Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl legt der Berliner Senat eine Zahl vor, die in jede politische Debatte dieser Tage gehört: Das Land wird das Jahr 2026 voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro abschließen.
Nach dem am 1. September veröffentlichten Statusbericht stehen bereinigten Einnahmen von rund 39,1 Milliarden Euro Ausgaben von rund 43,7 Milliarden Euro gegenüber. Berlin gibt damit nach der aktuellen Prognose fast zwölf Prozent mehr aus, als es einnimmt. Land Berlin: Statusbericht zur Haushaltslage
Ein Finanzierungsdefizit ist nicht automatisch mit neuen Schulden in gleicher Höhe gleichzusetzen. Es kann auch durch Rücklagen oder andere Finanzierungsmittel gedeckt werden. Aber die politische Botschaft bleibt dieselbe: Berlin lebt in diesem Jahr erheblich über seinen laufenden Einnahmen.
Wahlversprechen brauchen ein Preisschild
Diese Nachricht kommt wenige Wochen vor der Wahl am 20. September. Gleichzeitig werben die Parteien mit neuen Projekten, zusätzlichen Leistungen und kostspieligen Großvorhaben. Der rbb hat bereits Mitte August darauf hingewiesen, dass sich die nächste Regierung angesichts der Haushaltslage von manchen Wahlversprechen verabschieden müssen wird. rbb24: Wahlkampf mit leeren Taschen
Das eigentliche Problem ist nicht, dass Politik gestalten will. Dafür wird sie gewählt. Unseriös wird es, wenn der Nutzen eines Versprechens ausführlich beschrieben, seine Finanzierung aber mit einem Nebensatz erledigt wird.
Jede neue politische Forderung braucht deshalb ein ehrliches Preisschild. Was kostet sie im ersten Jahr? Was kostet sie dauerhaft? Welche bestehende Ausgabe entfällt dafür? Oder welche zusätzlichen Einnahmen sollen sie finanzieren?
Wer darauf keine Antwort gibt, macht keine Politik, sondern verteilt ungedeckte Bestellungen auf Kosten anderer.
Sparen heißt nicht, Berlin kaputtzusparen
Solide Haushaltspolitik wird oft als kaltes Kürzungsprogramm dargestellt. Das ist falsch. Gerade wer öffentliche Leistungen erhalten will, muss ihre Finanzierung sichern.
Berlin braucht gute Schulen, eine funktionierende Verwaltung, eine sichere Stadt, leistungsfähige Verkehrswege und eine moderne digitale Infrastruktur. Bei notwendigen Investitionen nur auf den heutigen Preis zu schauen, kann morgen deutlich höhere Kosten verursachen.
Die Berliner Schulbauoffensive zeigt die Dimension solcher Aufgaben. Nach Angaben der Bildungsverwaltung wurden innerhalb von zehn Jahren rund 62.000 neue Schulplätze geschaffen und mehr als sieben Milliarden Euro investiert. Entstanden sind 41 Schulgebäude und 76 Sporthallen. Zugleich besuchen inzwischen fast 405.000 Schülerinnen und Schüler die Berliner Schulen. Der Bedarf verschwindet also nicht, nur weil die Haushaltslage schwieriger wird. Berlin.de: Zehn Jahre Berliner Schulbauoffensive
Wirtschaftliche Vernunft bedeutet deshalb nicht, Investitionen wahllos zu kürzen. Sie bedeutet, zwischen Investitionen in die Zukunft und dauerhaft wachsenden Konsumausgaben zu unterscheiden.
Eine sanierte Schule, eine intakte Brücke oder ein digitales Verwaltungsverfahren können über Jahrzehnte Nutzen stiften. Neue Förderprogramme, zusätzliche Verwaltungsstrukturen oder Leistungen ohne überprüfbares Ziel binden dagegen Jahr für Jahr Geld. Beides im Haushalt gleich zu behandeln, führt zu den falschen Entscheidungen.
Berlin braucht eine echte Aufgabenkritik
Die übliche Reaktion auf knappe Mittel besteht darin, jede Verwaltung pauschal ein wenig kürzen zu lassen. Das klingt ausgewogen, ist aber selten klug. Eine pauschale Kürzung trifft Wichtiges und Unwichtiges gleichermaßen. Bestehende Strukturen bleiben erhalten, funktionieren anschließend aber noch schlechter.
Besser wäre eine systematische Überprüfung sämtlicher Aufgaben und Förderprogramme. Dabei sollten vier einfache Fragen beantwortet werden:
- Muss das Land diese Aufgabe überhaupt erfüllen?
- Erreicht die Ausgabe nachweisbar ihr Ziel?
- Kann die Leistung einfacher oder digital erbracht werden?
- Welche Folgen hätte es, sie zu beenden oder zeitlich zu begrenzen?
Programme ohne messbare Wirkung müssen auslaufen. Doppelzuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken gehören beendet. Neue dauerhafte Leistungen dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung über die gesamte Laufzeit geklärt ist.
Außerdem sollten neue Förderprogramme grundsätzlich ein Ablaufdatum erhalten. Wer sie verlängern will, muss ihren Erfolg belegen. Im Berliner Haushalt darf nicht länger gelten: Einmal beschlossen bedeutet für immer finanziert.
Wachstum ist Teil solider Finanzpolitik
Berlin kann seine Haushaltsprobleme nicht allein durch Kürzungen lösen. Die Einnahmeseite wächst dauerhaft nur mit einer stärkeren Wirtschaft und mehr gut bezahlter Beschäftigung.
Dafür braucht die Stadt keine neuen Subventionswettbewerbe. Sie braucht verlässliche Genehmigungen, eine schnellere Verwaltung, ausreichend Gewerbeflächen, gute Bildung und eine Infrastruktur, auf die sich Unternehmen verlassen können.
Wenn eine Unternehmensgründung, eine Baugenehmigung oder eine Fachkräfteeinwanderung an langsamen Verfahren scheitert, verliert Berlin nicht nur Geduld. Die Stadt verliert Investitionen, Arbeitsplätze und spätere Steuereinnahmen.
Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftspolitik gehören deshalb zusammen. Eine wachsende Stadt braucht öffentliche Investitionen. Ein handlungsfähiger Staat braucht eine Wirtschaft, die diese Investitionen tragen kann.
Die nächste Regierung muss ehrlich beginnen
Die Summe von 4,6 Milliarden Euro ist kein Anlass für Panik. Sie ist aber eine unübersehbare Warnung. Rücklagen können Zeit verschaffen. Sie ersetzen keine dauerhaft tragfähige Politik.
Die nächste Berliner Regierung sollte innerhalb ihrer ersten 100 Tage eine vollständige Ausgabenprüfung vorlegen. Sie muss Investitionen priorisieren, unwirksame Programme beenden und für jedes neue Vorhaben eine belastbare Finanzierung nennen. Fortschritte und Einsparungen gehören anschließend öffentlich und verständlich dokumentiert.
Berlin kann sich viel leisten. Aber nicht alles gleichzeitig. Wer Verantwortung übernehmen will, muss deshalb vor der Wahl sagen, was Vorrang hat und worauf verzichtet werden soll.
Alles andere ist keine soziale, ökologische oder wirtschaftliche Politik. Es ist eine Rechnung ohne Deckung.