SPD, Grüne und Linke versprechen in einem gemeinsamen Papier, jüdisches Leben zu schützen und den Verfassungsschutz zu stärken. Gleichzeitig hält die Linke an ihrer grundlegenden Kritik der Behörde fest. Dieser Widerspruch betrifft keine politische Nebensache, sondern eine Kernaufgabe des Staates. Mein neuer Beitrag erklärt, warum SPD und Grüne die Gespräche beenden müssen, solange die Linke nicht durch konkrete Ausschlüsse und ein klares Bekenntnis zu den Sicherheitsbehörden handelt.