, dass Grüne und SPD nach der Wahl nur zwischen einer CDU geführten Koalition und Rot Grün Rot wählen müssen. Sie erweitert die Möglichkeiten für eine Regierung der wirtschaftlichen Vernunft und zwingt andere Parteien, sich mit liberalen Inhalten auseinanderzusetzen.
Genau deshalb ist eine Stimme für die FDP keine verlorene Stimme. Verloren ist vielmehr eine Stimme, die aus taktischer Angst bei der CDU landet und am Ende möglicherweise doch Rot Grün Rot ermöglicht. Ebenso wirkungslos bleibt eine Proteststimme für eine Partei, die keine realistische Regierungsoption besitzt.
Über den Einzug der FDP entscheiden nicht Umfragen, sondern die Wählerinnen und Wähler am Wahltag. Wer aus Sorge vor der Fünfprozenthürde eine andere Partei wählt, trägt selbst dazu bei, dass die liberale Stimme im Parlament fehlen könnte. Dieses Denken wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung.
Die FDP wird gebraucht, damit im Abgeordnetenhaus wieder eine eigenständige Kraft für wirtschaftliche Vernunft, individuelle Freiheit, Eigentum, Aufstieg und einen handlungsfähigen Staat vertreten ist. Ohne die FDP bleibt bürgerlichen Wählern nur die Hoffnung, dass die CDU nach drei enttäuschenden Regierungsjahren plötzlich eine andere Politik macht. Hoffnung allein ist aber keine Strategie.
Eine Stimme für die FDP ist deshalb nicht nur eine Stimme für eine Partei. Sie ist eine Stimme für eine zusätzliche bürgerliche Regierungsoption und gegen die politische Abhängigkeit von Grünen und SPD.
Am 20. September zählt nicht das kleinere Übel
Berlin braucht keinen weiteren Wechsel von Personen, während Strukturen und Denkweisen dieselben bleiben. Berlin braucht eine Regierung, die Leistung ermöglicht, Eigentum respektiert, Sicherheit gewährleistet und Verantwortung übernimmt.
Die CDU hat bewiesen, dass ihre Regierungsbeteiligung allein nicht genügt, um Berlin besser zu machen. Ihre Stärke bietet keine Garantie gegen Rot Grün Rot. Unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen kann sie ein solches Bündnis sogar wahrscheinlicher machen.
Für bürgerliche Wähler ist die Schlussfolgerung daher eindeutig: Wer Stillstand verhindern, Rot Grün Rot nicht dem Zufall überlassen und eine echte bürgerliche Veränderung ermöglichen will, muss am 20. September FDP wählen.
Nicht aus Protest. Sondern aus Überzeugung und mit strategischem Verstand.