Fünf Milliarden für Berlin: Sicherheit ja, Kulturabo nein

17. September 2026 Keine Kommentare

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag bringt Berlin bis 2037 rund fünf Milliarden Euro. 2,1 Milliarden Euro sind für Sicherheit vorgesehen, 2,9 Milliarden Euro für Kultur. Beides wird als gemeinsamer Erfolg verkauft. Doch der Schutz des Regierungsviertels ist eine staatliche Kernaufgabe, die dauerhafte Finanzierung ausgewählter Kulturinstitutionen nicht. Mein neuer Beitrag zieht eine klare liberale Grenze.

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Spritpreisdeckel: Wegner und Woidke verkaufen eine Illusion

15. September 2026 Keine Kommentare

Super E10 kostet im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro, Diesel 2,40 Euro. Kai Wegner und Dietmar Woidke fordern deshalb einen Spritpreisdeckel. Die Belastung für Pendler und kleine Betriebe ist real. Ein staatlicher Höchstpreis löst das Problem jedoch nicht. Mein neuer Beitrag zeigt, warum Transparenz, Wettbewerb und gezielte Entlastung überzeugender sind als Preispolitik nach Wahlkalender.

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Kartenzahlung per Gesetz: Gut gemeint, falsch gemacht

14. September 2026 Keine Kommentare

Die Bundesregierung will Geschäfte, Restaurants und Dienstleister ab 2027 verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Das klingt kundenfreundlich, belastet aber vor allem kleine Betriebe und bekämpft Steuerbetrug nur indirekt. Warum Fortschritt bessere Rahmenbedingungen braucht und keine neue Pflicht, schreibe ich im aktuellen Beitrag.

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4,6 Milliarden Euro Defizit: Berlin braucht Prioritäten statt neuer Wunschlisten

3. September 2026 Keine Kommentare

Berlin erwartet für 2026 ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Trotzdem ist der Wahlkampf voller neuer Versprechen. Solide Politik darf notwendige Investitionen nicht abwürgen. Sie muss aber offen sagen, was Vorrang hat, was wegfallen kann und wie neue Vorhaben finanziert werden. Mein neuer Beitrag formuliert dafür einen liberalen Maßstab.

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Selbstständigkeit verdient Anerkennung

12. Juli 2026 Keine Kommentare

Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen prägen Berlin. Sie beraten, behandeln, planen, reparieren, gestalten, bauen, bilden aus und schaffen Arbeitsplätze. Viele übernehmen persönliche

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34 Punkte, viel Papier und zu wenig Mut

5. Juli 2026 Keine Kommentare

34 Punkte, große Worte, wenig Mut.

Die Bundesregierung nennt es ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Ich nenne es: viel Papier, viel Verwaltung, viel Hoffnung auf Wirkung.

Deutschland braucht keinen neuen politischen Bauchladen. Deutschland braucht niedrigere Belastungen, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, bezahlbare Energie und endlich wieder mehr Vertrauen in diejenigen, die Wohlstand schaffen.

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