
Ein starker Staat braucht Grenzen, keine Allmacht
Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr verdeckte Eingriffe: CDU und SPD wollen die Nachrichtendienste umfassend stärken. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Aber ein Rechtsstaat wird nicht stärker, wenn seine Grenzen verschwimmen. Gerhart Baum hat gezeigt, wie liberale Bürgerrechtspolitik auch in gefährlichen Zeiten aussieht.







