Sozialbetrug ist Diebstahl am Steuerzahler

25. September 2026 Keine Kommentare

Die Bundesregierung hat einen Zehn Punkte Plan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Besserer Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung und eine konsequentere Verfolgung der Hintermänner sind überfällig. Der Plan darf jedoch weder zur neuen Kontrollbürokratie noch zur pauschalen Überwachung rechtstreuer Bürger werden. Warum Hilfe für Bedürftige und Härte gegen Betrüger zusammengehören, schreibe ich im neuen Beitrag.

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Clanchef, Terrorumfeld, Antisemitismus: Diese Linke darf Berlin nicht regieren

23. September 2026 Keine Kommentare

Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln erschienen Issa Remmo und der langjährige PFLP Aktivist Ibrahim Ibrahim. Gleichzeitig wurde ein Kontakt zwischen Ferat Koçak und Remmos Sohn öffentlich. Das ist keine harmlose Häufung von Zufällen. Die Linke muss aufklären und bei bestätigten Vorwürfen Mitglieder ausschließen. Bis dahin dürfen SPD und Grüne keine Koalitionsverhandlungen führen.

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Wahlalter 16: Vertrauen darf kein Wahlkampftrick sein

16. September 2026 Keine Kommentare

Am Sonntag dürfen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren erstmals das Berliner Abgeordnetenhaus wählen. Das ist ein Vertrauensbeweis und eine Verpflichtung. Parteien müssen mehr bieten als Kurzvideos, Schulen müssen unabhängiges Urteilen fördern und neue Wahlberechtigte müssen ihre Verantwortung nutzen. Warum Wahlalter 16 richtig ist und Bevormundung trotzdem falsch bleibt, schreibe ich im neuen Beitrag.

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Warntag in Berlin: Ein starker Staat braucht vorbereitete Bürger

10. September 2026 Keine Kommentare

Sirenen, Warn Apps und Mobiltelefone wurden heute bundesweit getestet. Doch eine Warnung hilft nur, wenn sie zuverlässig ankommt und die Menschen wissen, was zu tun ist. Mein neuer Beitrag zeigt, warum Bevölkerungsschutz einen leistungsfähigen Staat ebenso braucht wie persönliche Vorsorge und weshalb Eigenverantwortung im Krisenfall auch gelebte Solidarität ist.

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Wer Veränderung will, muss FDP wählen

6. September 2026 Keine Kommentare

Viele bürgerliche Wähler glauben, eine starke CDU sei die sicherste Versicherung gegen Rot Grün Rot. Doch die Bilanz des schwarz roten Senats und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen dagegen. Warum ausgerechnet eine starke CDU ein linkes Bündnis wahrscheinlicher machen kann und weshalb nur die FDP eine neue bürgerliche Option eröffnet, lesen Sie in meinem neuen Beitrag.

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Wählen ab 16: Berlin sollte jungen Menschen mehr zutrauen

5. September 2026 Keine Kommentare

Am 20. September dürfen 16 und 17 Jahre alte Berlinerinnen und Berliner erstmals das Abgeordnetenhaus wählen. Das ist aus liberaler Sicht richtig: Politische Verantwortung entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch Vertrauen und Beteiligung. Parteien und Schulen müssen junge Menschen jetzt ernst nehmen, ohne sie zu belehren oder politisch lenken zu wollen.

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4,6 Milliarden Euro Defizit: Berlin braucht Prioritäten statt neuer Wunschlisten

3. September 2026 Keine Kommentare

Berlin erwartet für 2026 ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Trotzdem ist der Wahlkampf voller neuer Versprechen. Solide Politik darf notwendige Investitionen nicht abwürgen. Sie muss aber offen sagen, was Vorrang hat, was wegfallen kann und wie neue Vorhaben finanziert werden. Mein neuer Beitrag formuliert dafür einen liberalen Maßstab.

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Wenn „Intifada“ zum Wahlkampf gehört: Diese Linke darf Berlin nicht regieren

30. August 2026 Keine Kommentare

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken wurde zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen. Nach einem Bericht des Tagesspiegels griffen anwesende Parteifunktionäre nicht ein. Dieser Vorfall ist kein Nebenschauplatz, sondern wirft eine entscheidende Frage auf: Darf eine Partei Berlin regieren, die solche Parolen auf ihren eigenen Bühnen nicht konsequent unterbindet?

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