Ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, muss diese Kernaufgaben beherrschen. Dazu gehört der Schutz seiner Bürger. Darüber kann man nicht sondieren, taktieren oder Formelkompromisse schließen.
Deshalb sollten SPD und Grüne die Gespräche über eine Berliner Regierung unter Führung der Linken beenden.
Nicht, weil politische Unterschiede unerwünscht wären. Nicht, weil Wahlsieger keinen Anspruch auf Gespräche hätten. Und auch nicht, weil Kritik an Sicherheitsbehörden verboten wäre.
Sondern weil eine Regierung den Institutionen vertrauen muss, die jüdisches Leben, Bürgerrechte und die freiheitliche Ordnung schützen. Genau dieses Vertrauen ist bei der Berliner Linken bis heute nicht erkennbar.
Ein Papier löst den Widerspruch nicht
Linke, Grüne und SPD haben am 8. Oktober eine gemeinsame Vereinbarung vorgelegt. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Sie wollen Polizei und Verfassungsschutz für diese Aufgabe stärken. Bei antisemitischem Verhalten werden Konsequenzen bis zum Partei- und Fraktionsausschluss genannt. rbb24, 8. Oktober 2026 rbb24.de
Diese Sätze sind richtig. Sie sind aber auch das absolute Minimum für jede Partei, die Berlin regieren will.
Entscheidend ist, ob ihnen Taten folgen.
Am 12. Oktober verlangte der Berliner SPD Vorsitzende Steffen Krach ein klares Bekenntnis zu einer starken Polizei und einem starken Verfassungsschutz. Der Landesvorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer, erklärte gleichzeitig, die Position seiner Partei bleibe unverändert: Der Verfassungsschutz funktioniere in seiner jetzigen Form nicht. Die Sorgen jüdischer Gemeinschaften müsse man jedoch ernst nehmen. WELT, 12. Oktober 2026 WELT
Das ist kein kleiner Detailkonflikt. Es ist ein grundlegender Widerspruch.
Man kann nicht gemeinsam versprechen, den Verfassungsschutz zu stärken, und zugleich an einer politischen Linie festhalten, die seine Legitimität grundsätzlich infrage stellt. Ein Koalitionsvertrag ist kein Sprachkurs, in dem jeder denselben Satz anders verstehen darf.
Antisemitismus ist keine Meinung
Antisemitismus ist keine legitime Position im demokratischen Meinungsspektrum. Wo Menschen wegen ihrer jüdischen Identität bedroht, ausgegrenzt oder zu Feindbildern gemacht werden, geht es nicht um besonders scharfe Israelkritik. Es geht um die Würde und Sicherheit konkreter Menschen.
Kritik an Entscheidungen einer israelischen Regierung ist selbstverständlich zulässig. Sie gehört zur Meinungsfreiheit. Das Bestreiten des Existenzrechts Israels, die Verharmlosung antisemitischer Gewalt oder die Dämonisierung von Juden sind etwas anderes.
Eine demokratische Partei muss diese Grenze nicht nur in einem Papier anerkennen. Sie muss sie in den eigenen Reihen durchsetzen.
Genau daran bestehen begründete Zweifel. Der Zentralrat der Juden erklärte nach der Vereinbarung, schriftliche Formeln könnten entschlossenes Handeln nicht ersetzen. SPD und Grüne müssten konkrete und auch personelle Konsequenzen verlangen und jede Zusammenarbeit davon abhängig machen. Zentralrat der Juden, zitiert am 8. Oktober 2026 WELT
Auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin sprach von erheblichem Misstrauen. Eine Zustimmung der Mehrheit der Berliner Linken zu dem vereinbarten Kurs sei die absolute Mindestvoraussetzung für Glaubwürdigkeit. Mehr als 400 Berliner Jüdinnen und Juden hatten sich zuvor in einem offenen Brief gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei ausgesprochen. Jüdische Gemeinde zu Berlin, zitiert am 8. Oktober 2026 WELT
Diese Stimmen sind kein lästiges Hindernis auf dem Weg zu einer rechnerischen Mehrheit. Sie sind ein politischer Maßstab.
Die Wahlparty war kein Nebenschauplatz
Misstrauen entsteht nicht im luftleeren Raum.
Auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September waren laut Tagesschau das Oberhaupt einer arabischstämmigen Großfamilie, deren Angehörige teilweise der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Dieser soll der PFLP nahestehen, die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird. Tagesschau, 8. Oktober 2026 tagesschau.de
Anwesenheit allein beweist weder Mitgliedschaft noch politische Unterstützung. Das muss sauber getrennt werden. Pauschale Schuld durch Bekanntschaft wäre mit rechtsstaatlichen Maßstäben unvereinbar.
Aber eine Partei, die das Rote Rathaus führen will, muss solche Vorgänge lückenlos aufklären. Sie muss erklären, wer eingeladen hat, welche Kontakte bestanden und welche Konsequenzen gezogen wurden. Wegsehen oder Kleinreden reicht nicht.
Linke, SPD und Grüne haben zusätzlich vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität zu meiden und Hinweise konsequent aufzuklären. Auch hier werden mögliche Konsequenzen bis zum Ausschluss genannt. Das ist richtig. Es bleibt aber wertlos, solange aus Ankündigungen keine überprüfbaren Entscheidungen werden.
Der Rechtsstaat braucht Maß und Stärke
Als Liberaler wünsche ich mir keinen Verfassungsschutz ohne Grenzen. Nachrichtendienste müssen gesetzlich gebunden, parlamentarisch kontrolliert und gerichtlich überprüfbar sein. Sie dürfen Menschen nicht wegen unbequemer Meinungen beobachten.
Der Berliner Verfassungsschutz hat nach eigener Aufgabenbeschreibung Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit von Bund und Ländern zu erkennen, darüber zu informieren und Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. Seine Arbeit umfasst Rechts-, Links- und auslandsbezogenen Extremismus, Islamismus und Spionage. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin.de
Diese Behörde darf nicht zum politischen Instrument einer Regierung werden. Sie darf aber ebenso wenig aus ideologischer Abneigung geschwächt werden.
Kritik an Fehlern ist notwendig. Reformen können sinnvoll sein. Die Abschaffung oder politische Entkernung einer kontrollierten Sicherheitsbehörde wäre jedoch kein Gewinn an Freiheit. Sie würde den Staat ausgerechnet dort schwächen, wo er tatsächlich gebraucht wird.
Freiheit bedeutet nicht die Abwesenheit eines handlungsfähigen Rechtsstaates. Freiheit braucht einen Rechtsstaat, der seine Macht begrenzt und zugleich die Rechte jedes Einzelnen schützt.
Eine Koalition ist keine Bewährungsprobe
SPD und Grüne müssen nicht abwarten, ob sich die Linke in Regierungsverantwortung vielleicht verändert. Berlin ist kein Versuchslabor für eine Partei, die ihre Haltung zu Antisemitismus, Polizei und Verfassungsschutz erst noch mit sich selbst klären muss.
Die Schwelle für eine strafrechtliche Verurteilung oder Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist zu Recht hoch. Dafür braucht es konkrete Tatsachen und ein rechtsstaatliches Verfahren.
Die Schwelle für eine freiwillige Koalition ist eine andere. Niemand hat Anspruch darauf, von SPD und Grünen zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt zu werden. Politische Zusammenarbeit setzt Vertrauen voraus. Wo dieses Vertrauen bei elementaren Fragen fehlt, darf eine Koalition nicht geschlossen werden.
Das ist keine Ausgrenzung. Es ist Verantwortung.
Ausschluss statt Arbeitskreis
Wer in einer demokratischen Partei antisemitische Positionen vertritt, das Existenzrecht Israels bestreitet oder Nähe zu extremistischen Organisationen sucht, darf nicht mit einer moderierten Gesprächsrunde davonkommen.
Die Partei muss jeden konkreten Fall prüfen. Betroffene Mitglieder haben Anspruch auf ein faires Verfahren. Liegen die Vorwürfe belastbar vor, müssen Partei und Fraktion die vorgesehenen Ausschlussverfahren einleiten.
Nicht irgendwann. Nicht erst nach der Bildung einer Koalition. Vorher.
Ein dreiköpfiges Expertengremium kann Sachverhalte einordnen. Es darf aber nicht zum politischen Wartezimmer werden, in dem Verantwortung vertagt wird. Antisemitismus wird nicht dadurch weniger gefährlich, dass drei Parteien lange darüber beraten, wer ihn benennen darf.
SPD und Grüne tragen die Verantwortung
Die Linke hat ihre Positionen. Sie trägt Verantwortung für ihre Mitglieder, ihr Programm und ihre politische Kultur.
Die unmittelbare Entscheidung liegt jetzt aber bei SPD und Grünen. Beide Parteien können eine andere demokratische Mehrheit ermöglichen. Sie sind nicht gezwungen, den Wahlsieg der Linken in ein Regierungsamt zu übersetzen.
Steffen Krach hat eine starke Polizei und einen funktionierenden Verfassungsschutz zur Grundbedingung erklärt. Dann muss er diese Bedingung auch durchsetzen. Eine Grundbedingung, deren Nichterfüllung folgenlos bleibt, ist nur ein Pressesatz.
Dasselbe gilt für die Grünen. Wer personelle Konsequenzen fordert, darf nicht wenige Tage später über Ressortzuschnitte verhandeln, während die betreffenden Fälle ungeklärt bleiben.
SPD und Grüne sollten die Sondierungen beenden, solange die Berliner Linke nicht mit überprüfbaren Entscheidungen zeigt, dass sie Antisemitismus in den eigenen Reihen konsequent bekämpft und Polizei sowie Verfassungsschutz als rechtsstaatliche Institutionen anerkennt.
Berlin braucht keinen allzuständigen Staat. Es braucht einen Staat, der seine unverzichtbaren Aufgaben zuverlässig erfüllt: Freiheit schützen, Straftaten verfolgen, jüdisches Leben sichern und Extremisten beobachten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Darüber darf es keinen Koalitionsrabatt geben.
Antisemitismus ist keine Meinung. Sicherheit ist keine Verhandlungsmasse. SPD und Grüne müssen jetzt die Konsequenz ziehen und die Gespräche mit der Linken beenden.