Freiheit hebt ab: Berlin darf sich nicht aus Europa besteuern

Der Rückzug von Ryanair ist kein Betriebsunfall. Er ist die Rechnung für eine Politik, die Mobilität besteuert, Gebühren erhöht und sich anschließend über fehlende Verbindungen wundert.

Am 24. Oktober schließt Ryanair seine Basis am BER. Sieben Flugzeuge werden abgezogen. Das Angebot der Gesellschaft in Berlin wird ungefähr halbiert. Nach Angaben der Flughafenchefin Aletta von Massenbach verliert der BER dadurch rund 2,5 Millionen Sitzplätze im Jahr.

Für 2026 erwartet der Flughafen nur noch 25,7 Millionen Passagiere, nach 26,1 Millionen im Vorjahr. 2027 könnten es lediglich 25 bis 25,2 Millionen werden. Ursprünglich hatte der BER mit bis zu 27 Millionen gerechnet. WELT

Das ist kein Grund, Ryanair zum Wohltäter zu erklären. Ein Unternehmen verlegt seine Flugzeuge dorthin, wo es höhere Erträge erwartet. Genau so funktioniert Wettbewerb.

Berlin muss daraus die richtige Lehre ziehen: Fluggesellschaften schulden dem Standort keine Treue. Der Standort muss sich ihre Investitionen verdienen.

Die Freiheit, die Europa verbunden hat

Die Geschichte des europäischen Luftverkehrs zeigt, was Freiheit bewirken kann.

Bis in die frühen neunziger Jahre bestimmten nationale Regeln, welche Fluggesellschaft welche Strecke bedienen durfte und wie Preise gestaltet wurden. Fliegen war stark von staatlichen Genehmigungen, nationalen Fluggesellschaften und politischen Absprachen geprägt.

1992 schuf die Europäische Gemeinschaft den gemeinsamen Luftverkehrsmarkt. Europäische Fluggesellschaften durften fortan grundsätzlich ohne nationale Beschränkungen innerhalb der Gemeinschaft fliegen. Wettbewerb wurde zugelassen. Neue Anbieter konnten Routen eröffnen und Preise selbst festlegen.

Die Folgen waren enorm. Nach Angaben der Europäischen Kommission stieg die Zahl der täglichen Flüge von weniger als 10.000 im Jahr 1992 auf rund 23.000 im Jahr 2016. Die Zahl der angebotenen Strecken wuchs von weniger als 2.700 auf etwa 7.400. Die Kommission führt ausdrücklich mehr Verbindungen, mehr Flüge und günstigere Preise auf diesen Wettbewerb zurück. Mobility and Transport

Das ist eine echte Geschichte über Freiheit.

Eine politische Entscheidung nahm nationalen Verwaltungen die Macht, Strecken und Preise bis ins Detail zu kontrollieren. Unternehmer durften Angebote machen. Kunden durften entscheiden. Neue Fluggesellschaften forderten die etablierten Anbieter heraus.

Plötzlich war eine Flugreise nicht mehr vor allem Geschäftsleuten und wohlhabenden Urlaubern vorbehalten. Studenten konnten ein Auslandssemester antreten. Familien konnten Verwandte in einem anderen europäischen Land häufiger besuchen. Kleine Unternehmen konnten Kunden und Lieferanten erreichen, ohne für jede Reise ein Vermögen auszugeben.

Freiheit wurde sichtbar in einem Sitzplatz, den sich mehr Menschen leisten konnten.

Wettbewerb ist keine Einbahnstraße

Der gemeinsame Markt gibt Berlin Zugang zu einem großen europäischen Netz. Er gibt Fluggesellschaften aber auch die Freiheit, ihre Flugzeuge an einen anderen Ort zu verlegen.

Ryanair begründet die Schließung der Berliner Basis mit hohen Steuern und Gebühren. Das Unternehmen verweist außerdem auf angekündigte weitere Steigerungen der Flughafenentgelte. Diese Darstellung stammt von der Fluggesellschaft und ist naturgemäß interessengeleitet.

Die Standortentscheidung selbst ist jedoch real. Ebenso real sind die Folgen für Berlin: weniger Strecken, weniger Frequenzen und weniger Auswahl. Nach Unternehmensangaben fallen zwölf Verbindungen weg. Ryanair’s Corporate Website

Die Flughafenchefin spricht von einem heftigen Schlag und zeigt Verständnis für die Frustration über die hohen Kosten in Deutschland. Der BER reagiert nun mit einer Sparrunde und verschiebt Investitionen.

Das zeigt einen einfachen Zusammenhang: Hohe Standortkosten verschwinden nicht in einer abstrakten Bilanz. Sie verändern Entscheidungen.

Ein Flugzeug kann in Berlin, Stockholm, Mailand oder Tirana stationiert werden. Kapital und Kapazitäten wandern dorthin, wo die Bedingungen besser sind. Wer diese Beweglichkeit politisch beklagt, hat den europäischen Binnenmarkt nicht verstanden.

Die kleine Steuersenkung hat nicht gereicht

Die Bundesregierung hat die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 gesenkt. Auf Kurzstrecken fiel sie von 15,53 auf 13,03 Euro je Fluggast. Auf Mittelstrecken beträgt sie nun 33,01 Euro, auf Langstrecken 59,43 Euro.

Die Regierung spricht von einer Entlastung der Branche. Sie weist zugleich darauf hin, dass allein die Unternehmen über die Weitergabe an die Reisenden entscheiden. Bundesregierung

Die Senkung war richtig. Sie war nur nicht konsequent genug.

Deutschland belastet jeden Abflug weiterhin mit einer besonderen nationalen Steuer. Hinzu kommen Sicherheitskosten, Flugsicherungsgebühren und Flughafenentgelte. Jede einzelne Position lässt sich begründen. In ihrer Summe entscheiden sie aber darüber, ob neue Verbindungen entstehen oder Flugzeuge abgezogen werden.

Politiker betrachten Abgaben gern einzeln. Unternehmen müssen die Gesamtrechnung bezahlen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob 13,03 Euro für einen einzelnen Fluggast unzumutbar erscheinen. Sie lautet, was diese Belastung zusammen mit allen übrigen Kosten bei Millionen Sitzplätzen und im Wettbewerb mit anderen europäischen Standorten bewirkt.

Am BER sehen wir die Antwort.

Mobilität ist mehr als Urlaub

Fliegen wird häufig als verzichtbarer Luxus behandelt. Für manche Reise mag das zutreffen. Eine freie Gesellschaft sollte aber nicht für jeden Bürger entscheiden, welche Verbindung wichtig genug ist.

Mobilität ermöglicht persönliche Begegnungen. Sie verbindet Familien. Sie schafft Zugang zu Arbeit, Bildung und Märkten. Sie bringt Gäste, Fachkräfte und Investoren nach Berlin. Gerade eine internationale Stadt lebt davon, erreichbar zu sein.

Wenn zwölf Strecken wegfallen, verlieren nicht nur Urlauber eine bequeme Verbindung. Auch Hotels, Restaurants, Messeveranstalter, Kulturangebote, Unternehmen und Selbstständige spüren die Folgen.

Dabei geht es nicht um ein Recht auf einen staatlich garantierten Billigflug. Niemand muss Ryanair subventionieren. Niemand muss eine unwirtschaftliche Strecke künstlich erhalten.

Es geht um faire Bedingungen, unter denen Anbieter um Kunden konkurrieren können.

Klimaschutz braucht einen Preis, keinen Abgabenstapel

Luftverkehr verursacht Emissionen und Lärm. Diese Kosten dürfen nicht ignoriert werden. Liberalismus bedeutet nicht, Schäden Dritten aufzubürden.

Die richtige Antwort ist jedoch kein unübersichtlicher Stapel nationaler Sondersteuern, Quoten und Gebühren. Umweltkosten sollten transparent, möglichst europaweit und technologieoffen bepreist werden.

Die FDP setzt deshalb auf den europäischen Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument. Wer mehr Emissionen verursacht, muss mehr Zertifikate erwerben. Wer effizientere Flugzeuge einsetzt oder klimafreundlichere Kraftstoffe entwickelt, erhält einen wirtschaftlichen Vorteil.

Nationale Sonderabgaben, die den Verkehr lediglich in andere Länder verlagern, schützen das Klima nicht. FDP Wahlprogramm

Auch Lärmschutz muss gelten. Nachtflugregeln, verursachungsgerechte Lärmentgelte und klare Betriebsgrenzen schützen Anwohner. Sie sollten verlässlich und kalkulierbar sein, nicht ständig zum Gegenstand neuer politischer Verschärfungen werden.

Was jetzt geschehen muss

Erstens sollte der Bund die Luftverkehrsteuer vollständig abschaffen. Die Senkung um 2,50 Euro auf der Kurzstrecke war ein Schritt. Ein wettbewerbsfähiges Konzept ist sie nicht.

Zweitens müssen die staatlich verursachten Sicherheitskosten und Flugsicherungsgebühren offengelegt und effizienter organisiert werden. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie darf nicht als bequeme Einnahmequelle behandelt werden.

Drittens muss der BER seine Entgeltstruktur überprüfen. Nicht mit neuen Subventionen für einzelne Fluggesellschaften, sondern mit transparenten und diskriminierungsfreien Preisen für alle Anbieter. Zugleich müssen interne Kosten sinken. Ein öffentliches Unternehmen darf strukturelle Ineffizienz nicht dauerhaft an Passagiere und Airlines weiterreichen.

Viertens braucht Berlin eine wettbewerbliche Flughafenstrategie. Dazu gehören verlässliche Entgelte, schnellere Verfahren, eine leistungsfähige Bahnanbindung und ein professioneller Dialog mit allen Fluggesellschaften.

Der Senat darf den BER nicht wie eine bloße Verwaltungsbeteiligung behandeln. Er ist eine zentrale Infrastruktur für die wirtschaftliche Zukunft der Hauptstadtregion.

Fünftens muss Klimapolitik europäisch gedacht werden. Ein in Stockholm oder Mailand stationiertes Flugzeug ist für das Klima nicht automatisch besser als dasselbe Flugzeug in Berlin. Nationale Alleingänge verschieben Verkehr, statt Emissionen wirksam zu senken.

Warum dafür eine starke FDP gebraucht wird

Die FDP fordert die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und niedrigere Luftsicherheitsgebühren. Sie verbindet das mit einem klaren Prinzip: Airlines und Flughäfen brauchen Wettbewerb und unternehmerische Freiheit, nicht staatliche Detailsteuerung. FDP Wahlprogramm

Genau diese Stimme fehlt in der gegenwärtigen Debatte.

Andere Parteien diskutieren schnell über neue Hilfen für den Flughafen, zusätzliche Vorgaben für Airlines oder staatlich gewünschte Strecken. Die liberale Antwort beginnt früher: Warum hat der Staat den Standort überhaupt so teuer gemacht? Welche Abgabe kann entfallen? Welche Aufgabe muss effizienter erfüllt werden? Wo verhindert Politik Wettbewerb?

Die Geschichte des europäischen Luftverkehrs beweist, dass dieser Ansatz funktioniert. Nicht ein staatlicher Flugplan hat Europa verbunden. Die Öffnung des Marktes hat es getan.

Mehr Wettbewerb brachte mehr Strecken, mehr Auswahl und günstigere Reisen. Davon profitierten nicht nur Unternehmen, sondern Millionen Menschen.

Der Rückzug von Ryanair zeigt nun die andere Seite derselben Freiheit. Anbieter gehen, wenn ein Standort zu teuer wird. Berlin kann sie nicht zum Bleiben zwingen. Es kann aber wieder attraktiv werden.

Freiheit hebt ab, wenn Politik den Menschen und Unternehmen Raum gibt. Sie landet woanders, wenn der Staat jede Bewegung mit einer neuen Rechnung begleitet.

Berlin darf den Anschluss nicht weiter verteuern. Bund, Länder und Flughafengesellschaft müssen Kosten senken, Wettbewerb zulassen und Verbindungen wieder möglich machen.

Wer ein offenes Berlin will, muss dafür sorgen, dass Berlin erreichbar bleibt.