Pflegereform: Mehr zahlen ist keine Reform

Die Bundesregierung nennt es Pflegereform. Tatsächlich sollen Kinderlose, Beschäftigte mit höheren Einkommen, bestimmte beitragsfrei mitversicherte Ehepartner und Arbeitgeber mehr zahlen. Gleichzeitig entfallen Leistungen und die eigentliche Strukturreform wird in eine Kommission verschoben. Warum die Pflegeversicherung einen klaren Basisschutz, mehr Wahlfreiheit und private Vorsorge statt neuer Beitragskosmetik braucht, schreibe ich im neuen Beitrag.

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Digitales Führungszeugnis: Ein PDF ist noch keine Verwaltungsreform

Ab Oktober kann das Führungszeugnis digital in das Bund-ID-Konto übermittelt werden. Das spart Postwege und Zeit. Doch ein PDF ist noch keine Verwaltungsreform. Bürger sollten Daten nicht immer wieder angeben und staatliche Nachweise nicht selbst zwischen Behörden und Arbeitgebern transportieren müssen. Mein neuer Beitrag zeigt, wie eine freiheitliche Verwaltung Zeit zurückgibt und warum die FDP daraus ein klares Zukunftsversprechen machen sollte.

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