160.000 Wohnungen verschieben keine einzige Baugrube

Berlin braucht Wohnungen. Rot Grün Rot will stattdessen Eigentum verschieben. Das ist keine Wohnungspolitik. Es ist ein milliardenschweres Ablenkungsmanöver.

Linke, Grüne und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Ihr gemeinsames Sondierungspapier sieht vor, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin. Rund 160.000 Wohnungen sollen in eine neue öffentliche Struktur überführt werden. Ein Gesetz soll bis Mitte 2028 vorliegen. dielinke.berlin

Das Vorhaben steht unter Bedingungen. Wohnungen, die seit Anfang 2021 neu gebaut wurden, sollen ausgenommen bleiben. Die Entschädigung darf nach der politischen Einigung 16 Milliarden Euro nicht überschreiten. Schon heute rechnet der Berliner SPD Vorsitzende Steffen Krach mit einem jahrelangen Rechtsstreit bis nach Karlsruhe. welt.de

Man kann den Ärger vieler Mieter über steigende Kosten verstehen. Man muss deshalb trotzdem keine falsche Politik unterstützen.

Eine Vergesellschaftung schafft keinen neuen Quadratmeter. Sie tauscht den Eigentümer bestehender Wohnungen aus. Die Warteliste bleibt. Das fehlende Kinderzimmer bleibt. Die Konkurrenz um jede freie Wohnung bleibt.

Der Engpass heißt Angebot

Berlin hat 2025 nur 11.027 Wohnungen fertiggestellt. Das waren 28,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Senat hielt dagegen lange ein Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr für erforderlich. Die Lücke zwischen Bedarf und Fertigstellung ist das eigentliche Problem. statistik-berlin-brandenburg.de

Bei den Genehmigungen gibt es immerhin Bewegung. 2025 wurden 13.754 Wohnungen genehmigt. Von Januar bis August 2026 waren es 10.773 und damit 28,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. statistik-berlin-brandenburg.de

Das ist ein gutes Zeichen. Eine Genehmigung ist aber noch keine fertige Wohnung. Zwischen Akte, Finanzierung, Baustart und Einzug liegen Zeit, Kosten und Risiken. Genau dort muss Politik ansetzen.

Rot Grün Rot plant dagegen, bis zu 16 Milliarden Euro für den Erwerb vorhandener Bestände zu binden. Selbst wenn die Konstruktion außerhalb des Kernhaushalts finanziert werden soll, verschwindet das wirtschaftliche Risiko nicht. Kredite müssen bedient werden. Gebäude müssen saniert werden. Verwaltung kostet Geld. Und jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Wer 160.000 Wohnungsschlüssel von einer Hand in die andere legt, hat noch keine neue Wohnungstür gebaut.

Eine kleine Geschichte darüber, wie Freiheit Wohnraum schafft

Nehmen wir eine ausdrücklich beispielhafte Berliner Familie. Sie besitzt ein älteres Mehrfamilienhaus. Unter dem Dach liegt eine kaum genutzte Fläche. Dort könnten zwei Wohnungen entstehen.

Die Familie rechnet. Planung, Brandschutz, Statik und Bau kosten viel Geld. Sie müsste einen Kredit aufnehmen und für Jahre Verantwortung übernehmen. Wenn Regeln verständlich sind, die Genehmigung in berechenbarer Zeit kommt und Eigentum verlässlich geschützt ist, entscheidet sie sich für den Ausbau.

Zwei Wohnungen entstehen. Handwerker bekommen Aufträge. Zwei Haushalte finden ein Zuhause. Der Staat musste weder Eigentümer werden noch ein neues Förderprogramm erfinden. Er musste nur klare Regeln setzen und eine vernünftige Entscheidung rechtzeitig treffen.

Das ist wirtschaftliche Freiheit im Alltag. Menschen setzen eigenes Geld ein. Sie tragen das Risiko. Sie schaffen einen Wert, den andere freiwillig nutzen und bezahlen.

Nun drehen wir die Geschichte um. Das Verfahren dauert Jahre. Vorschriften ändern sich. Der politische Ton erklärt Vermietung zum moralischen Verdachtsfall. Eigentum gilt nicht mehr als Verantwortung, sondern als jederzeit verfügbare Verteilungsmasse.

Dann bleibt das Dach leer.

Die geplante Vergesellschaftung richtet sich zwar gegen sehr große Bestände und nimmt Neubauten ab 2021 aus. Das muss fair gesagt werden. Ihre Botschaft reicht dennoch weiter: Wer in Berlin langfristig investiert, muss damit rechnen, dass die Politik Erfolg später zur Grenze für Eigentum erklärt.

Für Investitionen, die sich erst nach Jahrzehnten rechnen, ist Verlässlichkeit keine Nebensache.

Eigentum verpflichtet. Politik auch.

Eigentum ist kein Freibrief. Vermieter müssen Verträge einhalten. Mietwucher, falsche Abrechnungen und die Missachtung gesetzlicher Grenzen gehören konsequent verfolgt.

Dafür braucht Berlin keine pauschale Vergesellschaftung. Es braucht eine funktionierende Verwaltung und Gerichte, die bestehendes Recht zügig durchsetzen.

Auch der Staat hat Pflichten. Er muss Baurecht schaffen, Anträge bearbeiten, Infrastruktur bereitstellen und verlässliche Regeln garantieren. Genau dabei versagt Berlin seit Jahren zu oft.

Die geplante neue Mietenaufsicht ändert daran nichts. Eine weitere Behörde baut keine Wohnung. Sie kontrolliert die Knappheit, die andere Behörden zuvor mit langsamen Verfahren, zu wenigen Flächen und immer neuen Vorgaben verschärft haben.

Was Berlin stattdessen tun muss

Erstens braucht jede Baugenehmigung eine verbindliche Bearbeitungsfrist. Vollständige Anträge dürfen nicht monatelang zwischen Ämtern wandern. Wo Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, muss nach Fristablauf eine Genehmigungsfiktion greifen.

Zweitens müssen Dachausbauten, Aufstockungen und Umnutzungen deutlich einfacher werden. Im Bestand liegt Platz, der ohne neue Flächenversiegelung genutzt werden kann. Brandschutz und Statik bleiben wichtig. Doppelte Nachweise und Berliner Sonderregeln nicht.

Drittens muss das Land eigene Grundstücke transparent für Wohnungsbau mobilisieren. Private Unternehmen, Genossenschaften, Baugruppen und landeseigene Gesellschaften sollen um die beste Lösung konkurrieren. Entscheidend sind zusätzliche Wohnungen, Tempo und langfristige Qualität. Nicht die Rechtsform des Bauherrn.

Viertens braucht Berlin niedrigere Erwerbshürden. Wer erstmals eine selbstgenutzte Wohnung kauft, sollte nicht schon an sechs Prozent Grunderwerbsteuer scheitern. Mehr Wohneigentum schafft Unabhängigkeit, private Altersvorsorge und eine breitere Vermögensverteilung.

Fünftens muss Unterstützung zielgenau sein. Wer seine Miete trotz eigener Anstrengung nicht tragen kann, braucht verlässliches Wohngeld und schnelle Entscheidungen. Pauschale Preisdeckel helfen dagegen auch Menschen, die keine Hilfe benötigen, und schwächen zugleich den Anreiz zum Bauen.

Die FDP bietet die klare Alternative

Die FDP Berlin lehnt die Vergesellschaftung privater Wohnungen ab. Ihr Wahlprogramm setzt auf schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, einfacheres Bauen, Dachausbauten, Nachverdichtung und stärkere Eigentumsbildung. fdp-berlin.de

Das ist keine Gefälligkeit für Wohnungskonzerne. Es ist die nüchterne Antwort auf einen Mangel: Was knapp ist, muss mehr werden.

Die FDP wird gebraucht, weil sie Eigentum nicht gegen Mieter ausspielt. Verlässliches Eigentum bringt Kapital in den Wohnungsbau. Mehr Wettbewerb verbessert Angebote. Mehr Wohnungen geben Mietern Wahlmöglichkeiten. Und konsequente Rechtsdurchsetzung schützt vor Missbrauch.

SPD und Grüne sollten die Koalitionsverhandlungen nutzen, um den Vergesellschaftungsplan zu beenden. Berlin darf nicht Milliarden, Jahre und politisches Vertrauen für ein Vorhaben riskieren, das keine einzige zusätzliche Wohnung schafft.

Die Hauptstadt braucht keine neue Eigentümerin für alte Wohnungen. Sie braucht endlich mehr neue Wohnungen. Bauen wir sie.