39 registrierte Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkämpfer, mindestens 1.252 zerstörte Plakate und mehrere tätliche Vorfälle an Wahlständen: Politische Einschüchterung darf in Berlin nicht normal werden. Bürgerrechte gelten auch für Parteien, deren Positionen wir entschieden ablehnen. Mein neuer Beitrag zeigt, warum es keine neuen Gesinnungsgesetze braucht, sondern einen Staat, der seine Kernaufgabe erfüllt und bestehendes Recht konsequent durchsetzt.