Digitales Führungszeugnis: Ein PDF ist noch keine Verwaltungsreform

Ab Oktober kann das Führungszeugnis digital in das Bund-ID-Konto übermittelt werden. Das spart Postwege und Zeit. Doch ein PDF ist noch keine Verwaltungsreform. Bürger sollten Daten nicht immer wieder angeben und staatliche Nachweise nicht selbst zwischen Behörden und Arbeitgebern transportieren müssen. Mein neuer Beitrag zeigt, wie eine freiheitliche Verwaltung Zeit zurückgibt und warum die FDP daraus ein klares Zukunftsversprechen machen sollte.

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Gewalt im Wahlkampf: Freiheit gilt auch für den Gegner

39 registrierte Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkämpfer, mindestens 1.252 zerstörte Plakate und mehrere tätliche Vorfälle an Wahlständen: Politische Einschüchterung darf in Berlin nicht normal werden. Bürgerrechte gelten auch für Parteien, deren Positionen wir entschieden ablehnen. Mein neuer Beitrag zeigt, warum es keine neuen Gesinnungsgesetze braucht, sondern einen Staat, der seine Kernaufgabe erfüllt und bestehendes Recht konsequent durchsetzt.

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Wahlalter 16: Vertrauen darf kein Wahlkampftrick sein

Am Sonntag dürfen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren erstmals das Berliner Abgeordnetenhaus wählen. Das ist ein Vertrauensbeweis und eine Verpflichtung. Parteien müssen mehr bieten als Kurzvideos, Schulen müssen unabhängiges Urteilen fördern und neue Wahlberechtigte müssen ihre Verantwortung nutzen. Warum Wahlalter 16 richtig ist und Bevormundung trotzdem falsch bleibt, schreibe ich im neuen Beitrag.

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Kartenzahlung per Gesetz: Gut gemeint, falsch gemacht

Die Bundesregierung will Geschäfte, Restaurants und Dienstleister ab 2027 verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Das klingt kundenfreundlich, belastet aber vor allem kleine Betriebe und bekämpft Steuerbetrug nur indirekt. Warum Fortschritt bessere Rahmenbedingungen braucht und keine neue Pflicht, schreibe ich im aktuellen Beitrag.

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Warntag in Berlin: Ein starker Staat braucht vorbereitete Bürger

Sirenen, Warn Apps und Mobiltelefone wurden heute bundesweit getestet. Doch eine Warnung hilft nur, wenn sie zuverlässig ankommt und die Menschen wissen, was zu tun ist. Mein neuer Beitrag zeigt, warum Bevölkerungsschutz einen leistungsfähigen Staat ebenso braucht wie persönliche Vorsorge und weshalb Eigenverantwortung im Krisenfall auch gelebte Solidarität ist.

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Wählen ab 16: Berlin sollte jungen Menschen mehr zutrauen

Am 20. September dürfen 16 und 17 Jahre alte Berlinerinnen und Berliner erstmals das Abgeordnetenhaus wählen. Das ist aus liberaler Sicht richtig: Politische Verantwortung entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch Vertrauen und Beteiligung. Parteien und Schulen müssen junge Menschen jetzt ernst nehmen, ohne sie zu belehren oder politisch lenken zu wollen.

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Berlin lässt sich nicht erpressen. Aber es muss endlich digital wehrhaft werden.

Berlin zahlt den Cybererpressern kein Lösegeld. Das ist richtig. Doch politische Entschlossenheit zeigt sich nicht nur in starken Worten, sondern in Transparenz, klarer Verantwortung und einer Verwaltung, die auch unter Angriffen handlungsfähig bleibt. Warum IT Sicherheit ein Freiheitsrecht und kein technisches Nebenthema ist, erläutere ich in meinem neuen Beitrag.

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Wenn „Intifada“ zum Wahlkampf gehört: Diese Linke darf Berlin nicht regieren

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken wurde zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen. Nach einem Bericht des Tagesspiegels griffen anwesende Parteifunktionäre nicht ein. Dieser Vorfall ist kein Nebenschauplatz, sondern wirft eine entscheidende Frage auf: Darf eine Partei Berlin regieren, die solche Parolen auf ihren eigenen Bühnen nicht konsequent unterbindet?

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