Die Linke wirbt in Steglitz mit einem einfachen Versprechen: Leerstehende Gebäude sollen zurückgekauft, in öffentliches Eigentum überführt und anschließend sozial genutzt werden. Berlinweit sollen Mieten gedeckelt, große Wohnungskonzerne enteignet, das Sozialticket auf 9 Euro gesenkt und Sperrmüll kostenlos abgeholt werden. Siehe beigefügte Wahlwerbung.
Vieles davon klingt auf den ersten Blick sympathisch. Wer möchte schon Leerstand, steigende Mieten, teure Fahrkarten oder vermüllte Straßen?
Doch gute Politik beginnt nicht mit der Frage, was sich gut anhört. Sie beginnt mit der Frage, warum ein Problem entstanden ist, was eine Lösung kostet und ob sie tatsächlich funktioniert.
Genau daran fehlt es im Programm der Linken.
Leerstand ist ein Problem, aber öffentliches Eigentum nicht automatisch die Lösung
Der Bierpinsel, das Stadtbad Steglitz, der Steglitzer Kreisel und das frühere Pop Inn stehen seit Jahren für ungenutzte Chancen im Bezirk. Die Linke nennt diese Beispiele zu Recht. Dass solche Gebäude über lange Zeit leer stehen oder nur eingeschränkt genutzt werden, ist nicht akzeptabel.
Die entscheidende Frage lautet aber: Warum stehen sie leer?
Beim Stadtbad Steglitz und beim früheren Pop Inn liegt die Verantwortung bereits bei der öffentlichen Hand. Das Stadtbad befindet sich im Eigentum des Landes Berlin. Trotzdem wurde seit vielen Jahren kein tragfähiges und finanziertes Nutzungskonzept umgesetzt.
Damit widerlegt die Realität bereits die zentrale Erzählung der Linken: Ein Gebäude wird nicht dadurch genutzt, dass es dem Staat gehört. Es braucht eine realistische Planung, einen geeigneten Betreiber, gesicherte Investitionen und eine Verwaltung, die Entscheidungen trifft.
Öffentliches Eigentum kann sinnvoll sein, wenn es um unverzichtbare Infrastruktur geht. Es darf aber nicht zum Selbstzweck werden.
Der Bierpinsel braucht Ideen und Investitionen
Die Linke fordert den Rückkauf des Bierpinsels und eine „solidarische Nutzung für alle“. Doch was genau soll dort entstehen? Wer soll das Gebäude sanieren? Wer übernimmt dauerhaft die Betriebs und Unterhaltungskosten? Und warum soll ausgerechnet das Land Berlin der bessere Gastronom, Kulturveranstalter oder Immobilienentwickler sein?
Der Bierpinsel ist ein ungewöhnliches Baudenkmal mit erheblichen baulichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Ein Rückkauf allein löst keines dieser Probleme.
Ein liberaler Weg wäre ein transparentes Konzeptverfahren. Private Unternehmen, Vereine, Kulturschaffende und soziale Träger könnten konkrete Nutzungsvorschläge einreichen. Entscheidend wären ein belastbares Finanzierungskonzept, verbindliche Fristen und eine Nutzung, die das Gebäude dauerhaft belebt.
Dabei kann durchaus Platz für Kultur, Begegnung oder soziale Angebote entstehen. Diese müssen aber Teil eines wirtschaftlich tragfähigen Gesamtkonzepts sein.
Solidarität bedeutet nicht, dass der Steuerzahler jedes Risiko übernimmt.
Das Stadtbad zeigt das eigentliche Berliner Problem
Beim Stadtbad Steglitz kann Die Linke nicht überzeugend auf private Eigentümer oder Investoren zeigen. Das Gebäude gehört bereits dem Land Berlin und wird von der Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet.
Bereits im Jahr 2020 wurde ein Interessenverfahren gestartet. Trotzdem gibt es bis heute keine umgesetzte dauerhafte Lösung. Das Gebäude ist weiterhin sanierungsbedürftig.
Die Forderung nach einer Wiedereröffnung als Schwimmbad ist nachvollziehbar. Sie muss aber ehrlich mit den baulichen Voraussetzungen und den Kosten verbunden werden. Ein historisches Bad mit einem kleinen Becken kann nicht automatisch wirtschaftlich betrieben werden.
Deshalb braucht es eine ergebnisoffene Prüfung. Möglich wäre eine Kombination aus Schwimmen, Gesundheit, Gastronomie, Kultur und weiteren Angeboten. Ein privater oder gemeinnütziger Betreiber könnte das Gebäude auf Grundlage eines langfristigen Erbbaurechts übernehmen. Das Land könnte den Denkmalschutz und klar definierte öffentliche Nutzungszeiten sichern.
Was nicht hilft, ist eine weitere politische Wunschliste ohne Betreiber, Finanzierung und Zeitplan.
Beim Steglitzer Kreisel wäre ein Rückkauf ein riskanter Blankoscheck
Der Stillstand am Steglitzer Kreisel ist ein Ärgernis. Menschen haben Wohnungen gekauft, deren Fertigstellung weiterhin ungewiss ist. Der Eigentümer hat Anfang 2026 mitgeteilt, das Wohnprojekt nicht wie geplant vollenden zu wollen.
Die Linke fordert nun, der Senat müsse den gesamten Komplex zurückkaufen. Anschließend sollen dort das Bezirksamt, eine Musikschule und bezahlbare Wohnungen für Studierende entstehen.
Das klingt nach einer vollständigen Lösung auf einem Wahlprospekt. Tatsächlich würde das Land damit aber ein hochkomplexes und möglicherweise sehr teures Projekt übernehmen. Zum Kaufpreis kämen Sanierung, Fertigstellung, Planung und langfristige Bewirtschaftung hinzu. Auch die Rechte der bisherigen Wohnungskäufer und bestehende vertragliche Verpflichtungen müssten berücksichtigt werden.
Bevor Steuergeld eingesetzt wird, braucht es eine vollständige wirtschaftliche und rechtliche Prüfung. Vorrangig muss der Eigentümer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen angehalten werden. Parallel sollte ein geordnetes Verfahren für den Einstieg eines leistungsfähigen Investors ermöglicht werden.
Ein Erwerb durch das Land darf höchstens die letzte Möglichkeit sein, wenn er nachweislich wirtschaftlicher ist als alle anderen Lösungen. Er darf kein reflexartiger Rettungskauf werden, bei dem private Risiken auf die Allgemeinheit übertragen werden.
Ein Jugendzentrum braucht vor allem einen verlässlichen Betreiber
Auch beim früheren Pop Inn in der Ahornstraße ist die Kritik am jahrelangen Leerstand berechtigt. Ein Ort für Jugendliche kann für den Kiez einen echten Wert haben.
Doch auch hier zeigt sich das gleiche Problem: Das Gebäude sollte bereits durch den Bezirk genutzt werden. Verschiedene Konzepte wurden angekündigt und wieder verworfen. Nicht fehlendes öffentliches Eigentum hat die Nutzung verhindert, sondern fehlende Entscheidungen, unzureichende Finanzierung und eine schwerfällige Verwaltung.
Eine liberale Lösung kann durchaus ein Jugendzentrum sein. Der Betrieb muss aber nicht zwingend durch das Bezirksamt selbst erfolgen. Ein erfahrener freier Träger könnte das Angebot übernehmen. Der Bezirk definiert Qualitätsstandards, vereinbart messbare Leistungen und kontrolliert die Verwendung öffentlicher Mittel.
Der Staat muss gewährleisten, dass eine wichtige Aufgabe erfüllt wird. Er muss nicht jede Aufgabe selbst ausführen.
Ein Mietendeckel schafft keine einzige Wohnung
Besonders problematisch wird das Programm der Linken bei der Wohnungspolitik. Sie verspricht, Mieten zu deckeln und große Immobilienkonzerne zu enteignen.
Berlin hat bereits erlebt, wohin ein landeseigener Mietendeckel führt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz 2021 für nichtig, weil dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz fehlte.
Doch auch unabhängig von der Rechtslage bleibt das grundlegende Problem: Ein Mietendeckel baut keine Wohnungen. Er verteilt den bestehenden Mangel und sorgt dafür, dass diejenigen profitieren, die bereits eine Wohnung haben. Wohnungssuchende, junge Familien und Menschen, die neu nach Berlin kommen, finden dadurch keinen zusätzlichen Wohnraum.
Wenn Investitionen in Neubau und Modernisierung unattraktiv werden, verschärft sich der Mangel langfristig weiter.
Eine liberale Wohnungspolitik setzt deshalb auf mehr Angebot. Berlin braucht schnelleres Baurecht, digitale Genehmigungsverfahren, weniger unnötige Vorschriften, eine bessere Nutzung von Baulücken, Nachverdichtung und neue Quartiere entlang leistungsfähiger Verkehrsachsen.
Menschen mit geringem Einkommen müssen gezielt durch Wohngeld und andere persönliche Hilfen unterstützt werden. Es ist weder gerecht noch effizient, Wohnungen unabhängig vom Einkommen ihrer Bewohner dauerhaft staatlich zu verbilligen.
Enteignung ist keine Wohnungsbaupolitik
Auch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Vorhandene Wohnungen wechseln lediglich den Eigentümer.
Dafür müsste Berlin Entschädigungen leisten, Verwaltungsstrukturen aufbauen und erhebliche finanzielle Risiken übernehmen. Geld, das für neue Wohnungen, Schulen, Verkehrswege und die Erschließung neuer Quartiere benötigt wird, wäre über Jahre gebunden.
Hinzu kommt der politische Schaden. Berlin braucht private Investitionen, um ausreichend Wohnungen bauen zu können. Wer gleichzeitig Investoren zur Finanzierung des Neubaus einladen und mit Enteignung drohen möchte, schafft kein Vertrauen.
Ein starker Staat setzt klare Regeln durch. Er verfolgt Betrug, Wucher und vorsätzliche Rechtsverstöße. Er macht aber nicht jeden Eigentümer zum politischen Gegner.
Eine neue Mietbehörde löst den Wohnungsmangel ebenfalls nicht
Die Linke will eine Behörde gegen „illegale Mieten“ schaffen. Selbstverständlich müssen gesetzliche Mieterschutzregeln eingehalten werden. Betroffene brauchen verständliche Informationen, schnelle Beratung und einen wirksamen Zugang zum Recht.
Berlin leidet allerdings nicht unter einem Mangel an Behörden. Berlin leidet darunter, dass bestehende Behörden zu langsam arbeiten und Verfahren unnötig kompliziert sind.
Statt eine neue Verwaltungsstruktur aufzubauen, sollten bestehende Beratungs und Kontrollangebote gebündelt, digitalisiert und gestärkt werden. Rechtsverstöße müssen konsequent verfolgt werden. Gleichzeitig muss die eigentliche Ursache steigender Angebotsmieten bekämpft werden: der Mangel an Wohnungen.
Beim Sozialticket zählt auch die Leistung
Ein günstiges Sozialticket ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Dass Menschen mit geringem Einkommen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr haben, ist richtig.
Der aktuelle Preis des Berlin Ticket S liegt bei 27,50 Euro im Monat. Die Linke möchte ihn wieder auf 9 Euro senken. Dabei verschweigt sie, was die zusätzliche Subvention kostet und an welcher anderen Stelle das Geld fehlen würde.
Ein niedriger Fahrpreis hilft wenig, wenn Busse ausfallen, Bahnen unpünktlich sind, Aufzüge nicht funktionieren und der Ausbau des Netzes stockt. Ein sozialer Verkehrstarif muss deshalb immer zusammen mit einem verlässlichen und leistungsfähigen Nahverkehr gedacht werden.
Sozialpolitik braucht Prioritäten. Unterstützung sollte dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt wird. Ein günstiges Ticket für Berechtigte kann Teil dieser Politik sein. Die Finanzierung muss jedoch ehrlich benannt werden.
Kostenlose Sperrmüllabholung ist eine vernünftige Idee
Nicht jede Forderung der Linken ist falsch, nur weil sie von der Linken kommt.
Eine gebührenfreie Sperrmüllabholung kann helfen, illegale Ablagerungen zu verhindern und den öffentlichen Raum sauberer zu halten. Ergänzend sollten mehr Kieztage angeboten, Meldungen schneller bearbeitet und illegale Entsorgung konsequenter geahndet werden.
Auch das Wahlprogramm der FDP Berlin fordert eine gebührenfreie Sperrmüllabholung nach Abstimmung mit der Berliner Stadtreinigung.
Der Unterschied liegt in der Haltung: „Kostenlos“ bedeutet nie, dass keine Kosten entstehen. Die Leistung wird über Gebühren, Steuern oder andere Einnahmen finanziert. Deshalb muss geprüft werden, ob die kostenlose Abholung unter dem Strich günstiger ist als die aufwendige Beseitigung illegal abgestellten Mülls. Wenn das der Fall ist, handelt es sich um eine sinnvolle und pragmatische Lösung.
Berlin braucht keine weiteren Versprechen ohne Preisschild
Die Linke benennt sichtbare Probleme. Ihre Antworten folgen jedoch fast immer demselben Muster: kaufen, deckeln, enteignen, subventionieren und neue Behörden schaffen.
Das ist keine nachhaltige Stadtpolitik. Es ist die Verlagerung von Verantwortung und Kosten auf den Staat und damit auf die Steuerzahler.
Liberale Politik stellt andere Fragen:
Wie bekommen wir Gebäude schnell wieder in Nutzung? Wie gewinnen wir private und gemeinnützige Betreiber? Wie schaffen wir verlässliche Bedingungen für Investitionen? Wie helfen wir gezielt denjenigen, die Unterstützung brauchen? Und wie sorgen wir dafür, dass der Staat seine eigentlichen Aufgaben endlich zuverlässig erfüllt?
Berlin braucht mehr Wohnungen, schnellere Entscheidungen, funktionierende Behörden, eine moderne Infrastruktur und eine Politik, die privates Engagement ermöglicht.
Die Linke verspricht, Berlin durch mehr Staat bezahlbar zu machen.
Berlin wird aber nicht besser, wenn der Staat immer mehr besitzt. Berlin wird besser, wenn endlich mehr funktioniert.