Am 20. September 2026 entscheidet Berlin über ein neues Abgeordnetenhaus. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Die Linke stärkste Kraft werden könnte. Anfang August lag sie im Durchschnitt der Erhebungen bei rund 20 Prozent. CDU, AfD und Grüne folgten mit geringem Abstand.
Damit ist erstmals eine von der Linken geführte Landesregierung in Berlin eine reale Möglichkeit.
Ein Wahlsieg der Linken wäre ein starkes politisches Signal. Eine linke Spitzenkandidatin könnte den Anspruch erheben, die nächste Landesregierung anzuführen. Für Berlin wäre das aus meiner Sicht ein Desaster.
Die Herkunft der Linken darf nicht vergessen werden
Die Geschichte der Linken führt über die PDS zur früheren DDR Staatspartei SED.
Während der friedlichen Revolution benannte sich die SED zunächst in SED PDS und anschließend in PDS um. Aus der PDS wurde später die Linkspartei PDS. Diese vereinigte sich 2007 mit der westdeutsch geprägten WASG zur Partei Die Linke.
Die Bundeszentrale für politische Bildung spricht zutreffend von einer Geschichte, die die SED Nachfolgepartei PDS mit der westdeutschen Protestbewegung gegen die Sozialreformen der 2000er Jahre verbindet.
Es geht dabei nicht um politische Erbsünde. Es geht vielmehr um die Frage, wie glaubwürdig sich eine Partei mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzt und welches Verhältnis sie heute zu Eigentum, Marktwirtschaft und staatlicher Macht hat.
Genau hier sind Zweifel angebracht.
Ein ernstes Problem mit Antisemitismus
Die Berliner Linke bezeichnet sich selbst als antifaschistisch und erklärt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen.
Innerhalb der Linken gibt es ein ernstes Problem mit radikaler Israelfeindschaft und antisemitischen Narrativen. Das wird inzwischen auch aus den eigenen Reihen eingeräumt.
Besonders sichtbar wird das Problem im Berliner Bezirksverband Neukölln.
Dort wurde Ahmed Abed mit großer Mehrheit als Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters aufgestellt. Abed hatte den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam bei einem Besuch in Neukölln als „Völkermörder“ bezeichnet. Seine Nominierung löste scharfe Kritik von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie von jüdischen Organisationen aus. Abed selbst weist den Vorwurf des Antisemitismus zurück und beruft sich auf seine Kritik an der israelischen Regierung.
Hinzu kommt der Fall Ramsis Kilani. Der propalästinensische Aktivist wurde nach langwierigen Auseinandersetzungen endgültig aus der Linken ausgeschlossen. Teile des Neuköllner Bezirksverbandes stellten sich anschließend demonstrativ hinter ihn und bezeichneten den Ausschluss als politisch falsch.
Der Rundfunk Berlin Brandenburg kam in einer ausführlichen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass sich die Linke stärker als andere Parteien den radikalen Palästinaprotesten angenähert habe. Innerhalb der Partei tobt ein grundsätzlicher Streit darüber, wo legitime Kritik an der israelischen Regierung endet und antisemitische Dämonisierung Israels beginnt.
Für die Hauptstadt Deutschlands ist das keine Nebensache.
Berlin trägt eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben. Eine Partei, die den Regierenden Bürgermeister stellen will, muss Antisemitismus ausnahmslos bekämpfen. Rechten Antisemitismus ebenso wie islamistischen und linken Antisemitismus. Ohne Relativierung und ohne Rücksicht auf parteipolitische Bündnisse.
Ein gestörtes Verhältnis zum politischen Islam
Teile der Berliner Linken tun sich außerordentlich schwer damit, Islamismus als eigenständige Gefahr zu benennen.
Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day vermied die Neuköllner Linke in ihrer ersten Reaktion jeden Hinweis auf den islamistischen Hintergrund. Stattdessen rückte sie rechte und antifeministische Kräfte in den Mittelpunkt. Erst nach heftiger öffentlicher Kritik stellte sie klar, auch islamistischen Fundamentalismus zu verurteilen.
Dieses Verhalten zeigt ein grundsätzliches Problem.
Wer Rechtsextremismus zu Recht deutlich benennt, bei Islamismus aber ausweicht, handelt nicht glaubwürdig. Menschenfeindlichkeit wird nicht dadurch weniger gefährlich, dass sie religiös statt nationalistisch begründet wird.
Islamismus bedroht jüdisches Leben, die Gleichberechtigung von Frauen, sexuelle Minderheiten, die Meinungsfreiheit und den demokratischen Rechtsstaat. Eine Landesregierung darf dabei keine ideologischen Scheuklappen tragen.
Die Linke und der Wohnungsmarkt
Auch bei der Wohnungspolitik lohnt eine genaue Betrachtung.
Das Problem ist nicht, dass die Linke überhaupt nicht bauen will. Das Problem besteht darin, wie sie den Wohnungsmarkt organisieren möchte.
Die Partei setzt vor allem auf staatlichen Wohnungsbau, Mietendeckel, zusätzliche Pflichten für Vermieter und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Rund 220.000 vorhandene Wohnungen sollen in öffentliches Eigentum überführt werden.
Keine einzige neue Wohnung entsteht dadurch.
Berlin würde Milliarden ausgeben und erhebliche Verwaltungskapazitäten binden, um vorhandene Wohnungen von einem Eigentümer auf einen anderen zu übertragen. Dieses Geld fehlte anschließend für Neubau, Schulen, Verkehr, Sicherheit und die Sanierung der Infrastruktur.
Gleichzeitig entsteht ein Investitionsklima, in dem private Bauherren kaum noch verlässlich kalkulieren können. Wer jederzeit mit neuen Eingriffen, zusätzlichen Auflagen, Mietendeckeln oder sogar Vergesellschaftung rechnen muss, wird sich genau überlegen, ob er in Berlin investiert.
Berlin kann den benötigten Wohnraum aber nicht allein durch landeseigene Unternehmen schaffen. Es braucht Genossenschaften, private Unternehmen und private Bauherren. Es braucht alle, die bereit sind, zusätzliche Wohnungen zu errichten.
Im Jahr 2025 wurden in Berlin nur rund 11.000 Wohnungen fertiggestellt. Das langjährige Ziel von 20.000 neuen Wohnungen wurde erneut deutlich verfehlt. In dieser Situation braucht die Stadt zusätzliche Bauflächen, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und verlässliche Rahmenbedingungen.
Der Schwerpunkt der Linken liegt dagegen auf der Umverteilung des vorhandenen Bestandes. Damit lässt sich der Wohnungsmangel nicht beseitigen.
Enteignungen wären ein verheerendes Signal
Die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen betrifft nicht nur die Immobilienwirtschaft. Sie wäre ein Signal an alle Unternehmen, die in Berlin investieren wollen.
Eine Landesregierung würde damit deutlich machen, dass privates Eigentum unter politischen Vorbehalt gestellt werden kann, sobald ein Unternehmen eine bestimmte Größe erreicht hat oder politisch nicht mehr erwünscht ist.
Berlin steht im Wettbewerb mit anderen deutschen und europäischen Metropolen. Unternehmen können ihren Sitz verlegen, Investitionen verschieben und neue Arbeitsplätze an anderen Orten schaffen. Die Stadt kann es sich nicht leisten, Investoren mit jahrelangen Genehmigungsverfahren, hohen Kosten und politischen Enteignungsdebatten abzuschrecken.
Soziale Politik braucht eine wirtschaftliche Grundlage. Geld, das verteilt werden soll, muss zuvor erwirtschaftet werden. Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand entstehen nicht durch Senatsbeschlüsse, sondern durch Menschen und Unternehmen, die etwas leisten, investieren und Risiken eingehen.
Die Linke spricht viel über Verteilung. Sie spricht zu wenig darüber, woher das Geld kommen soll.
Berlin braucht einen funktionierenden Staat
Die entscheidenden Probleme Berlins sind bekannt.
Die Verwaltung arbeitet zu langsam. Genehmigungen dauern zu lange. Schulen müssen saniert werden. Die Verkehrsinfrastruktur ist unzuverlässig. Es fehlen Wohnungen. Die Wirtschaft wächst zu schwach. Viele Menschen erleben ihren Staat nicht als Helfer, sondern als zusätzliches Hindernis.
Die Antwort der Linken besteht darin, diesem Staat noch mehr Aufgaben, mehr Eigentum und mehr Verantwortung zu übertragen.
Doch ein Staat, der bereits seine Kernaufgaben nicht zuverlässig erfüllt, wird nicht besser, indem man seinen Verantwortungsbereich immer weiter ausdehnt.
Berlin braucht einen starken Staat, der für Sicherheit sorgt, Regeln durchsetzt, Genehmigungen zügig erteilt und eine funktionierende Infrastruktur bereitstellt. Berlin braucht aber keinen Staat, der Unternehmen führt, Mieten politisch festsetzt und private Investitionsentscheidungen immer stärker kontrolliert.
Wie lässt sich ein Wahlsieg der Linken verhindern?
Ein Wahlsieg der Linken lässt sich nur durch überzeugende Argumente, eine hohe Wahlbeteiligung und klare Mehrheiten im Abgeordnetenhaus verhindern,
Dafür müssen zunächst die Probleme ernst genommen werden, von denen die Linke profitiert.
Hohe Mieten, fehlende Wohnungen, soziale Unsicherheit und eine überforderte Verwaltung sind keine Einbildung. Wer den Erfolg der Linken allein mit populistischen Versprechen erklärt, macht es sich zu einfach.
Die Parteien der demokratischen Mitte müssen bessere Lösungen anbieten. Sie müssen zeigen, wie Berlin schneller bauen, wirtschaftlich wachsen und wieder zuverlässig funktionieren kann. Die FDP macht hier das überzeugendste Angebot.
Wer eine von der Linken geführte Regierung verhindern will, muss wählen gehen. Bei engen Mehrheitsverhältnissen kann jede Stimme über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entscheiden.
Die FDP kann den Unterschied machen
Der FDP kommt bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle zu.
Schafft sie den Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht, fehlt im Abgeordnetenhaus erneut eine eigenständige Stimme für Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Eigentum, wirtschaftliches Wachstum und eine moderne Verwaltung.
Zieht die FDP dagegen in das Parlament ein, verändert sie die Mehrheitsverhältnisse. Sie erweitert die Möglichkeiten für eine demokratische Regierungsbildung ohne Beteiligung der Linken und der AfD.
Die FDP könnte den Unterschied zwischen einer von der Linken geführten Landesregierung und einer Mehrheit der politischen Mitte ausmachen.
Die FDP steht für mehr Wohnungsbau statt einer Umverteilung des Mangels. Sie will zusätzliche Bauflächen mobilisieren, Genehmigungsverfahren beschleunigen und auch eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes ermöglichen.
Die FDP steht für Eigentumsbildung statt Enteignung. Ein Mietkaufmodell soll Menschen den Weg in die eigene Wohnung eröffnen.
Die FDP steht für wirtschaftliches Wachstum statt immer neuer Belastungen. Unternehmen sollen in Berlin investieren, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen können.
Die FDP steht für eine Verwaltung, die den Menschen dient, statt sie von Termin zu Termin warten zu lassen.
Und die FDP steht für einen Rechtsstaat, der Extremismus aus jeder Richtung bekämpft und jüdisches Leben ohne Wenn und Aber schützt.
Nicht zwischen ganz links und ganz rechts entscheiden
Berlin darf nicht vor die falsche Wahl gestellt werden, sich zwischen der Linken und der AfD entscheiden zu müssen.
Beide Parteien leben auf unterschiedliche Weise von der Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen. Beide bieten vermeintlich einfache Antworten auf komplizierte Probleme. Und beide würden Berlin in eine Richtung führen, die seiner wirtschaftlichen Stärke, seiner Weltoffenheit und seiner freiheitlichen Tradition widerspricht.
Die Antwort darauf ist eine starke demokratische und liberale Mitte.
Ein Wahlsieg der Linken ist nicht unvermeidlich. Er wird aber nicht allein durch Warnungen verhindert. Die Menschen müssen erkennen können, dass es eine bessere politische Alternative gibt.
Berlin braucht mehr Wohnungen, eine funktionierende Verwaltung, eine leistungsfähige Wirtschaft, sichere öffentliche Räume und einen konsequenten Schutz jüdischen Lebens.
Berlin braucht keine Enteignungen, keine ideologische Wirtschaftspolitik und keine Nachsicht gegenüber Antisemitismus oder Islamismus.
Die FDP kann dafür sorgen, dass im nächsten Abgeordnetenhaus wieder eine kraftvolle liberale Stimme vertreten ist. Sie kann neue Mehrheiten ermöglichen und verhindern, dass Berlin zwischen einer linken und einer rechten Protestpolitik aufgerieben wird.
Am 20. September geht es um die Zukunft unserer Stadt.
Berlin geht besser.