Antisemitismus verlangt klare Konsequenzen. Aber wer deshalb einer ganzen Stadt den Geldhahn zudrehen will, ersetzt den Rechtsstaat durch politische Kollektivhaftung.
Genau diesen Fehler macht jetzt die Union.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat angekündigt, die unionsregierten Länder würden bei einer Berliner Regierung unter Führung der Linken eine gemeinsame Initiative starten und auch die Finanzierung der Hauptstadt infrage stellen. Zuvor hatte Markus Söder bereits den bundesstaatlichen Finanzausgleich und den gerade erst geschlossenen Hauptstadtfinanzierungsvertrag ins Visier genommen. dpa, 29. September 2026 und Deutschlandfunk, 22. September 2026 idowa.de
Das klingt entschlossen. Es ist aber weder liberal noch rechtsstaatlich.
Die Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken müssen vollständig aufgeklärt werden. Wer Antisemitismus verbreitet, das Existenzrecht Israels bestreitet oder Kontakte zu extremistischen Strukturen pflegt, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren. Distanzierungsformeln reichen nicht. Die Linke muss belastbare Konsequenzen ziehen und betroffene Mitglieder ausschließen. Tut sie das nicht, dürfen SPD und Grüne mit ihr keine Regierung bilden.
Doch genau deshalb braucht es eine saubere Trennung: Antisemitismus wird bei den Verantwortlichen bekämpft. Ein Bundesland wird nicht für ein mögliches Wahlergebnis finanziell bestraft.
Die Drohung ist konkret
Die Linke wurde bei der Berliner Wahl am 20. September stärkste Kraft. SPD, Grüne und Linke wollen zunächst über Grundfragen sprechen, darunter Antisemitismus, der Schutz jüdischen Lebens und organisierte Kriminalität. Förmliche Sondierungen sind das noch nicht. Landeswahlleiter Berlin: vorläufiges Wahlergebnis wahlen-berlin.de
Noch bevor feststeht, ob und unter welchen Bedingungen eine Koalition zustande kommt, drohen Unionspolitiker mit finanziellen Folgen.
Holetschek erklärte nach einem Treffen der Fraktionschefs aus CDU und CSU regierten Ländern, man werde bei einer Regierung, die Antisemitismus und Judenhass im Programm habe, auch fragen, wer die Hauptstadt finanziere. Söder hatte zuvor angekündigt, den Hauptstadtvertrag wieder aufmachen zu wollen. Dabei verwies er neben den Antisemitismusvorwürfen auch auf die Enteignungspläne der Linken.
Beides darf scharf kritisiert werden. Die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände wäre wirtschaftlich falsch, teuer und ein schwerer Angriff auf das Eigentum. Antisemitismus ist keine Meinung und kein verzeihlicher innerparteilicher Streit.
Aber politische Kritik rechtfertigt nicht jedes Mittel.
Der Finanzausgleich ist kein Belohnungssystem
Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist keine freiwillige Überweisung Bayerns an eine politisch sympathische Landesregierung.
Artikel 107 Absatz 2 des Grundgesetzes verlangt, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Das Verfahren wird durch das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz konkretisiert. Es richtet sich nach Einnahmen, Finanzkraft, Einwohnerzahlen und gesetzlich festgelegten Maßstäben. Nicht nach der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten. Einzelnorm
Im Jahr 2025 wurden über Zu- und Abschläge bei den Umsatzsteueranteilen insgesamt 20 Milliarden Euro ausgeglichen. Hinzu kamen 10,5 Milliarden Euro allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. Das Bundesfinanzministerium beschreibt detailliert, wie Finanzkraft und Ausgleichsmesszahl berechnet werden. Politische Wohlverhaltensnoten kommen in dieser Rechnung nicht vor. Bundesfinanzministerium: Der bundesstaatliche Finanzausgleich im Jahr 2025 bundesfinanzministerium.de
Über dieses System darf man streiten. Sogar grundsätzlich.
Ein liberaler Finanzausgleich muss Anreize erhalten, die eigene Wirtschaft zu stärken, Ausgaben zu begrenzen und Steuerkraft aufzubauen. Wer mehr wirtschaftet, darf nicht jeden zusätzlichen Euro verlieren. Wer dauerhaft schlecht regiert, darf nicht darauf vertrauen, dass andere Länder jede Fehlentscheidung vollständig ausgleichen.
Eine Reform nach allgemeinen, transparenten und für alle Länder gleichen Regeln wäre deshalb legitim. Sie könnte Eigenverantwortung stärken und Fehlanreize abbauen.
Etwas völlig anderes ist es, einem einzelnen Land wegen einer unerwünschten Koalition Geldentzug anzudrohen.
Das wäre keine Reform. Es wäre eine politische Sanktion durch die Hintertür.
Hauptstadtaufgaben entstehen nicht durch die Linke
Noch deutlicher ist die Sache beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag.
Bund und Berlin haben ihn am 15. September unterzeichnet. Er gilt von 2028 bis 2037 und umfasst rund fünf Milliarden Euro. Davon sind 2,1 Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben und 2,9 Milliarden Euro für Kultur vorgesehen. Bundesfinanzministerium, 15. September 2026 bundesfinanzministerium.de
Über die Kulturförderung kann und sollte man streiten. Nicht jede Institution braucht eine staatliche Dauergarantie. Private Stifter, Sponsoren, Eintrittserlöse und Wettbewerb müssen eine größere Rolle spielen.
Bei den Sicherheitskosten ist die Lage klar. Die Berliner Polizei schützt das Regierungsviertel, Bundesministerien, Botschaften und Staatsbesuche. Diese Aufgaben entstehen, weil Berlin Sitz von Parlament und Bundesregierung ist. Der Bund trägt dafür Verantwortung, unabhängig davon, wer im Roten Rathaus regiert.
Das ist keine Prämie für eine brave Landesregierung. Es ist das Verursacherprinzip.
Wer die Hauptstadtfunktion verursacht, bezahlt die damit verbundenen Kosten.
Wenn der Bund nach einer Wahl plötzlich weniger zahlen will, obwohl seine Ministerien, Botschaften und Staatsgäste unverändert geschützt werden müssen, belastet er nicht die Linke. Er belastet Berliner Steuerzahler und die Funktionsfähigkeit staatlicher Kernaufgaben.
Das wäre ausgerechnet das Gegenteil jener Politik, die Liberale verlangen: Der Staat soll Sicherheit und Rechtsstaat zuverlässig gewährleisten, statt Geld als Erziehungsinstrument einzusetzen.
Berlin trägt Verantwortung für seine Fehler
Die Kritik an der Unionsdrohung ist kein Freibrief für Berliner Politik.
Berlin muss seine Ausgaben ordnen, staatliche Aufgaben zurückführen und wirtschaftliche Eigenverantwortung stärken. Eine Regierung, die Unternehmen vergesellschaften, Preise lenken und immer neue kostenlose Leistungen versprechen will, würde die Abhängigkeit von Transfers eher vergrößern als verringern.
Das muss politisch bekämpft werden.
Wer Enteignung plant, soll die vollständigen Kosten offenlegen und sich vor Gerichten, Parlament und Wählern verantworten. Wer den Haushalt überzieht, muss Leistungen streichen, Prioritäten setzen und den Bürgern die Rechnung erklären. Wer Investoren vertreibt, muss die Folgen für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen tragen.
Eigenverantwortung bedeutet aber nicht, dass andere Länder nach Belieben bestehende Regeln außer Kraft setzen dürfen. Sie bedeutet, dass für alle dieselben Regeln gelten und Entscheidungen nachvollziehbare Folgen haben.
Berlin darf nicht erwarten, jede politische Wunschliste von anderen finanziert zu bekommen. Bayern darf aber ebenso wenig erwarten, die Berliner Regierungsbildung über finanzielle Drohungen steuern zu können.
Föderalismus ist Wettbewerb zwischen Ländern. Kein Schutzgeldsystem zwischen Parteizentralen.
Antisemitismus verlangt gezielte Konsequenzen
Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Teile der Linken dürfen in dieser Debatte nicht relativiert werden.
Antisemitismus ist keine bloße Haltung, die man in Koalitionspapieren mit einer freundlichen Formulierung überdeckt. Wo Mitglieder antisemitische Aussagen verbreiten oder entsprechende Strukturen unterstützen, muss die Partei handeln. Aufklärung, Ordnungsverfahren und bei bestätigten schweren Verstößen Ausschluss.
Wo tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, sind die zuständigen Verfassungsschutzbehörden gefragt. Wo Strafgesetze verletzt werden, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Wo Kontakte zu sanktionierten Personen oder zu organisierter Kriminalität im Raum stehen, müssen sie überprüft und transparent gemacht werden.
Das sind konkrete Verfahren gegen konkrete Verantwortliche.
SPD und Grüne tragen ebenfalls Verantwortung. Sie dürfen eine Koalition nicht mit allgemeinen Bekenntnissen beginnen und später jeden neuen Vorfall als bedauerlichen Einzelfall behandeln. Vor einer Zusammenarbeit muss die Linke beweisen, dass sie Antisemitismus nicht nur rhetorisch ablehnt, sondern personell beendet.
Bleibt dieser Beweis aus, darf es keine Koalition geben.
Eine glaubwürdige Brandmauer gegen Antisemitismus besteht aus Konsequenzen. Nicht aus der Drohung, Millionen Berliner für das Verhalten einzelner Parteimitglieder zahlen zu lassen.
Die Union darf den Rechtsstaat nicht imitieren
Söder, Rhein und Holetschek wollen Härte zeigen. Doch Härte ist kein Ersatz für Rechtsgrundlagen.
Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss Täter, Unterstützer und politische Verantwortliche benennen. Wer stattdessen pauschal den Finanzausgleich und einen unterschriebenen Vertrag infrage stellt, verwischt Verantwortung.
Das ist auch politisch kurzsichtig. Heute soll Berlin wegen einer Linksregierung finanziell bestraft werden. Morgen könnte eine andere Mehrheit versuchen, einem konservativ regierten Land Mittel wegen seiner Familienpolitik, Energiepolitik oder Migrationspolitik zu entziehen.
Ein Rechtsstaat baut Regeln gerade deshalb so, dass sie nicht von der momentanen politischen Sympathie abhängen.
Liberale sollten beides sagen können: Die Linke muss Antisemiten ausschließen. Und die Union darf den Bundesstaat nicht als Druckmittel missbrauchen.
Klare Regeln statt politischer Erpressung
Die richtige Antwort besteht aus vier Punkten.
Erstens müssen SPD und Grüne jede Regierungsbildung abbrechen, solange die Linke antisemitische Vorfälle nicht vollständig aufklärt und personelle Konsequenzen zieht.
Zweitens müssen Sicherheitsbehörden und Justiz konkrete Vorwürfe nach Recht und Gesetz prüfen. Parteitaktik darf weder Ermittlungen ersetzen noch verhindern.
Drittens kann der bundesstaatliche Finanzausgleich reformiert werden. Aber nur nach allgemeinen Regeln, die Eigenverantwortung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken und für jedes Land gleichermaßen gelten.
Viertens muss der Hauptstadtvertrag eingehalten werden. Wer ihn ändern will, braucht sachliche Gründe, transparente Verhandlungen und eine rechtliche Grundlage. Ein unerwünschtes Wahlergebnis genügt nicht.
Antisemitismus ist ein Angriff auf die Freiheit und Sicherheit jüdischer Menschen. Er muss ohne Nachsicht bekämpft werden.
Gerade deshalb dürfen wir den Rechtsstaat nicht selbst beschädigen.
Keine Koalition mit einer Linken, die Antisemiten duldet. Keine finanzielle Kollektivstrafe für Berlin. Beides ist notwendig, wenn politische Verantwortung mehr sein soll als ein Schlagwort.