Wenn Benzin und Diesel teurer werden, beginnt in Deutschland zuverlässig dasselbe politische Ritual: Erst wird Empörung inszeniert, dann werden angebliche Krisengewinner gesucht und schließlich eine neue Steuer gefordert.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verlangt nun eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das klingt gerecht. Wer an einer Krise verdient, soll einen Teil seines Gewinns abgeben. Doch eine griffige Parole ist noch keine vernünftige Wirtschaftspolitik.
Die entscheidende Frage lautet nicht, wer auf einer deutschen Tankstellenrechnung auftaucht. Entscheidend ist, an welcher Stelle der Wertschöpfungskette die außergewöhnlichen Gewinne tatsächlich entstehen und ob Deutschland diese Gewinne überhaupt besteuern kann.
Die größten Gewinner sitzen nicht in Deutschland
Der aktuelle Preisschub wird vor allem durch gestörte Lieferwege und die Unsicherheit im Nahen Osten ausgelöst. Das weltweite Ölangebot wird knapper, während die Nachfrage nicht im gleichen Umfang sinkt. Der Preis steigt.
Davon profitieren zunächst jene Förderländer und Ölproduzenten, die weiterhin große Mengen liefern können und selbst nicht von den Ausfällen betroffen sind. Besonders deutlich zeigt sich das bei Russland. Russisches ESPO Öl wurde zuletzt für mehr als 120 US Dollar je Barrel gehandelt. Zeitweise lag der Preis sogar 20 bis 30 Dollar über der Sorte Brent. Auch russisches Urals Öl erreichte rund 110 Dollar je Barrel. China kauft verstärkt russisches Öl, weil Lieferungen aus dem Nahen Osten unsicherer geworden sind.
Ausgerechnet Russland gehört damit zu den größten Gewinnern der Krise. Höhere Einnahmen aus dem Ölgeschäft stärken den russischen Staatshaushalt und damit auch die Fähigkeit, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Daneben profitieren Förderländer wie die USA, Kanada, Norwegen, Brasilien und Guyana. Auch große Unternehmen mit eigener Förderung können hohe zusätzliche Margen erzielen. Tankerreedereien profitieren von längeren Transportwegen, knappen Kapazitäten und steigenden Frachtraten.
Saudi Arabien ist dagegen nicht uneingeschränkt Gewinner. Das Land erzielt zwar höhere Preise, leidet aber gleichzeitig unter beschädigter Infrastruktur und eingeschränkten Exportmöglichkeiten. Ein hoher Preis hilft wenig, wenn weniger Öl ausgeliefert werden kann.
Nicht jeder Mineralölkonzern erzielt einen Übergewinn
In der politischen Debatte werden Förderung, Transport, Raffinerien, Großhandel und Tankstellen gern in einen Topf geworfen. Wirtschaftlich ist das falsch.
Eine Raffinerie muss das Rohöl zunächst teuer einkaufen. Ob sie tatsächlich mehr verdient, hängt von der Differenz zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis ihrer Produkte ab. Auch eine Tankstelle erzielt nicht automatisch einen höheren Gewinn, nur weil auf der Preistafel eine größere Zahl steht. Entscheidend ist ihre Marge nach Einkauf, Transport, Betrieb und Wettbewerb.
Es kann außergewöhnlich hohe Gewinne einzelner Unternehmen geben. Diese müssen aber nachgewiesen werden. Ein hoher Umsatz oder ein hoher Endpreis ist noch kein Übergewinn.
Deutschland kann die wirklichen Gewinner kaum besteuern
Eine deutsche Übergewinnsteuer könnte nur Gewinne erfassen, die dem deutschen Steuerrecht unterliegen. Auf die Gewinne russischer, saudischer, norwegischer oder amerikanischer Förderunternehmen hat der deutsche Finanzminister keinen direkten Zugriff.
Getroffen würden vor allem Raffinerien und Unternehmen mit steuerpflichtigen Gewinnen in Deutschland. Damit besteht die Gefahr, dass Deutschland jene zusätzlich belastet, die unsere Versorgung sichern und hier investieren, während die eigentlichen Gewinner im Ausland unbehelligt bleiben.
Hinzu kommt die kaum lösbare Frage, was überhaupt ein Übergewinn ist. Unternehmen investieren über viele Jahre, tragen Risiken und erleben gute wie schlechte Geschäftsjahre. Wer einige schwache Jahre als Vergleich auswählt, kann fast jeden späteren Gewinn als außergewöhnlich darstellen. Wer andere Vergleichsjahre nimmt, kommt zu einem völlig anderen Ergebnis.
Deutschland hat dieses Experiment bereits versucht. Der frühere EU Energiekrisenbeitrag belastete 33 Prozent des Gewinnanteils, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lag. Für 2022 und 2023 wurden Einnahmen von insgesamt einer bis drei Milliarden Euro erwartet.
Das ist für den Bundeshaushalt kein bedeutungsloser Betrag. Gemessen an den Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft ist es aber wenig. Selbst eine vollständige Auszahlung an Autofahrer hätte den Literpreis lediglich um wenige Cent gesenkt.
Zudem bestehen erhebliche rechtliche Risiken. Der Bundesfinanzhof hat im Oktober 2025 ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit des damaligen Energiekrisenbeitrags mit dem europäischen Recht bestätigt. Eine neue Steuer würde deshalb voraussichtlich jahrelange Verfahren, neue Bürokratie und möglicherweise spätere Rückzahlungen auslösen.
Eine Übergewinnsteuer macht keinen Liter günstiger
Selbst wenn der Staat zusätzliche Milliarden einnimmt, sinkt dadurch zunächst weder der Ölpreis noch der Preis an der Tankstelle. Die Steuer verändert nicht die Knappheit auf dem Weltmarkt. Sie schafft auch kein zusätzliches Angebot.
Im ungünstigsten Fall werden Investitionen zurückgestellt, Gewinne verlagert oder zusätzliche Kosten in die Preise eingerechnet. Am Ende hat der Staat eine neue Steuer geschaffen, ohne das eigentliche Problem zu lösen.
Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, sie könne einen globalen Angebotsschock mit einem nationalen Steuerbescheid beseitigen.
Steuern senken statt neue Steuern erfinden
Wer Privathaushalte und Unternehmen schnell entlasten will, muss dort ansetzen, wo Deutschland tatsächlich entscheiden kann: bei den eigenen Steuern und Abgaben.
Bund und Länder haben sich am 18. September darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter zu senken. Einschließlich der geringeren Umsatzsteuer soll die Entlastung rund 17 Cent je Liter betragen. Das Gesamtvolumen liegt bei etwa 2,5 Milliarden Euro.
Dieser Teil der Einigung ist richtig. Die Entlastung wirkt direkt bei Pendlern, Handwerkern, Pflegediensten, Lieferunternehmen, Selbstständigen und Familien. Sie senkt zugleich Transportkosten und damit den Preisdruck auf viele andere Waren.
Die Erfahrungen aus dem Frühjahr zeigen, dass eine Steuersenkung weitgehend an den Zapfsäulen ankommt. Das ifo Institut ermittelte bei Superbenzin eine nahezu vollständige Weitergabe. Bei Diesel war sie geringer. Daraus folgt aber nicht, dass der Staat Preise festsetzen sollte. Es folgt, dass Wettbewerb und Preistransparenz gerade auf den vorgelagerten Marktstufen konsequent überwacht werden müssen.
Ein Preisdeckel ist der falsche Weg
Problematisch ist deshalb der zusätzlich angekündigte Spritpreisdeckel. Ein staatlich festgelegter Höchstpreis beseitigt die Knappheit nicht. Wird der Preis zu niedrig angesetzt, verlieren Anbieter den Anreiz, knappe Ware nach Deutschland zu liefern. Dann drohen Versorgungsprobleme oder der Staat muss die Differenz aus Steuergeld erstatten.
Ein Preisdeckel ersetzt den Markt durch politische Kalkulation. Beamte müssten fortlaufend Ölpreise, Wechselkurse, Transportkosten, Raffineriemargen und Vertriebskosten bewerten. Das schafft Bürokratie, Streit und neue Möglichkeiten für Lobbyeinfluss.
Missbrauch und Preisabsprachen gehören verfolgt. Hohe Preise allein sind jedoch noch kein Beweis für Missbrauch.
Mein Vorschlag: eine klare und befristete Energiepreisbremse
Deutschland braucht keine neue Sondersteuer und keinen staatlich festgelegten Benzinpreis. Sinnvoller wäre ein einfacher, regelgebundener Mechanismus:
- Überschreitet der Weltmarktpreis für Öl über einen festgelegten Zeitraum eine klare Schwelle, sinkt die Energiesteuer automatisch.
- Fällt der Ölpreis wieder dauerhaft unter diese Schwelle, läuft die Entlastung automatisch aus.
- Die Maßnahme wird zeitlich begrenzt und darf nicht durch neue Schulden oder eine andere Steuer finanziert werden. Der Staat muss Ausgaben priorisieren.
- Das Bundeskartellamt überwacht die Weitergabe der Steuersenkung und veröffentlicht verständliche Vergleichsdaten. Gegen nachweisbare Absprachen wird konsequent vorgegangen.
- Auch die Stromsteuer sollte für alle Unternehmen auf das europäische Mindestniveau sinken. Das hilft besonders Mittelstand, Handel, Dienstleistungen und Handwerk, ohne neue Förderanträge und Auswahlverfahren.
So werden Unternehmen und Haushalte unmittelbar entlastet. Es braucht keinen Antrag, keine Bedürftigkeitsprüfung und keine neue Umverteilungsbehörde. Der Staat nimmt schlicht weniger.
Entlastung beginnt mit Zurückhaltung des Staates
Eine Übergewinnsteuer bedient das politische Bedürfnis, einen Schuldigen zu präsentieren. Sie trifft aber nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Gewinner und bringt wahrscheinlich weniger ein, als ihre Befürworter versprechen.
Die wirklichen Profiteure hoher Ölpreise sitzen vor allem in den Förderstaaten. Deutschland kann sie nicht mit einer nationalen Sondersteuer erreichen. Es kann aber aufhören, die Belastung durch eigene Steuern zusätzlich zu erhöhen.
Wer Bürger und Unternehmen entlasten will, muss ihnen nicht erst Geld abnehmen, um es anschließend nach politischen Kriterien zurückzugeben. Weniger Energiesteuer, weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und eine verlässliche Energieversorgung sind der bessere Weg.
Nicht mehr Staat macht Energie bezahlbarer. Sondern ein Staat, der sich bei Steuern, Preisvorgaben und Subventionen zurücknimmt.