Berlin ist die Stadt, aus der die industrielle Vernichtung der europäischen Juden organisiert wurde. Gerade deshalb trägt unsere Stadt eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens.
Diese Verantwortung ist nicht verhandelbar. Sie darf weder relativiert noch parteipolitischen Interessen geopfert werden.
Was der Tagesspiegel unter der Überschrift „Yalla Yalla Intifada“: Offener Judenhass im Wahlkampf der Neuköllner Linken berichtet, ist deshalb weit mehr als ein missglückter Auftritt bei einer politischen Veranstaltung. Es ist ein erschreckendes Beispiel dafür, was in Teilen der Berliner Linken inzwischen offenbar möglich ist.
Gewaltaufrufe auf einer Wahlkampfveranstaltung
Nach dem Bericht trat der Rapper Dahabflex auf Einladung der Neuköllner Linken bei der Kundgebung „Wütend auf den Kapitalismus“ auf. In seinem Lied wiederholte er unter anderem die Parolen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“.
Zahlreiche, überwiegend junge Besucher sollen dazu getanzt und Teile des Textes mitgesungen haben. Einzelne Teilnehmer vermummten sich, eine palästinensische Flagge wurde geschwenkt.
Es handelte sich nicht um eine spontane Äußerung am Rande einer Demonstration. Der Künstler war eingeladen worden. Er stand auf der Bühne einer von der Linken mitorganisierten Wahlkampfveranstaltung.
Besonders schwer wiegt, dass nach Darstellung des Tagesspiegels der Co Vorsitzende der Neuköllner Linken, Hermann Nehls, anwesend war. Er erschien unmittelbar nach dem Auftritt selbst auf der Bühne. Eine sofortige Einordnung oder Distanzierung erfolgte dennoch nicht.
Das ist politisches Versagen.
„Intifada“ ist keine harmlose Protestformel
Wer „Intifada“ ruft, kann sich nicht darauf zurückziehen, lediglich Kritik an der israelischen Regierung zu äußern.
Mit der ersten und insbesondere der zweiten Intifada sind Terroranschläge, Selbstmordattentate und mehr als tausend getötete Israelis verbunden. Wer in diesem Zusammenhang zum Tod von Angehörigen der israelischen Streitkräfte aufruft, bedient keine missverständliche Friedensbotschaft. Er verherrlicht Gewalt.
Natürlich darf die israelische Regierung kritisiert werden. Auch militärische Entscheidungen Israels müssen öffentlich und kontrovers diskutiert werden können. Das gehört zur Meinungsfreiheit.
Doch zwischen Kritik an einer Regierung und der Verherrlichung einer gewaltsamen Erhebung gegen den jüdischen Staat verläuft eine klare Grenze. Diese Grenze wurde bei der Veranstaltung nicht nur überschritten. Nach dem Bericht wurde dazu getanzt und geschwiegen.
Schweigen ist in dieser Situation keine Neutralität
Eine demokratische Partei muss nicht jede Aussage jedes Gastes vorhersehen können. Entscheidend ist jedoch, wie sie reagiert, wenn auf ihrer Bühne solche Parolen fallen.
Ein verantwortlicher Parteivertreter hätte den Auftritt unterbrechen müssen. Er hätte klarstellen müssen, dass Aufrufe zu Gewalt und zur Intifada auf einer demokratischen Wahlkampfveranstaltung keinen Platz haben. Notfalls hätte er die Veranstaltung beenden müssen.
Nichts davon geschah nach Darstellung des Tagesspiegels unmittelbar.
Wer in einem solchen Moment schweigt, lässt den Eindruck entstehen, die Parolen seien zumindest hinnehmbar. Genau das ist das Problem. Antisemitismus wird nicht erst dann gefährlich, wenn eine Parteiführung ihn ausdrücklich zum Programm erklärt. Er breitet sich dort aus, wo er geduldet, verharmlost oder aus taktischen Gründen übergangen wird.
Lippenbekenntnisse reichen nicht
Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, erklärt, sie lehne jede Form von Antisemitismus ab. Die Partei hat sogar einen Fünf Punkte Plan zum Schutz jüdischen Lebens vorgelegt.
Solche Erklärungen klingen richtig. Entscheidend ist jedoch, was passiert, wenn es konkret wird.
Eine Partei kann nicht öffentlich den Schutz jüdischen Lebens versprechen und gleichzeitig hinnehmen, dass auf einer von ihr organisierten Wahlkampfveranstaltung zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen wird. Politische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in sorgfältig formulierten Papieren, sondern im Handeln der eigenen Funktionäre.
Der Vorfall verlangt deshalb mehr als eine nachträgliche Presseerklärung. Es muss geklärt werden, wer den Künstler eingeladen hat, welche Kenntnisse über seine bisherigen Äußerungen vorlagen und warum niemand eingegriffen hat.
Vor allem muss die Berliner Linke erklären, welche personellen und politischen Konsequenzen sie zieht.
Berlin darf dieses Risiko nicht eingehen
Am 20. September 2026 wird in Berlin gewählt. Die Linke tritt mit dem Anspruch an, die nächste Regierung anzuführen und möglicherweise die Regierende Bürgermeisterin zu stellen.
Damit wird der Vorfall zu einer Frage, die alle Berliner betrifft.
Kann eine Partei Verantwortung für Polizei, Schulen, Hochschulen, Kulturförderung und den Schutz jüdischer Einrichtungen übernehmen, wenn sie in den eigenen Reihen offenbar nicht zuverlässig dafür sorgt, dass Gewaltaufrufe gegen Israel sofort unterbunden werden?
Ich meine: Nein.
Berlin braucht eine Regierung, die jüdisches Leben nicht nur in Sonntagsreden schützt. Sie muss handeln, wenn Antisemitismus aus dem eigenen politischen Umfeld kommt. Gerade dort zeigt sich, wie ernst eine Partei ihre Grundsätze tatsächlich nimmt.
Judenhass bleibt Judenhass. Er wird nicht akzeptabler, weil er sich als Antizionismus tarnt, aus einem linken Milieu kommt oder in einen Song verpackt wird.
Die demokratische Mitte muss klare Grenzen ziehen
SPD und Grüne dürfen die Vorgänge nicht als lokales Problem eines einzelnen Kreisverbandes abtun. Wer nach der Wahl über eine Koalition mit der Linken verhandelt, muss erklären, warum er dieser Partei trotz solcher Vorfälle Regierungsverantwortung übertragen will.
Antisemitismus darf keine Frage taktischer Mehrheiten sein.
Berlin braucht eine Politik, die Menschen unabhängig von Herkunft und Religion schützt, die Extremismus von rechts, links und aus islamistischen Milieus gleichermaßen bekämpft und die das Existenzrecht Israels ohne Relativierung verteidigt.
Die Vorgänge in Neukölln sind eine Warnung. Eine Partei, die ihre eigenen Bühnen nicht von Gewaltverherrlichung freihalten kann, darf nicht die politische Führung unserer Stadt übernehmen.
Berlin geht besser. Aber nicht mit dieser Linken an der Spitze.