Eine Koalition, die Milliarden verteilen will, bevor sie Milliarden eingespart hat, ist keine Regierung. Sie ist eine Rechnung an die nächste Generation.
Linke, Grüne und SPD beraten heute über den Berliner Haushalt. Das ist der entscheidende Teil ihrer Sondierungen. Nicht die Zahl der Ministerien, nicht die Verteilung von Senatorenposten und nicht der nächste wohlklingende Maßnahmenkatalog entscheiden über die Zukunft der Stadt. Entscheidend ist, ob dieses Bündnis bereit ist, Wünsche zu begrenzen. Rot-grün-rote Gespräche über Haushalt
Berlin steht nicht vor einem kleinen Kassenproblem. Berlin lebt strukturell über seine Verhältnisse.
Wer unter diesen Bedingungen eine Regierung bilden will, muss zuerst sagen, was nicht mehr finanziert wird. Alles andere ist politische Täuschung mit Ansage.
Die Ausgangslage ist eindeutig
Der Senat erwartet für 2026 ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Bereinigten Einnahmen von rund 39,1 Milliarden Euro stehen voraussichtlich Ausgaben von 43,7 Milliarden Euro gegenüber. Das sind Zahlen der Berliner Finanzverwaltung, keine Berechnung eines politischen Gegners. Der Senat veröffentlichte den Statusbericht am 1. September 2026. Berlin.de
Für die folgenden Jahre wird das Problem nicht kleiner. Nach Berichten über neue Berechnungen der Finanzverwaltung fehlen ab 2028 rund fünf Milliarden Euro. Der Tagesspiegel berichtete darüber am 1. Oktober 2026. tagesspiegel.de
Heute steht deshalb ausgerechnet der Haushalt im Mittelpunkt der rot grün roten Sondierungen. Deutschlandfunk, 9. Oktober 2026
Diese Größenordnung lässt sich nicht mit ein paar gestrichenen Dienstwagen und weniger Empfängen lösen. Sie verlangt eine ehrliche Entscheidung darüber, welche Aufgaben der Staat erfüllen muss und welche er nicht länger finanzieren kann.
Genau vor dieser Entscheidung drücken sich Parteien gerne mit drei Auswegen: neue Schulden, neue Steuern und die Hoffnung auf mehr Geld vom Bund.
Keiner dieser Auswege ersetzt eine Priorität.
Berlin hat kein Einnahmeproblem
39,1 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen sind kein Nichts. Es ist mehr als genug Geld, um einen funktionierenden Rechtsstaat, sichere Straßen, Schulen, eine leistungsfähige Verwaltung und eine verlässliche Grundinfrastruktur zu finanzieren.
Das Problem ist der politische Anspruch, darüber hinaus immer neue Leistungen, Förderprogramme, Vergünstigungen, Behörden und landeseigene Aktivitäten zu bezahlen.
Jede einzelne Maßnahme hat ihre Lobby. Jede einzelne Subvention wird mit einem guten Zweck begründet. In der Summe entsteht ein Staat, der überall mitreden und mitbezahlen will, aber bei seinen Kernaufgaben zu häufig versagt.
Termine im Bürgeramt bleiben knapp. Genehmigungen dauern. Schulen müssen saniert werden. Polizei und Justiz brauchen verlässliche Strukturen. Gleichzeitig entwickelt die Politik neue Programme, neue Stellen und neue Ansprüche.
So entsteht kein sozialer Staat. So entsteht ein überforderter Staat.
Höhere Steuern sind die falsche Antwort
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem, die Grunderwerbsteuer von sechs auf acht Prozent zu erhöhen. Außerdem soll ein Sozialticket für neun Euro eingeführt werden. Wahlprogramm der Berliner Linken 2026 Die Linke Berlin
Eine Grunderwerbsteuer von acht Prozent wäre wirtschaftspolitischer Unsinn.
Berlin leidet unter zu wenig Wohneigentum, zu wenig Wohnungsbau und zu hohen Erwerbsnebenkosten. Wer den Kauf einer Wohnung zusätzlich verteuert, trifft nicht irgendeinen abstrakten Immobilienkonzern. Er trifft Familien, Selbstständige und Beschäftigte, die Eigentum aufbauen wollen.
Der Staat kassiert beim Eigentumserwerb, obwohl er gleichzeitig beklagt, dass zu wenige Menschen Vermögen bilden können. Dieser Widerspruch ist typisch für eine Politik, die Bürger erst belastet und ihnen anschließend Förderprogramme anbietet.
Auch ein extrem verbilligtes Ticket ist nicht kostenlos. Fahrer, Fahrzeuge, Energie, Werkstätten und Infrastruktur müssen bezahlt werden. Wenn der Fahrgast fast nichts zahlt, zahlt der Steuerzahler den Rest. Häufig ist es dieselbe Person, nur über einen Umweg und ohne Wahlmöglichkeit.
Sozialpolitik muss Menschen in echter Not gezielt unterstützen. Sie darf nicht zur pauschalen Verbilligung für alle werden, während das Verkehrsunternehmen Geld für ein zuverlässiges Angebot braucht.
Rot grün rot darf die Haushaltslücke deshalb nicht mit zusätzlichen Belastungen auf Eigentum, Unternehmen und Arbeit schließen. Eine Stadt wird nicht wohlhabender, indem sie wirtschaftliche Aktivität stärker besteuert.
Schulden verschieben nur die Verantwortung
Natürlich braucht Berlin Investitionen. Marode Brücken werden nicht durch Sparappelle stabil. Schulen sanieren sich nicht selbst. Eine digitale Verwaltung entsteht nicht ohne einmalige Kosten.
Deshalb muss zwischen Investitionen und laufendem Konsum klar unterschieden werden.
Eine Investition schafft einen langfristigen Wert oder senkt künftige Kosten. Eine neue dauerhafte Vergünstigung, ein zusätzliches Förderprogramm oder eine weitere Verwaltungseinheit tut das in der Regel nicht.
Schulden für eine Brücke können in begrenzten Fällen vertretbar sein, wenn Nutzen, Kosten und Rückzahlung transparent sind. Schulden für laufende Versprechen sind dagegen eine verdeckte Steuer auf künftige Berliner.
Die Versuchung ist groß. Die heutige Regierung verteilt die Leistung. Eine spätere Regierung muss Zinsen zahlen und kürzen. Genau deshalb braucht verantwortliche Politik Grenzen.
Wer eine neue dauerhafte Ausgabe beschließt, muss im selben Beschluss eine ebenso dauerhafte Gegenfinanzierung benennen. Nicht erwartete Mehreinnahmen. Nicht einen möglichen Bundeszuschuss. Nicht eine Kommission, die später Einsparungen suchen soll.
Eine konkrete Ausgabe muss durch eine konkrete Einsparung gedeckt sein.
Der Haushalt braucht eine Aufgabenprüfung
Berlin darf nicht jede bestehende Ausgabe als Naturgesetz behandeln. Der neue Senat muss den gesamten Haushalt prüfen, nicht nur die kleinen freiwilligen Leistungen, die sich öffentlich leicht angreifen lassen.
Erstens gehört jedes Förderprogramm auf den Prüfstand. Was ist das messbare Ziel? Wie viel kostet eine erreichte Wirkung? Würde die Aktivität auch ohne staatliche Finanzierung stattfinden? Gibt es Doppelstrukturen beim Land, in den Bezirken und beim Bund?
Programme ohne nachweisbare Wirkung müssen enden. Ein guter Zweck genügt nicht als Verwendungsnachweis.
Zweitens braucht Berlin eine echte Personalbremse außerhalb der Kernbereiche. Polizei, Justiz, Schulen und zentrale technische Dienste müssen funktionieren. An anderer Stelle sollten frei werdende Stellen grundsätzlich nicht automatisch neu besetzt werden.
Das gelingt nur, wenn zugleich Verfahren vereinfacht, Berichtspflichten gestrichen und Zuständigkeiten zusammengeführt werden. Personalabbau ohne Aufgabenabbau überlastet die Beschäftigten. Aufgabenabbau ohne Personalabbau spart kein Geld.
Drittens müssen landeseigene Unternehmen auf ihre eigentliche Aufgabe begrenzt werden. Sie dürfen keine Schattenhaushalte sein, in denen politische Wünsche versteckt und Risiken ausgelagert werden.
Viertens gehören Investitionen nach Nutzen geordnet. Sicherheit, Schulen, Brücken, Schienen, digitale Netze und eine funktionierende Verwaltung haben Vorrang vor Prestigeprojekten und politischer Selbstdarstellung.
Fünftens müssen Bürger sehen können, was entschieden wird. Vor Koalitionsverhandlungen braucht es eine öffentliche Tabelle: jede neue Ausgabe, ihre jährlichen Vollkosten, ihr Personalbedarf und die konkrete Gegenfinanzierung.
Kein Kleingedrucktes. Keine globalen Minderausgaben. Keine erfundenen Einnahmen.
Sparen ist kein Angriff auf die Stadt
Sobald Ausgaben begrenzt werden sollen, fällt zuverlässig das Wort vom Kaputtsparen. Das ist bequem und falsch.
Kaputt geht eine Stadt auch, wenn sie Verpflichtungen eingeht, die sie dauerhaft nicht erfüllen kann. Kaputt geht Vertrauen, wenn Wahlversprechen wichtiger sind als Zahlen. Kaputt geht wirtschaftliche Dynamik, wenn jede Haushaltslücke mit einer neuen Steuer beantwortet wird.
Sparen bedeutet nicht, wahllos Leistungen zu kürzen. Sparen bedeutet, Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden.
Ein privater Haushalt kann diese Entscheidung nicht an eine spätere Generation delegieren. Ein Unternehmen kann Verluste nicht dauerhaft durch politische Reden ausgleichen. Nur der Staat kann lange so tun, als seien Grenzen eine Frage der Haltung.
Aber auch der Staat kann Geld nur einmal ausgeben.
SPD und Grüne tragen die Verantwortung
Die Linke hat einen Wahlkampf mit teuren Versprechen geführt. Sie wird versuchen, möglichst viele davon in einen Koalitionsvertrag zu retten. Das ist politisch erwartbar.
Entscheidend ist deshalb, ob SPD und Grüne Grenzen setzen.
Sie dürfen keiner Koalition zustimmen, die neue dauerhafte Leistungen verspricht, ohne an anderer Stelle konkret und dauerhaft zu kürzen. Sie dürfen keine Rechnung akzeptieren, die auf höheren Eigentumssteuern, neuen Schulden oder vagen Hoffnungen auf den Bund beruht.
Wer heute über den Haushalt sondiert, verhandelt nicht über abstrakte Zahlen. Er entscheidet darüber, wie viel Freiheit künftige Berliner noch haben, eigene Prioritäten zu setzen. Jeder ungedeckte Anspruch von heute verengt ihren Spielraum morgen.
Eine liberale Finanzpolitik verlangt keinen schwachen Staat. Sie verlangt einen Staat, der seine Aufgaben beherrscht, weil er nicht alles zur eigenen Aufgabe erklärt.
Berlin braucht sichere Straßen, gute Schulen, eine verlässliche Justiz, schnelle Genehmigungen und intakte Infrastruktur. Dafür muss Geld da sein. Für den Wunsch, jede Lebenslage zu subventionieren und jede politische Idee in eine Behörde zu verwandeln, darf es das nicht mehr sein.
Die Sondierer sollten deshalb heute keine Wunschliste beschließen. Sie sollten eine Streichliste veröffentlichen.
Erst streichen. Dann priorisieren. Erst danach regieren.