Die Stromsteuer muss für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Nicht irgendwann, wenn der Bundeshaushalt zufällig Spielraum lässt. Sondern dauerhaft, verbindlich und mit einem konkreten Gesetz.
Die CDU hat diese Forderung jetzt entdeckt. Nach ihren jüngsten Wahlniederlagen beschloss ihr Präsidium am 12. Oktober einen „Teuer-Stopp beim Strom“. Hohe Strompreise träfen Familien, Handwerksbetriebe und Industrie. Finanzielle Spielräume im Haushalt sollten deshalb für eine Senkung der Stromsteuer für alle genutzt werden. CDU-Präsidium, 12. Oktober 2026: Was jetzt passieren muss cdu.de
Das klingt gut. Es ist nur noch keine Politik.
Der Beschluss nennt keinen Zeitpunkt. Er nennt keine dauerhafte Gegenfinanzierung. Er legt keinen Gesetzentwurf vor. Er knüpft die Entlastung an künftige finanzielle Spielräume und behält damit bereits die Ausrede für das nächste Verschieben bereit.
Wer eine seit Jahren bekannte liberale Forderung nach verlorenen Wahlen übernimmt, verdient dafür keinen Orden. Er muss sie umsetzen.
Strom bleibt in Deutschland zu teuer
Private Haushalte zahlten im ersten Halbjahr 2026 durchschnittlich 37,97 Cent je Kilowattstunde. Das waren zwar 6,4 Prozent weniger als im zweiten Halbjahr 2025, aber immer noch 16,4 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2021. Statistisches Bundesamt, 30. September 2026: Strom- und Gaspreise im ersten Halbjahr Statistisches Bundesamt
Ein Rückgang von einem zuvor sehr hohen Niveau ist noch kein wettbewerbsfähiger Preis.
Die deutsche Stromsteuer beträgt für regulär belasteten Verbrauch 2,05 Cent je Kilowattstunde. Der europäische Mindestbetrag für Haushalte liegt bei 0,1 Cent. Bei einer Senkung entfielen also 1,95 Cent je Kilowattstunde. Weil auf die Stromsteuer zusätzlich Mehrwertsteuer erhoben wird, fällt die tatsächliche Entlastung etwas höher aus.
Nach einer Berechnung von BR24 könnte ein Haushalt mit vier Personen und einem Jahresverbrauch von 4.250 Kilowattstunden rund 98,62 Euro im Jahr sparen. BR24, 13. Oktober 2026: Was die Stromsteuersenkung bringen würde BR24
Das löst nicht jedes Problem hoher Energiepreise. Aber knapp 100 Euro sind reales Geld. Vor allem ist die Senkung einfach. Niemand muss einen Antrag stellen. Niemand muss Einkommen, Familienstand oder Förderfähigkeit nachweisen. Es braucht kein neues Amt und kein weiteres Programm.
Der Staat nimmt weniger. Der Bürger behält mehr.
Die bisherige Auswahlpolitik ist unfair
Seit Anfang 2026 gilt der europäische Mindeststeuersatz dauerhaft für mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Dienstleister, Einzelhändler, Gastronomen, Freiberufler und private Haushalte zahlen dagegen grundsätzlich weiter den regulären Satz. Bundesregierung: Entlastungen bei den Energiepreisen Bundesregierung.de
Diese Abgrenzung ist politisch bequem und wirtschaftlich falsch.
Warum soll eine Berliner Bäckerei entlastet werden, ein Restaurant aber nicht? Warum der Industriebetrieb, aber nicht der Einzelhändler? Warum ein landwirtschaftlicher Betrieb, aber nicht eine Pflegeeinrichtung oder ein Handwerksunternehmen außerhalb der begünstigten Kategorien?
Jede solche Auswahl braucht Definitionen, Nachweise und Kontrollen. Sie lädt zum Lobbyismus ein. Branchen kämpfen dann nicht mehr nur um Kunden, sondern um die Aufnahme in die nächste Ausnahmeregel.
Eine liberale Steuerpolitik bevorzugt keine ausgewählten Gewinner. Sie senkt die Belastung nach klaren Regeln für alle.
Steuern erheben und anschließend subventionieren
Die Bundesregierung versucht hohe Energiepreise zugleich durch Zuschüsse zu senken. Nach eigenen Angaben entlastet sie Verbraucher durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und einen Bundeszuschuss zu den Netzentgelten um etwa zehn Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt ein subventionierter Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen.
Der Staat erhebt also Steuern, finanziert aus Steuern neue Zuschüsse und entscheidet anschließend, wer welche Entlastung erhält.
Das ist kein funktionierender Markt. Es ist ein politisch verwalteter Strompreis.
Natürlich entstehen reale Kosten für Netze, Versorgungssicherheit und den Umbau der Energieversorgung. Diese Kosten verschwinden nicht durch eine Steuersenkung. Sie müssen transparent, effizient und verursachungsgerecht finanziert werden.
Aber eine Verbrauchsteuer ist kein Naturgesetz. Und ein Subventionskreislauf wird nicht dadurch vernünftig, dass seine einzelnen Programme gute Namen tragen.
Entlastung braucht Gegenfinanzierung
Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer kostet den Bund Einnahmen. Diese Tatsache darf nicht verschwiegen werden. BR24 nennt für 2026 ursprünglich erwartete Einnahmen von rund sieben Milliarden Euro und schätzt, dass nach einer Senkung noch ungefähr fünf Milliarden Euro verbleiben könnten.
Die Antwort darauf darf nicht lauten, die fehlenden Einnahmen mit neuen Schulden zu ersetzen.
Der Bund muss priorisieren. Förderprogramme gehören befristet und überprüft. Unwirksame Subventionen müssen enden. Verwaltungsstrukturen müssen kleiner werden. Neue Ausgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn an anderer Stelle eine Aufgabe entfällt.
Steuersenkungen auf Pump wären keine Entlastung. Sie würden die Rechnung lediglich an spätere Steuerzahler weiterreichen.
Ebenso falsch wäre es, die Stromsteuer zu senken und gleichzeitig Netzentgelte oder andere Abgaben so stark zu erhöhen, dass auf der Rechnung nichts ankommt. Die Bundesregierung muss deshalb die Gesamtbelastung betrachten.
Der Strommarkt braucht mehr als einen niedrigeren Steuersatz
Die Stromsteuersenkung ist notwendig. Sie reicht allein aber nicht.
Erstens müssen Netzausbau, Erzeugung und Speicher besser aufeinander abgestimmt werden. Anlagen zu fördern, deren Strom zeitweise nicht benötigt oder nicht transportiert werden kann, treibt die Systemkosten.
Zweitens brauchen wir dynamische Netzentgelte. Wer Strom nutzt, wenn viel Energie vorhanden und das Netz wenig belastet ist, sollte davon profitieren können. Flexible Preise schaffen Anreize, ohne Verbrauchszeiten staatlich vorzuschreiben.
Drittens müssen erneuerbare Energien schrittweise vollständig im Markt ankommen. Dauerhafte staatliche Abnahmegarantien passen nicht zu Technologien, die längst einen großen Teil der Stromerzeugung tragen.
Viertens muss Energiepolitik technologieoffen werden. Der Staat soll Emissionsziele und Sicherheitsregeln setzen. Er soll nicht bis ins Detail entscheiden, welche Technologie gewinnen darf.
Fünftens braucht Deutschland schnellere Genehmigungen für Netze, Speicher und neue Erzeugung. Eine billige Kilowattstunde hilft wenig, wenn sie wegen fehlender Infrastruktur nicht beim Verbraucher ankommt.
Berlin zahlt jede Fehlentscheidung mit
Berlin ist keine große Industriestadt im klassischen Sinn. Gerade deshalb trifft die bisherige Auswahlpolitik die Hauptstadt besonders.
Unsere Wirtschaft besteht zu einem großen Teil aus Handel, Gastronomie, Dienstleistungen, freien Berufen, kleinen Betrieben und Selbstständigen. Viele von ihnen profitieren nicht von der bisherigen Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe.
Ein Restaurant kann seinen Kühlschrank nicht abschalten. Eine Bäckerei braucht ihre Öfen. Ein Friseur, eine Arztpraxis, ein Rechenzentrum und ein Hotel benötigen verlässlich Strom. Steigende Kosten werden entweder an Kunden weitergegeben, schmälern Investitionen oder gefährden Arbeitsplätze.
Die richtige Energiepolitik für Berlin ist deshalb keine neue landeseigene Förderstelle. Berlin braucht niedrigere allgemeine Belastungen, mehr Wettbewerb und eine verlässliche Infrastruktur.
Die Forderung ist liberal. Das Original bleibt die FDP
Die FDP fordert die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß seit Langem. In ihrem Bundestagswahlprogramm verbindet sie das mit einer Reform der Netzentgelte, einer besseren Abstimmung des Netzausbaus und der vollständigen Marktintegration erneuerbarer Energien. FDP: Bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe FDP
Im April verlangte FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner erneut ausdrücklich eine Senkung der Stromsteuer für alle. FDP, 1. April 2026: Sofortprogramm für die Wirtschaft FDP
Jetzt greift die CDU diese Forderung auf, nachdem sie bei Wahlen abgestraft wurde. Das zeigt nicht die Stärke der Union. Es zeigt, wie sehr eine konsequent liberale Stimme fehlt.
Die FDP muss daraus selbstbewusst eine klare Botschaft machen: Wir haben die Entlastung gefordert, als andere noch Ausnahmen, Zuschüsse und neue Programme verteilten. Wir wollen nicht einzelne Branchen auswählen. Wir wollen Bürger und Unternehmen von staatlichen Belastungen befreien.
Friedrich Merz hat jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass sein Beschluss mehr ist als politische Schadensbegrenzung.
Die Stromsteuer muss zum nächsten möglichen Termin für alle dauerhaft auf das europäische Mindestmaß sinken. Mit einem Gesetz, einer klaren Gegenfinanzierung und einer Garantie, dass die Gesamtbelastung nicht durch die Hintertür wieder steigt.
Nicht reden. Senken.