Wer bei einem Haushaltsloch von 4,1 Milliarden Euro neue Versprechen macht, betreibt keine soziale Politik. Er verschiebt die Rechnung auf Bürger, Unternehmen und kommende Generationen.
Berlin steht vor einer finanzpolitischen Zäsur. Nach der neuen Finanzplanung fehlen 2028 rund 4,1 Milliarden Euro. Ab 2029 drohen jährliche Lücken von ungefähr fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben von derzeit 1,35 Milliarden Euro auf mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr 2029. tagesspiegel.de
Das sind keine Zahlen für eine Fußnote im Koalitionsvertrag. Sie bestimmen, was der nächste Senat überhaupt noch gestalten kann.
Trotzdem setzen Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen fort. Sie sprechen über neue politische Projekte, als könne man fehlende Milliarden mit optimistischen Annahmen, höheren Steuern und weiteren Krediten überdecken. welt.de
Das wäre verantwortungslos.
Berlin braucht jetzt keine Koalition der Wünsche. Berlin braucht eine Koalition der Prioritäten.
Das Defizit ist strukturell
Schon das laufende Jahr zeigt das Problem. Für 2026 erwartet der Senat bereinigte Einnahmen von rund 39,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 43,7 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Berlin.de
Der Staat gibt also deutlich mehr aus, als er einnimmt.
Das lässt sich kurzfristig durch Rücklagen und Kredite verdecken. Dauerhaft funktioniert es nicht. Rücklagen können nur einmal ausgegeben werden. Schulden müssen verzinst werden. Und die Konjunktur lässt sich nicht durch einen Haushaltsbeschluss herbeiwünschen.
Die neue Finanzplanung nennt die Ursachen offen: schwaches Wachstum, steigende Personalausgaben, wachsende Zinslasten und hohe Transferausgaben. Letztere liegen inzwischen bei rund zehn Milliarden Euro jährlich und machen etwa ein Viertel der bereinigten Berliner Ausgaben aus. Berlin.de
Auch der Stabilitätsbericht ist eindeutig. Bei Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote und Schuldenstand gilt Berlin als auffällig. Drei von vier geprüften Kennziffern überschreiten damit die maßgeblichen Grenzen. Berlin.de
Berlin hat kein vorübergehendes Kassenproblem. Berlin hat ein Ausgabenproblem.
Die alte Koalition trägt Verantwortung
Finanzsenator Stefan Evers fordert nun strikte Haushaltskonsolidierung. In der Diagnose hat er recht. Applaus verdient die CDU dafür trotzdem nicht.
CDU und SPD haben die Stadt bis zur Wahl regiert. Die Finanzplanung ist keine überraschende Naturkatastrophe. Sie ist auch das Ergebnis politischer Entscheidungen, aufgeschobener Reformen und eines Staates, der immer neue Aufgaben übernimmt, ohne alte zu beenden.
Wer erst kurz vor dem Regierungswechsel erklärt, dass künftig hart gespart werden müsse, beschreibt auch das Versagen der eigenen Koalition.
SPD und Grüne können sich ebenfalls nicht aus der Verantwortung ziehen. Sie haben Berlin über viele Jahre mitregiert und eine politische Kultur geprägt, in der fast jedes Problem mit einem neuen Programm, einer zusätzlichen Förderung oder mehr Personal beantwortet wurde.
Die Linke verspricht derweil einen langsameren Konsolidierungskurs. Nach einem Bericht des Tagesspiegels setzt sie unter anderem auf höhere Gewerbe- und Grunderwerbsteuern, eine neue Steuer auf besonders teure Immobilien, verschobene Tilgungen und zusätzliche Kredite. Bis 2034 soll der Haushalt ausgeglichen sein. tagesspiegel.de
Das ist keine Konsolidierung. Das ist Vertagung.
Höhere Steuern lösen kein Ausgabenproblem
Die Gewerbesteuer trifft Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, investieren und den Haushalt überhaupt erst finanzieren.
Die Grunderwerbsteuer verteuert Eigentum, Wohnungsbau und Standortwechsel. Eine neue Sondersteuer auf vermeintlich luxuriöse Immobilien schafft zusätzliche Bewertungsfragen, Bürokratie und Rechtsunsicherheit.
Berlin würde damit genau diejenigen stärker belasten, die für Wachstum und zusätzliche Einnahmen sorgen sollen.
Das ist der grundlegende Widerspruch linker Finanzpolitik: Sie braucht eine starke Wirtschaft, behandelt wirtschaftlichen Erfolg aber vor allem als neue Steuerquelle.
Auch weitere Kredite schaffen keinen dauerhaften Spielraum. Sie verwandeln heutige Ausgaben in morgige Zinszahlungen.
Bereits ab 2029 sollen mehr als zwei Milliarden Euro jährlich für Zinsen aufgewendet werden. Dieses Geld fehlt dann für Schulen, Polizei, Gerichte, Straßen und eine funktionierende Verwaltung.
Schulden sind nicht kostenlos, nur weil die Rechnung später kommt.
Sparen heißt entscheiden
Eine liberale Haushaltspolitik verlangt keinen blinden Kahlschlag. Sie verlangt, zwischen notwendigen und verzichtbaren Aufgaben zu unterscheiden.
Der Staat muss Schulen, Sicherheit, Justiz und grundlegende Infrastruktur zuverlässig finanzieren. Er muss Eigentum schützen, Verträge durchsetzen und eine Verwaltung bereitstellen, die Bürger und Unternehmen nicht behindert.
Diese Kernaufgaben dürfen nicht durch pauschale Kürzungen geschwächt werden.
Gerade deshalb muss der Staat aufhören, überall zugleich tätig sein zu wollen. Jede neue Zuständigkeit bindet Personal und Geld. Jeder Fördertopf erzeugt Anträge, Prüfungen, Bescheide und Kontrollen. Jede Subvention schafft Empfänger, die sich auf ihre Fortsetzung einstellen.
Sparen bedeutet nicht, überall fünf Prozent abzuziehen. Sparen bedeutet, Dinge nicht mehr zu tun.
Sieben Schritte für einen ehrlichen Haushalt
Erstens braucht Berlin einen sofortigen Stopp für neue Programme, Stellen und Förderversprechen, solange keine dauerhafte Gegenfinanzierung vorliegt. Wer eine neue Ausgabe vorschlägt, muss zugleich benennen, welche bestehende Ausgabe entfällt.
Zweitens gehört jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand. Nicht mit dem Ziel, alles zu streichen. Aber mit der Pflicht, Wirkung, Kosten und Notwendigkeit nachzuweisen. Gewohnheit ist keine Haushaltsbegründung.
Drittens brauchen Subventionen und Förderprogramme ein automatisches Ablaufdatum. Wer eine Fortsetzung will, muss ihre Wirkung belegen. Ohne Nachweis endet die Finanzierung.
Viertens muss die Verwaltungsreform zu messbaren Einsparungen führen. Digitalisierung ist kein zusätzliches Projekt neben der analogen Verwaltung. Digitale Verfahren müssen Papierwege, Doppelzuständigkeiten und manuelle Arbeit tatsächlich ersetzen.
Fünftens sollte der altersbedingte Personalabgang genutzt werden, um den Apparat zu verkleinern. Nicht jede frei werdende Stelle muss neu besetzt werden. Ausnahmen gelten dort, wo Kernaufgaben sonst nicht mehr erfüllt werden können.
Sechstens müssen Beteiligungen, Bauvorhaben und Beschaffungen nach einheitlichen Wirtschaftlichkeitsregeln geprüft werden. Prestigeprojekte gehören hinter Schulen, Sicherheit, Justiz, Wohnungsbau und die Sanierung bestehender Infrastruktur.
Siebtens muss Berlin gegenüber dem Bund auf einer ehrlichen Finanzierung bundesrechtlich verursachter Leistungen bestehen. Wer in Berlin neue Ansprüche gesetzlich auslöst, muss einen angemessenen Teil der Kosten tragen. Das Land darf bundespolitische Versprechen nicht dauerhaft aus seinem eigenen Haushalt ausgleichen müssen.
Investitionen sind nicht dasselbe wie Ausgaben
Der Senat plant für 2027 weiterhin Investitionen von knapp 5,8 Milliarden Euro. Die Investitionsquote soll im Planungszeitraum durchschnittlich 13,5 Prozent betragen.
Hinzu kommen für Berlin rund 5,25 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes, verteilt über 17 Jahre. Berlin.de
Diese Mittel dürfen nicht zum Verschiebebahnhof werden.
Eine reparierte Brücke, eine funktionsfähige Schule oder eine digitale Verwaltungsplattform kann künftige Kosten senken und wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen. Ein dauerhaftes Förderprogramm finanziert dagegen jedes Jahr neue Ansprüche.
Deshalb muss Berlin Investitionen schützen und konsumtive Ausgaben konsequenter prüfen. Nicht jede Ausgabe, die politisch als Zukunftsprojekt bezeichnet wird, ist eine Investition.
Entscheidend ist, ob ein dauerhafter Wert entsteht oder nur eine dauerhafte Rechnung.
Wachstum ist Teil der Konsolidierung
Berlin kann sich nicht allein gesundkürzen. Die Stadt braucht auch mehr private Wertschöpfung.
Mehr Unternehmen, mehr Investitionen und mehr gut bezahlte Arbeit erhöhen die Einnahmen, ohne Steuersätze anzuheben. Dafür braucht Berlin schnellere Genehmigungen, verlässliche Regeln, bezahlbare Energie, nutzbare Gewerbeflächen und eine Verwaltung, die Entscheidungen trifft.
Die FDP Berlin formuliert den richtigen Grundsatz: Ein Staat kann nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Sie will den Landeshaushalt auf Effizienz und Wirtschaftswachstum ausrichten. fdp-berlin.de
Genau diese Stimme wird jetzt gebraucht.
Berlin hat genügend Parteien, die darüber streiten, wie zusätzliches Geld verteilt werden soll. Es fehlt an einer starken politischen Kraft, die fragt, warum der Staat eine Aufgabe überhaupt übernimmt, welchen Nutzen die Ausgabe bringt und wer die Rechnung bezahlt.
Erst rechnen, dann regieren
Die laufenden Sondierungen dürfen nicht in einem Katalog neuer Versprechen enden. Bevor Linke, Grüne und SPD über zusätzliche Leistungen sprechen, müssen sie einen vollständigen und belastbaren Konsolidierungsplan vorlegen.
Welche Programme enden? Welche Stellen entfallen? Welche Investitionen haben Vorrang? Welche Ziele werden aufgegeben? Wie hoch sollen Schulden und Zinslast 2030 sein?
Darauf braucht Berlin Antworten vor einer Regierungsbildung, nicht danach.
Ein Haushalt ist keine Sammlung guter Absichten. Er ist die Entscheidung, wofür das begrenzte Geld der Bürger eingesetzt wird.
4,1 Milliarden Euro fehlen. Wer diese Zahl mit neuen Steuern, weiteren Krediten und vagen Wachstumshoffnungen beantwortet, löst das Problem nicht. Er verschiebt es.
Berlin muss seine Kernaufgaben sichern, überflüssige Ausgaben beenden und privates Wachstum ermöglichen.
Erst rechnen. Dann versprechen. Und erst danach regieren.