Beiträge – Seite 4 – Thomas Kliem

Berliner Datenleck: Wer Daten verlangt, muss sie schützen

24. September 2026 Keine Kommentare

Rund 1,44 Millionen Dateien aus Teilen der Berliner Verwaltung wurden gestohlen und im Darknet veröffentlicht. Betroffen sind sensible Unterlagen von Beschäftigten, möglicherweise auch Daten von Bürgern und Unternehmen. Wer Menschen zur Preisgabe persönlicher Informationen verpflichtet, trägt eine besondere Verantwortung. Warum Berlin jetzt vollständige Aufklärung, Datensparsamkeit und klare persönliche Konsequenzen braucht, schreibe ich im neuen Beitrag.

Olympia Aus: Berlins Rückzug ist richtig

23. September 2026 Keine Kommentare

Berlin zieht seine Olympiabewerbung zurück. Das ist richtig. Die Hauptstadt lag in der Bewertung des DOSB deutlich hinter München und Köln Rhein Ruhr. Gleichzeitig waren 1,59 Milliarden Euro öffentliche Investitionen vorgesehen, während die Sicherheitskosten offen blieben. Mein neuer Beitrag zeigt, warum Berlin keine sicheren Zuschüsse verliert, sondern ein schlecht begrenztes Milliardenrisiko beendet.

Clanchef, Terrorumfeld, Antisemitismus: Diese Linke darf Berlin nicht regieren

23. September 2026 Keine Kommentare

Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln erschienen Issa Remmo und der langjährige PFLP Aktivist Ibrahim Ibrahim. Gleichzeitig wurde ein Kontakt zwischen Ferat Koçak und Remmos Sohn öffentlich. Das ist keine harmlose Häufung von Zufällen. Die Linke muss aufklären und bei bestätigten Vorwürfen Mitglieder ausschließen. Bis dahin dürfen SPD und Grüne keine Koalitionsverhandlungen führen.

2,5 Prozent: Die Berliner FDP braucht keine Ausreden, sondern einen Neustart

21. September 2026 Keine Kommentare

2,5 Prozent und erneut kein Einzug ins Abgeordnetenhaus: Die Berliner FDP darf dieses Ergebnis nicht mit taktischem Wählen oder der Bundespolitik erklären. Christoph Meyers Rücktrittsangebot ist konsequent, reicht aber nicht. Die Partei braucht eine grundlegende Erneuerung und ein unübersehbares klassisch liberales Profil: weniger Staat, mehr Eigentum, wirtschaftliche Freiheit und starke Bürgerrechte.

Berlin 2031: Das linke Experiment und die Rechnung für die Mitte

21. September 2026 Keine Kommentare

Mehr Staat, weniger Wohnungsbau, ausgebremste Unternehmen: Wie könnte Berlin nach fünf Jahren unter einer links geführten Regierung aussehen? Mein Blick ins Jahr 2031 zeigt ein unbequemes Szenario. Denn die Rechnung für politische Experimente zahlen jene, die arbeiten, investieren und diese Stadt am Laufen halten. Berlin braucht mehr Freiheit, privates Engagement und einen Rechtsstaat, der seine Aufgaben erfüllt.

Berlins Wohnungskrise: Enteignen baut keine einzige Wohnung

20. September 2026 Keine Kommentare

Berlin braucht bis 2040 rund 211.000 zusätzliche Wohnungen. Trotzdem ist der Neubau eingebrochen und die Politik diskutiert weiter über Enteignung, Mietendeckel und neue Vorgaben. Das verteilt den Mangel, schafft aber keine Wohnung. Mein neuer Beitrag zeigt, warum Berlin Baurecht öffnen, Eigentum schützen, privates Kapital mobilisieren und eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes ermöglichen muss.

Gewalt im Wahlkampf: Freiheit gilt auch für den Gegner

19. September 2026 Keine Kommentare

39 registrierte Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkämpfer, mindestens 1.252 zerstörte Plakate und mehrere tätliche Vorfälle an Wahlständen: Politische Einschüchterung darf in Berlin nicht normal werden. Bürgerrechte gelten auch für Parteien, deren Positionen wir entschieden ablehnen. Mein neuer Beitrag zeigt, warum es keine neuen Gesinnungsgesetze braucht, sondern einen Staat, der seine Kernaufgabe erfüllt und bestehendes Recht konsequent durchsetzt.

Übergewinnsteuer: Die falsche Antwort auf hohe Ölpreise

19. September 2026 Keine Kommentare

Hohe Ölpreise, hohe Gewinne und sofort die Forderung nach einer neuen Steuer. Doch die größten Krisengewinner sitzen in Russland und anderen Förderstaaten. Eine deutsche Übergewinnsteuer würde sie kaum treffen und keinen Liter Kraftstoff unmittelbar günstiger machen. Warum eine befristete Senkung der Energiesteuer der ehrlichere und wirksamere Weg ist.

ZLB am Alexanderplatz: Erst rechnen, dann kaufen

18. September 2026 Keine Kommentare

Drei Tage vor der Berliner Wahl hat Finanzsenator Stefan Evers eine Absichtserklärung für den möglichen Umzug der Zentral- und Landesbibliothek in das Gebäude von Galeria am Alexanderplatz unterzeichnet. Im Raum stehen bis zu 600 Millionen Euro und eine Bindung über Jahrzehnte. Der Standort kann überzeugen. Aber nur mit offenen Zahlen, einem echten Alternativenvergleich und einer klaren Verteilung der Risiken.