Eine Partei, auf deren Wahlparty ein führendes Mitglied der Remmo Familie und ein langjähriger Aktivist aus dem Umfeld einer Terrororganisation feiern, darf nicht ins Rote Rathaus einziehen. Erst recht nicht, solange sie die politisch Verantwortlichen in den eigenen Reihen schützt.
Die Berliner Linke versucht, die Vorgänge als unglückliche Begegnungen auf einer offenen Veranstaltung darzustellen. Ferat Koçak will den Clanchef nicht erkannt haben. Von den politischen Hintergründen des PFLP Aktivisten Ibrahim Ibrahim will er ebenfalls nichts gewusst haben. Die Parteispitze distanziert sich und verspricht Aufklärung.
Das reicht nicht.
Antisemitismus ist keine Meinung. Terrorverherrlichung ist kein Aktivismus. Kontakte in das Umfeld organisierter Kriminalität sind keine Nebensache. Und eine Häufung solcher Vorgänge ist kein Zufall, den man mit einer weiteren Presseerklärung erledigen kann.
Die Linke muss die betreffenden Mitglieder und Mandatsträger aus Partei und Fraktionen ausschließen, sofern sich die dokumentierten Vorwürfe bestätigen. Bis dahin dürfen SPD und Grüne keine Koalitionsverhandlungen mit ihr führen.
Wer auf der Wahlparty mitfeierte
Auf der Wahlparty des Linken Bezirksverbandes Neukölln erschien Issa Remmo. Er gilt als führendes Mitglied der arabischstämmigen Remmo Großfamilie. Einen Teil dieser Familie ordnet die Berliner Polizei dem Bereich der Clankriminalität zu. Familienmitglieder wurden wegen schwerer Straftaten verurteilt, darunter der Diebstahl der Goldmünze aus dem Bode Museum.
Issa Remmo war nach Angaben der Linken nicht eingeladen. Die Veranstaltung sei öffentlich zugänglich gewesen. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte, ihre Partei unterhalte keine Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
Doch damit ist der Vorgang nicht erledigt.
Remmos Sohn Firas veröffentlichte einen Chat mit dem Linken Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Danach hatte Koçak ihm ein Video aus dem Bundestag mit der Bitte geschickt, es weiterzuverbreiten, und Grüße an dessen Vater ausrichten lassen. Koçak erklärte anschließend, er habe zunächst nicht gewusst, mit wem er kommuniziere. Er bezeichnete den Kontakt als Fehler und entschuldigte sich. Welt, 22. September 2026: Kontakt von Koçak zur Remmo Familie
Koçak zieht sich vorerst aus dem Innenausschuss des Bundestages und aus der Öffentlichkeit zurück. Das ist eine erste Konsequenz. Es ist aber keine abschließende politische Klärung. Gerade ein Mitglied des Innenausschusses muss wissen, mit wem es politische Inhalte verbreitet und welche Kontakte es pflegt. MDR, 22. September 2026: Koçak und die Remmo Verbindung
Der Satz „Ich wusste nicht, wer das ist“ kann einmal eine Erklärung sein. Bei einem Bundestagsabgeordneten darf er nicht zum politischen Geschäftsmodell werden.
Neben dem Clanchef stand ein PFLP Aktivist
Auf derselben Wahlparty war Ibrahim Ibrahim anwesend. Auf Bildern ist er gemeinsam mit Ferat Koçak zu sehen.
Nach Angaben des Vereins democ ist Ibrahim ein langjähriger Aktivist der Volksfront zur Befreiung Palästinas, kurz PFLP. Der Berliner Verfassungsschutz verweist darauf, dass die PFLP von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation geführt wird. Ibrahim trat in der Vergangenheit mit Forderungen nach einer Streichung der PFLP von der europäischen Terrorliste auf und bezeichnete deren sogenannten Befreiungskampf als legitim. Nach Recherchen von democ würdigte er außerdem den früheren Hamas Anführer Yahya Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“. Welt, 21. September 2026: Ibrahim Ibrahim auf der Linken Wahlparty und Euronews, 21. September 2026
Hier ist eine Präzisierung wichtig: Nach den auffindbaren amtlichen und journalistischen Quellen steht die PFLP als Organisation auf den Terrorlisten der EU und der USA. Eine persönliche Listung Ibrahim Ibrahims ist damit nicht belegt. Belegt sind seine langjährige politische Nähe zur PFLP, seine öffentlichen Aussagen und seine Anwesenheit auf der Wahlparty.
Das macht den Vorgang nicht harmlos. Es macht die Kritik belastbar.
Die aktuelle EU Terrorliste umfasst Personen, Gruppen und Organisationen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind. Ihre Gelder werden eingefroren, und ihnen dürfen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die PFLP ist weiterhin erfasst. Auch das US Außenministerium führt sie als ausländische Terrororganisation. Rat der Europäischen Union: EU Terrorliste und US Department of State: Foreign Terrorist Organizations
Wer mit einem langjährigen Aktivisten aus diesem Umfeld feiert und sich fotografieren lässt, kann sich nicht mit fehlender Personenkenntnis begnügen. Ein Abgeordneter trägt Verantwortung dafür, wem er politische Nähe und öffentliche Anerkennung verschafft.
Das Problem reicht über einen Abend hinaus
Man könnte die Wahlparty als schlecht kontrollierte öffentliche Veranstaltung abtun, wenn sie der einzige Vorgang wäre.
Das ist sie nicht.
Im Wahlkampf trat bei einer Veranstaltung des Linken Bezirksverbandes Neukölln ein Rapper mit der Parole „Death to the IDF“ auf. Innerhalb der Berliner Linken arbeitet zudem eine offiziell anerkannte Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Nach Informationen des Tagesspiegels soll sie in den Blick des Berliner Verfassungsschutzes geraten sein. Ob sie bereits als Beobachtungsobjekt eingestuft ist, blieb zunächst offen. Tagesspiegel, 10. September 2026
Hinzu kommen wiederholte Auftritte und Kontakte von Ferat Koçak mit Personen, die wegen antisemitischer Positionen, Terrorverherrlichung oder der Leugnung des Existenzrechts Israels kritisiert werden. Grünen Fraktionschefin Katharina Dröge fordert inzwischen seinen Ausschluss aus der Linksfraktion im Bundestag. Der Grünen Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky verlangt, die Linke müsse Antisemiten aus Partei und Fraktion ausschließen. Welt, 22. September 2026: Dröge fordert Konsequenzen und Zeit, 22. September 2026: Ausschluss von Antisemiten gefordert
Das ist kein einzelner Ausrutscher mehr. Es ist ein politisches Milieu, gegenüber dem Teile der Linken mindestens blind und andere offenbar offen sind.
Wer das weiterhin als Kommunikationsproblem behandelt, verweigert die Wirklichkeit.
Antisemitismus ist keine geschützte Parteiströmung
Die Politik der israelischen Regierung darf kritisiert werden. Auch scharf. Israel ist ein demokratischer Staat und seine Regierung keinem Kritikverbot unterworfen.
Aber wer den Terror des 7. Oktober verherrlicht, Yahya Sinwar zum Helden erklärt, das Existenzrecht Israels bestreitet oder Gewalt gegen Juden und Israelis rechtfertigt, übt keine normale Regierungskritik.
Antisemitismus ist keine Meinung, die eine Partei aus Gründen innerer Vielfalt dulden muss.
Parteien sind keine staatlichen Behörden. Sie müssen nicht jedes Verhalten hinnehmen, das gerade noch unterhalb der Strafbarkeit bleibt. Sie dürfen und müssen politische Maßstäbe setzen. Wer menschenfeindliche Ideologien vertritt, Terror glorifiziert oder entsprechende Netzwerke unterstützt, kann aus einer demokratischen Partei ausgeschlossen werden.
Natürlich gelten geordnete Verfahren. Vorwürfe müssen konkret belegt werden. Betroffene müssen angehört werden. Niemand darf wegen eines Gerüchts ausgeschlossen werden.
Doch Rechtsstaatlichkeit ist nicht dasselbe wie politische Feigheit. Wenn sich Vorwürfe bestätigen, muss der Ausschluss folgen.
Eine Distanzierung ohne personelle Konsequenzen schützt nicht jüdisches Leben. Sie schützt Funktionäre.
Diese Linke gehört auf den Prüfstand
Der Berliner Verfassungsschutzbericht für 2025 beschreibt eine israelfeindliche Szene, in der das Existenzrecht Israels negiert und der Terror der Hamas gefeiert wird. Zu den prägenden Akteuren zählt der Bericht unter anderem BDS Berlin. Berliner Verfassungsschutzbericht 2025
Der Verfassungsschutz darf eine Partei nicht beobachten, weil ihre Wirtschafts- oder Sozialpolitik radikal ist. Enteignungsforderungen sind falsch und gefährlich, aber nicht allein deshalb verfassungsfeindlich.
Entscheidend sind tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dazu können organisatorische Verbindungen, Unterstützung terroristischer Strukturen und gegen die Menschenwürde gerichtete politische Aktivitäten gehören. Bundesamt für Verfassungsschutz: Extremistische Bestrebungen
Diese Anhaltspunkte müssen bei der Berliner Linken, ihrem Bezirksverband Neukölln und ihren anerkannten Arbeitsgemeinschaften jetzt geprüft werden.
Eine Prüfung ist noch kein Schuldspruch. Sie ist auch kein Verbot. Sie ist das rechtsstaatliche Instrument, mit dem geklärt wird, ob hinter einer Serie öffentlicher Vorfälle verfassungsfeindliche Strukturen stehen.
Wer den Verfassungsschutz bei Rechtsextremisten für unverzichtbar hält, kann ihn bei linkem oder islamistischem Antisemitismus nicht plötzlich für unzulässig erklären.
Bürgerrechte gelten für alle. Der Schutz der Verfassung ebenfalls.
SPD und Grüne dürfen nicht wegsehen
Der Zentralrat der Juden warnt vor einer Koalition unter Führung der Linken. Präsident Josef Schuster verweist auf wiederholte antisemitische Grenzüberschreitungen. Der israelische Botschafter Ron Prosor spricht von systematischem Hass auf Israel und Juden innerhalb der Partei. Die Linke weist diesen Vorwurf zurück. Deutschlandfunk, 21. September 2026 und Deutschlandfunk, 22. September 2026
SPD Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein eindeutiges Bekenntnis gegen Antisemitismus. Führende Grüne verlangen Aufklärung und Ausschlüsse.
Jetzt müssen sie zeigen, ob ihre Worte etwas wert sind.
SPD und Grüne dürfen keine Sondierungs- oder Koalitionsgespräche mit der Linken beginnen, solange die Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt und notwendige Ausschlüsse nicht erfolgt sind.
Eine rechnerische Mehrheit ist kein Regierungsauftrag um jeden Preis. Es gibt andere Mehrheiten. Sie mögen politisch unbequem sein. Das ist kein Grund, den Schutz jüdischen Lebens zur Verhandlungsmasse zu machen.
Wer heute rote Linien formuliert und morgen trotzdem einen Koalitionsvertrag unterschreibt, trägt politische Mitverantwortung für alles, was er zuvor angeblich nicht dulden wollte.
Fünf Konsequenzen vor jedem Gespräch
Erstens muss die Linke alle Vorgänge unabhängig untersuchen lassen. Dazu gehören die Wahlparty, die Kontakte Koçaks zur Remmo Familie, seine Verbindungen zu Aktivisten aus dem PFLP Umfeld und weitere dokumentierte Auftritte.
Zweitens muss Koçak bis zum Abschluss der Untersuchung sämtliche sicherheitspolitischen Funktionen ruhen lassen. Bestätigen sich die Vorwürfe politischer Zusammenarbeit oder bewusster Nähe zu antisemitischen und extremistischen Akteuren, muss er aus der Fraktion und der Partei ausgeschlossen werden.
Drittens muss die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität sofort suspendiert werden. Bestätigen sich Verbindungen zu extremistischen Organisationen oder Terrorunterstützern, ist sie aufzulösen. Beteiligte Mitglieder müssen sich Ausschlussverfahren stellen.
Viertens muss der Berliner Verfassungsschutz prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteistrukturen bestehen. Dazu gehört eine nachvollziehbare Bewertung der organisatorischen und personellen Verbindungen.
Fünftens dürfen SPD und Grüne vorher keine Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Nicht erst ein wohlformulierter Absatz im Koalitionsvertrag, sondern personelle und organisatorische Konsequenzen beweisen Glaubwürdigkeit.
Erst ausschließen, dann verhandeln
Die Linke hat die Berliner Wahl gewonnen. Sie hat damit politischen Einfluss errungen. Einen Anspruch auf das Rote Rathaus besitzt sie nicht.
Regierungsfähigkeit zeigt sich nicht nur in Stimmenzahlen. Sie zeigt sich darin, ob eine Partei den Rechtsstaat, jüdisches Leben und die freiheitliche Ordnung auch gegen die eigenen Leute verteidigt.
Issa Remmo auf der Wahlparty. Ein veröffentlichter Kontakt seines Sohnes zu Ferat Koçak. Ibrahim Ibrahim aus dem politischen Umfeld der PFLP neben demselben Bundestagsabgeordneten. Eine umstrittene parteieigene Arbeitsgemeinschaft. Wiederholte antisemitische Grenzüberschreitungen.
Wer darin nur eine unglückliche Serie von Zufällen sieht, will nichts erkennen.
Die Linke muss aufklären, suspendieren und ausschließen. Der Verfassungsschutz muss prüfen. SPD und Grüne müssen jede Koalition verweigern, solange Antisemiten und Unterstützer extremistischer Strukturen in der Partei geduldet werden.
Antisemitismus ist keine Meinung. Nähe zum Terrorumfeld ist keine politische Folklore. Und Macht ist kein Grund, die eigenen Maßstäbe zu verraten.
Erst ausschließen. Dann verhandeln.