Berlin hat ein Milliardenloch im Haushalt. Die mögliche Antwort von Linken, Grünen und SPD: mehr staatliche Verfügung über Wohnungen, zusätzliche Leistungsversprechen und höhere Steuern und Gebühren. Wer die Rechnung bezahlt, darf sich schon einmal auf die Debatte vorbereiten.
Das Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Aber die politische Richtung ist erkennbar. Mein Urteil fällt deutlich aus: Hier wird ein Staatsvertrauen gepflegt, dessen finanzielle und praktische Voraussetzungen erst noch bewiesen werden müssen. Die Berliner Koalition im Realitätscheck zeigt vor allem eines: Zwischen dem Anspruch, die Stadt zu retten, und einem finanzierbaren Regierungsprogramm klafft eine erhebliche Lücke.
Der Staat verspricht. Bürger und Unternehmen bezahlen.
Für 2026 erwartet Berlin ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Rund 39,1 Milliarden Euro bereinigten Einnahmen stehen 43,7 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber. Diese Schieflage übernimmt die nächste Regierung. Für ihre eigenen zusätzlichen Versprechen trägt sie dann aber auch die Verantwortung.
Mindestens 400 Millionen Euro jährlich sollen durch höhere Steuern und Gebühren hereinkommen. Da wird es plötzlich konkret: Zusätzliche Einnahmen des Staates sind zusätzliche Belastungen für diejenigen, die sie aufbringen müssen.
Wer das Leben in Berlin bezahlbarer machen will, muss erklären, wie dazu höhere Abgaben passen. Es genügt nicht, Entlastungen öffentlich zu feiern und die Gegenrechnung im Finanzkapitel unterzubringen.
Welche Leistungen werden gestrichen? Welche Aufgaben beendet? Wo spart die Verwaltung tatsächlich Aufwand? Und welche Projekte entfallen, wenn die Einnahmen nicht reichen? Solange diese Antworten fehlen, bleibt das Versprechen solider Finanzen politisch bequem und praktisch unverbindlich.
Auch Landesunternehmen sind keine Geldquelle ohne Boden. Wird ein Kredit dort statt im Kernhaushalt aufgenommen, verschwinden weder die Zinsen noch die Rückzahlung. Finanzielle Risiken lassen sich organisatorisch verschieben. Wegorganisieren lassen sie sich nicht.
Wohnungen entstehen nicht durch politische Beschwörung
100.000 Wohnungsgenehmigungen von 2026 bis 2031 sollen in neue Wohnungen münden. Die Zahl klingt eindrucksvoll. Wer eine Wohnung sucht, braucht allerdings einen Schlüssel.
2025 genehmigte Berlin 13.754 Wohnungen; fertiggestellt wurden 11.027. Für das Genehmigungsziel wären je nach Auslegung des Zeitraums durchschnittlich rund 16.700 bis 20.000 jährlich erforderlich. Das wären etwa 21 bis 45 Prozent mehr als 2025.
Erreichbar wird das nur, wenn Projekte auch wirtschaftlich funktionieren. Grundstücke, Baukosten, Zinsen und erzielbare Mieten müssen zusammenpassen. Politischer Wille ersetzt keine Finanzierung.
Zusätzliche Mietbindungen brauchen einen Ausgleich, beispielsweise durch günstigere Grundstücke oder Förderung. Bleibt der aus, kann die strengere Vorgabe das Bauvorhaben ganz verhindern. Für Wohnungssuchende ist eine besonders sozial klingende Auflage wertlos, wenn anschließend nicht gebaut wird.
Hinzu kommt das Ziel einer Netto-Null-Versiegelung. Nachverdichtung und Büroumbauten können helfen. Dafür braucht es geeignete Flächen, tragfähige Planungen und Investoren. Wer hohe Neubauzahlen verkündet, muss zeigen, wo diese Wohnungen entstehen und wer sie finanziert.
Eine Wohnungspolitik, die Investitionen erschwert und anschließend über fehlende Wohnungen klagt, bekämpft ihre eigenen Folgen.
16 Milliarden Euro für einen Eigentümerwechsel
Bis Mitte 2028 soll ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden. Als Obergrenze für Entschädigungen sind 16 Milliarden Euro vorgesehen.
Darin liegt für mich die ordnungspolitische Fehlentscheidung dieses Projekts: Der Staat will erhebliche finanzielle und organisatorische Mittel einsetzen, um bestehende Wohnungen zu übernehmen. Zusätzlicher Wohnraum entsteht durch diesen Eigentümerwechsel zunächst nicht.
Das kann den betroffenen Mietern Vorteile bringen. Es löst aber nicht automatisch das Problem derjenigen, die seit Monaten erfolglos eine Wohnung suchen.
Zur rechtlichen Einordnung gehört: Die Expertenkommission hat einen grundsätzlich möglichen verfassungsrechtlichen Weg zur Vergesellschaftung beschrieben. Daraus folgt weder die gerichtliche Absicherung eines künftigen Gesetzes noch seine wirtschaftliche Vernunft. Was rechtlich möglich sein könnte, ist deshalb noch lange keine gute Politik.
Eine ausdrücklich vereinfachte Beispielrechnung zeigt die Größenordnung: Bei 16 Milliarden Euro vollständiger Kreditfinanzierung und vier Prozent Zinsen entstünden jährlich 640 Millionen Euro Zinsaufwand. Ein Prozent anfängliche Tilgung käme mit weiteren 160 Millionen Euro hinzu.
Das sind keine prognostizierten Nettokosten für den Landeshaushalt. Den Zahlungen stünden Mieteinnahmen und Immobilienvermögen gegenüber. Aus den Mieten müssten jedoch zugleich Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung bezahlt werden. Genau deshalb ist eine belastbare Gesamtrechnung unverzichtbar.
Und eine politisch verkündete Entschädigungsobergrenze ist keine Garantie, dass Gerichte die spätere Berechnung akzeptieren.
Für mich ist das eine falsche Priorität: Berlin sollte zusätzlichen Wohnraum ermöglichen, statt einen milliardenschweren Eigentümerwechsel zum politischen Prestigeprojekt zu machen.
Mietendeckel per Ansage, Investitionen auf Hoffnung
Bei den landeseigenen Unternehmen sollen Mietsteigerungen auf zwei Prozent jährlich begrenzt werden. Das lässt sich über die Eigentümerrolle beeinflussen. Die wirtschaftlichen Folgen lassen sich damit nicht abschalten.
Steigen Kosten stärker als Einnahmen, wird der Spielraum kleiner. Dann braucht es zusätzliches Kapital, echte Effizienzgewinne oder Abstriche bei Investitionen.
Wer gleichzeitig Mietentlastung, Sanierungen und Neubau verspricht, muss diese Rechnung offenlegen. Alles zuzusagen und den Ausgleich später zu suchen, ist keine verantwortliche Unternehmenssteuerung.
Besonders bitter wäre es, wenn die kurzfristig gefeierte Entlastung mit weniger Neubau oder aufgeschobenen Sanierungen bezahlt würde. Dann hätten die heutigen Schlagzeilen Vorrang vor den Wohnbedingungen von morgen.
Ein günstiges Ticket fährt keinen Meter
Beim Verkehr werden ein stärkerer ÖPNV und günstigere Sozialtickets angekündigt. Gegen den 17. Bauabschnitt der A100 will man sich beim Bund einsetzen.
Die entscheidende Frage für Fahrgäste bleibt: Komme ich zuverlässig an? Dafür braucht es Personal, Fahrzeuge, Wartung und funktionierende Infrastruktur.
Ein günstigerer Fahrpreis kann sinnvoll sein. Er braucht aber eine Gegenfinanzierung. Fehlt das Geld anschließend beim Angebot, wird aus der Entlastung ein schlechter Tausch.
Ich erwarte eine klare Reihenfolge: Erst muss das Angebot zuverlässig funktionieren. Weitere Preisversprechen müssen dazu finanziell passen. Wer beides zusagt, muss beides bezahlen können.
Bei der A100 benennt das Papier immerhin die zuständige Ebene. Berlin kann Einfluss nehmen. Eine Forderung an den Bund ist jedoch noch keine eigene Regierungsleistung.
Das Grundgesetz ist kein Wunschzettel
Auch ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren Aufenthalt wird angestrebt.
Die geltende Rechtslage schließt ausländische Staatsangehörige von Landtagswahlen aus. Bei Kommunalwahlen besteht eine Ausnahme für EU-Bürger. Ein allgemeines Landeswahlrecht für Nichtdeutsche lässt sich daher nicht einfach mit einem Berliner Landesgesetz einführen.
Die Parteien können für andere Regeln werben. Dann sollen sie aber auch sagen, welche rechtlichen Änderungen und Mehrheiten außerhalb Berlins dafür erforderlich wären.
Ein Regierungsprogramm verliert an Glaubwürdigkeit, wenn politische Fernziele und tatsächlich verfügbare Handlungsmöglichkeiten ineinanderlaufen. Berlin braucht verbindliche Entscheidungen innerhalb seiner Zuständigkeit.
Berlin braucht einen wirtschaftlichen Kurswechsel
Mein Einwand gegen diese Pläne ist grundsätzlich: Eine Stadt wird nicht dadurch leistungsfähiger, dass der Staat immer mehr Aufgaben, Eigentum und finanzielle Risiken übernimmt.
Berlin braucht private Investitionen, schnellere Genehmigungen und eine Verwaltung, die ihre Kernaufgaben erledigt. Unternehmer und Bauherren benötigen verlässliche Bedingungen. Zusätzliche Anforderungen müssen sich daran messen lassen, ob ihr Nutzen die Kosten rechtfertigt.
Eine liberale Antwort setzt deshalb bei den Ursachen an: Bauen erleichtern, Verfahren vereinfachen, Zuständigkeiten klären und öffentliche Ausgaben nach ihrer Wirkung überprüfen. Gezielte Hilfe für Menschen, die sie brauchen, muss dauerhaft finanzierbar sein.
Der kommende Koalitionsvertrag müsste für jedes größere Vorhaben Kosten, Finanzierung, Verantwortung und Termine nennen. Dazu gehört die unangenehme Entscheidung, was zurücksteht. Wer diese Entscheidung vermeidet, überlässt sie später der Haushaltskrise.
Linke, Grüne und SPD müssen beweisen, dass hinter ihren Versprechen mehr steckt als Staatsgläubigkeit auf Kredit. Bis dahin bleibt mein Urteil: zu viel staatlicher Zugriff, zu wenig wirtschaftliche Vernunft und eine offene Rechnung für Berlin.