34 Stimmen, fünf Sitze: Berlin darf Wahlen nicht am Telefon verwalten

m Wahlkreis Spandau 1 lag nicht die CDU Kandidatin mit 80 Stimmen vorn, sondern der AfD Kandidat mit 34 Stimmen. Die schriftliche Niederschrift war korrekt, die telefonische Schnellmeldung falsch. Die Korrektur verändert voraussichtlich fünf Sitze im Abgeordnetenhaus. Das ist kein Beleg für Manipulation, aber ein ernster Fehler staatlicher Qualitätskontrolle. Berlin braucht eine überprüfbare digitale Übermittlung, das Vieraugenprinzip und einen öffentlichen Fehlerbericht.

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Tunnel 57: Freiheit beginnt mit Menschen, die handeln

Joachim Neumann war 22 Jahre alt, als er aus Ostberlin floh. Im Westen hätte er neu anfangen können. Stattdessen half er, einen 145 Meter langen Tunnel zu bauen. 57 Menschen gelangten hindurch in die Freiheit, darunter seine spätere Frau. Diese Berliner Geschichte zeigt, was entsteht, wenn Menschen ihr Wissen einsetzen, Verantwortung übernehmen und füreinander handeln. Und sie zeigt, warum Deutschland eine FDP braucht, die Freiheit wieder glaubwürdig verteidigt.

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Pflegereform: Mehr zahlen ist keine Reform

Die Bundesregierung nennt es Pflegereform. Tatsächlich sollen Kinderlose, Beschäftigte mit höheren Einkommen, bestimmte beitragsfrei mitversicherte Ehepartner und Arbeitgeber mehr zahlen. Gleichzeitig entfallen Leistungen und die eigentliche Strukturreform wird in eine Kommission verschoben. Warum die Pflegeversicherung einen klaren Basisschutz, mehr Wahlfreiheit und private Vorsorge statt neuer Beitragskosmetik braucht, schreibe ich im neuen Beitrag.

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Digitales Führungszeugnis: Ein PDF ist noch keine Verwaltungsreform

Ab Oktober kann das Führungszeugnis digital in das Bund-ID-Konto übermittelt werden. Das spart Postwege und Zeit. Doch ein PDF ist noch keine Verwaltungsreform. Bürger sollten Daten nicht immer wieder angeben und staatliche Nachweise nicht selbst zwischen Behörden und Arbeitgebern transportieren müssen. Mein neuer Beitrag zeigt, wie eine freiheitliche Verwaltung Zeit zurückgibt und warum die FDP daraus ein klares Zukunftsversprechen machen sollte.

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Antisemitismus bekämpfen, Berlin nicht erpressen

Antisemitismus in der Linken verlangt Ausschlüsse und kann jede Koalition unmöglich machen. Doch die Drohung der Union, Berlin deshalb über Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag finanziell zu bestrafen, trifft die falschen Adressaten. Mein neuer Beitrag erklärt, warum konsequenter Schutz jüdischen Lebens und rechtsstaatliche Regeln zusammengehören.

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Greenwashing stoppen, ohne eine Öko Sprachpolizei zu schaffen

Seit dem 27. September gelten schärfere Regeln für Umweltwerbung. Falsche grüne Versprechen und erfundene Siegel zu verbieten ist richtig. Doch wenn selbst ehrliche Betriebe wegen eines Wortes oder eines grünen Blattes Rechtsberatung benötigen, wird aus Verbraucherschutz Detailsteuerung. Warum Wahrheit und Haftung besser sind als eine staatliche Öko Sprachpolizei, schreibe ich im neuen Beitrag.

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Pflegedeckel: Die Rechnung verschwindet nicht

Die SPD will den pflegebedingten Eigenanteil im Heim auf 1.500 Euro begrenzen. Doch der Deckel betrifft nicht die gesamte Rechnung und senkt keine Kosten. Bezahlen sollen Beitragszahler, Steuerzahler und privat Versicherte. Warum Deutschland statt neuer Verschiebebahnhöfe ein ehrliches Leistungsversprechen, mehr Kapitaldeckung und gezielte Hilfe für Bedürftige braucht, schreibe ich im neuen Beitrag.

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Westbalkanregelung: Wer Arbeit hat, soll arbeiten dürfen

Die Bundesregierung will die Westbalkanregelung offenbar ab 2027 von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen halbieren. Dabei liegt ein Arbeitsvertrag vor, die Arbeitsbedingungen werden geprüft und die bisherige Bilanz ist erfolgreich. Wer legale Migration will, darf ausgerechnet diesen Weg nicht verengen. Mein neuer Beitrag zeigt, warum klare Kriterien besser sind als eine politisch gesetzte Kopfzahl.

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Sozialbetrug ist Diebstahl am Steuerzahler

Die Bundesregierung hat einen Zehn Punkte Plan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Besserer Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung und eine konsequentere Verfolgung der Hintermänner sind überfällig. Der Plan darf jedoch weder zur neuen Kontrollbürokratie noch zur pauschalen Überwachung rechtstreuer Bürger werden. Warum Hilfe für Bedürftige und Härte gegen Betrüger zusammengehören, schreibe ich im neuen Beitrag.

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