Heute fand ich Wahlwerbung der Partei Die Linke in meinem Briefkasten. Das wäre an sich kein Grund für einen Blogbeitrag. Parteien dürfen und sollen für ihre politischen Positionen werben. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen.
An meinem Briefkasten befindet sich allerdings gut sichtbar der Hinweis „Keine Werbung“.
Trotzdem wurde ein mehrseitiger Wahlprospekt der Linken eingeworfen. Darin werben unter anderem Elif Eralp als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und Marcus Otto als Direktkandidat für Steglitz.
Auch Wahlwerbung ist Werbung
Parteien genießen bei ihrer politischen Arbeit einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Dazu gehört selbstverständlich das Recht, Wahlwerbung zu verbreiten. Dieses Recht endet aber dort, wo Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich erklären, dass sie keine Werbung in ihrem Briefkasten wünschen.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben die Rechtslage eindeutig zusammengefasst: Wird Wahlwerbung trotz eines am Briefkasten angebrachten Hinweises eingeworfen, der Werbung generell ablehnt, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen. Dies gilt unabhängig davon, wie die Werbung gestaltet ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung, auf der diese Einschätzung beruht, nicht beanstandet. Der besondere Auftrag politischer Parteien rechtfertigt es also nicht, den deutlich erklärten Willen der Bewohner zu ignorieren.
Anders kann es bei persönlich adressierter Post aussehen. Darum geht es hier jedoch nicht. Der Prospekt war weder an mich persönlich adressiert noch als regulärer Brief versandt worden. Es handelte sich um eine klassische, nicht adressierte Werbesendung.
Ein kleines Beispiel mit grundsätzlicher Bedeutung
Man könnte den Vorgang als Versehen eines einzelnen Helfers abtun. Das ist durchaus möglich. Wahrscheinlich hat nicht der Landesvorstand der Linken beschlossen, Aufkleber an Briefkästen zu ignorieren.
Für die Verteilung ihrer Wahlwerbung bleibt eine Partei dennoch verantwortlich. Sie muss ihre Mitglieder, Helfer oder beauftragten Verteiler eindeutig darauf hinweisen, dass ein Hinweis wie „Keine Werbung“ zu beachten ist.
Gerade politische Parteien sollten hier besonders sorgfältig sein. Sie wollen gewählt werden, um Regeln für andere festzulegen. Dann müssen sie selbst zeigen, dass sie bestehende Regeln und den ausdrücklich erklärten Willen der Bürger respektieren.
Das gilt umso mehr, wenn auf demselben Prospekt eine Behörde gegen „illegale Mieten“ angekündigt wird. Wer von anderen die Einhaltung von Regeln verlangt, sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Ein Nein darf nicht umgedeutet werden
Der Hinweis „Keine Werbung“ ist keine Einladung zur politischen Diskussion. Er bedeutet auch nicht „Keine Werbung, außer von Parteien, die ihre Botschaft für besonders wichtig halten“.
Er bedeutet schlicht: keine Werbung.
Politische Überzeugungsarbeit braucht keine Grenzüberschreitung. Es gibt genügend Möglichkeiten, Menschen anzusprechen: Informationsstände, Veranstaltungen, Haustürgespräche, soziale Medien, Plakate und persönlich adressierte Schreiben. Wer keine unadressierten Prospekte erhalten möchte, muss diese Entscheidung nicht begründen.
Respekt vor der Selbstbestimmung beginnt nicht erst bei den großen politischen Fragen. Er beginnt im Alltag. Manchmal beginnt er sogar an einem kleinen Aufkleber auf einem Briefkasten.
Glaubwürdigkeit zeigt sich im Verhalten
Der Prospekt der Linken trägt den großen Satz: „Das steht leer und fehlt uns allen.“
Nach diesem Einwurf könnte man ergänzen: Respekt vor einem klaren Nein fehlt offenbar ebenfalls.
Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie im Wahlkampf engagiert und sichtbar auftreten. Ich erwarte aber ebenso, dass sie die Grenzen respektieren, die Bürgerinnen und Bürger eindeutig setzen. Das gilt für die Linke genauso wie für jede andere Partei.
Die Linke sollte den Vorfall zum Anlass nehmen, ihre Verteiler ausdrücklich zu sensibilisieren und sicherzustellen, dass Briefkästen mit dem Hinweis „Keine Werbung“ künftig ausgelassen werden.
Das wäre keine große politische Geste. Es wäre eine Frage des Anstands und des Respekts.