Wer Investoren nach Berlin einlädt und gleichzeitig über eine neue KI Steuer spricht, betreibt keine Standortpolitik. Er organisiert Abschreckung mit Abendempfang.
Am 19. und 20. Oktober veranstaltet die Bundesregierung erstmals ihren „Invest in Germany Summit“ in Berlin. Rund 200 internationale und nationale Führungskräfte und Investoren sollen mit der deutschen Politik zusammenkommen. Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet den Empfang im Kraftwerk Berlin und spricht auf der Bühne mit Nvidia Chef Jensen Huang. Das Motto lautet: „Red Carpet for Investments“. Die Bundesregierung beschreibt den Gipfel als Startpunkt einer neuen Investitionsinitiative. bundeskanzler.de
Wenige Tage zuvor hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger eine Besteuerung sehr hoher Umsätze mit Künstlicher Intelligenz ins Spiel gebracht. Die Einnahmen sollen den Umbau des Arbeitsmarkts finanzieren. Wie die Steuer aussehen soll, welche Umsätze betroffen wären, wie hoch der Satz wäre und wann sie kommen könnte, ließ er offen. Deutschlandfunk berichtete am 14. Oktober über den Vorschlag. Golem dokumentiert die fehlenden Details. golem.de
Das passt nicht zusammen.
Auf der Bühne wirbt die Bundesregierung um Zukunftstechnologie. Hinter der Bühne diskutiert sie bereits über deren Sonderbesteuerung.
Eine Technologie ist kein Steuertatbestand
Unternehmen zahlen Steuern auf Gewinne. Beschäftigte zahlen Steuern und Abgaben auf Einkommen. Kunden zahlen Umsatzsteuer. Wer in Deutschland wirtschaftlich tätig ist, bewegt sich bereits in einem der kompliziertesten Steuer- und Abgabensysteme der Welt.
Weshalb braucht eine bestimmte Technologie zusätzlich eine eigene Steuer?
Wildbergers Begründung lautet im Kern: Wenn durch KI viel Umsatz und Wertschöpfung entstehen, müsse daraus der Umbau des Arbeitsmarkts finanziert werden. Das klingt zunächst plausibel. Tatsächlich vermischt es drei verschiedene Fragen.
Erstens: Werden Gewinne internationaler Konzerne dort angemessen besteuert, wo Wertschöpfung entsteht? Das ist eine Frage des allgemeinen Unternehmenssteuerrechts und internationaler Vereinbarungen.
Zweitens: Wie verändert KI Berufe und Tätigkeiten? Das ist eine Frage von Qualifikation, Arbeitsrecht und unternehmerischer Anpassung.
Drittens: Welche Chancen schafft die neue Technologie für Produktivität, Gründungen und bessere Dienstleistungen? Das ist eine Frage wirtschaftlicher Freiheit.
Eine neue Umsatzsteuer auf KI beantwortet keine dieser Fragen. Sie schafft nur eine vierte: Wie definiert der Staat eigentlich einen mit KI erzielten Umsatz?
Eine Umsatzsteuer trifft auch Unternehmen ohne Gewinn
Eine Belastung des Umsatzes ist besonders problematisch. Umsatz ist nicht Gewinn.
Ein wachsendes Unternehmen kann hohe Einnahmen erzielen und zugleich erhebliche Summen in Rechenleistung, Software, Fachkräfte, Datenschutz und Produktentwicklung investieren. Eine Steuer auf den Umsatz greift unabhängig davon zu, ob das Geschäftsmodell bereits tragfähig ist.
Damit würde ausgerechnet Wachstum bestraft.
Die nächste Abgrenzung wäre ebenso schwierig. Ist eine Übersetzungssoftware ein KI Produkt? Ein medizinisches Diagnosewerkzeug? Eine Buchhaltungssoftware mit automatischer Belegerkennung? Ein Handwerksbetrieb, der seine Tourenplanung mit KI optimiert? Oder nur der Entwickler eines großen Sprachmodells?
Jede Definition schafft neue Ausweichbewegungen. Unternehmen verändern Verträge, verlagern Umsätze oder wählen einen anderen Standort. Große Konzerne können dafür Steuerabteilungen beschäftigen. Ein Berliner Wachstumsunternehmen bindet dagegen Kapital, das ihm dann für sein Produkt fehlt.
Eine liberale Steuerpolitik besteuert Einkommen und Gewinne nach allgemeinen Regeln. Sie erfindet keine Sonderabgabe für jede neue Technologie, die politisch gerade Aufmerksamkeit erhält.
Deutschland ist nicht in der Position, Innovation zu verteuern
Die Bundesregierung selbst erklärt Rechenzentren zur entscheidenden Grundlage der digitalen Transformation. Ihre im März beschlossene Strategie will die deutschen Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln und die Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und KI mindestens vervierfachen. Das Digitalministerium nennt schnellere Genehmigungen, Flächen und leistungsfähige Infrastruktur als zentrale Voraussetzungen. bmds.bund.de
Der Rückstand ist erheblich. Nach Angaben des Digitalverbands Bitkom verfügten die USA bereits 2024 über zehnmal so viele Rechenzentrumskapazitäten, wie Deutschland für 2030 plant. In Deutschland existierten noch keine ausschließlich für KI betriebenen Mega Rechenzentren. Der Verband fordert schnellere Genehmigungen, bessere Rahmenbedingungen und eine stabile Versorgung mit bezahlbarem Strom. Bitkom: Rechenzentren in Deutschland. Bitkom e. V.
Die Antwort auf diesen Rückstand kann nicht lauten, den potenziellen Erfolg schon einmal vorsorglich zu besteuern.
Für Berlin steht besonders viel auf dem Spiel
Berlin ist Deutschlands wichtigster Standort für technologieorientierte Gründungen. Berlin Partner beziffert den Gesamtwert der mit Risikokapital finanzierten Startups auf 169 Milliarden Euro. In der Hauptstadtregion sitzen mehr als 1.400 solcher Unternehmen sowie 57 sogenannte Unicorns und Thoroughbreds. Berlin Partner veröffentlichte diese Zahlen im September 2026. berlin-partner.de
Auch die Digitalwirtschaft ist längst keine Nische. Nach Angaben der Wirtschaftsförderung erwirtschaftet die Berliner Kreativ- und Digitalwirtschaft rund 39,4 Milliarden Euro und steht für etwa 15 Prozent der Wirtschaftsleistung der Stadt. Investitionen in das Google AI Center, die Mercedes Digital Factory und weitere Technologieprojekte zeigen, welches Potenzial vorhanden ist. Berlin Partner: Investitionsrekord im ersten Halbjahr 2026. berlin-partner.de
Dieses Ökosystem braucht keine neue Steuerfantasie aus einem Bundesministerium.
Es braucht verlässliche Energie, leistungsfähige Netze, bezahlbare Flächen, internationale Fachkräfte, Kapital und schnelle Entscheidungen. Vor allem braucht es die Gewissheit, dass Erfolg nicht sofort zum Anlass für eine neue Sonderbelastung wird.
Wandel finanziert man durch Wachstum
Natürlich wird KI Tätigkeiten verändern. Manche Aufgaben verschwinden. Andere entstehen. Viele Berufe werden nicht ersetzt, sondern produktiver.
Unternehmen haben selbst ein Interesse daran, ihre Mitarbeiter weiterzubilden. Beschäftigte haben ein Interesse, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Bildungsanbieter, Kammern, Hochschulen und private Akademien können darauf mit neuen Angeboten reagieren.
Der Staat hat dabei eine begrenzte, aber wichtige Aufgabe. Er muss den Bildungsrahmen modernisieren, bestehende Weiterbildungsregeln vereinfachen und dafür sorgen, dass Bürger ihre Aufwendungen für Qualifikation steuerlich sinnvoll geltend machen können. Er muss nicht jede Veränderung mit einer neuen Abgabe und einem neuen Verteilungsprogramm beantworten.
Der beste Schutz für den Arbeitsmarkt ist eine wachsende Wirtschaft, in der neue Unternehmen entstehen und um Fachkräfte konkurrieren. Wer Innovation verteuert, schützt keine Beschäftigung. Er verhindert die Arbeitsplätze, die morgen gebraucht werden.
Was jetzt zu tun ist
Die Bundesregierung sollte die Idee einer KI Steuer ausdrücklich beenden.
Stattdessen braucht Deutschland fünf klare Entscheidungen.
Erstens: keine technologiebezogenen Sondersteuern. Gleichartige wirtschaftliche Erträge werden nach gleichartigen Regeln besteuert.
Zweitens: schnellere Genehmigungen für Rechenzentren, Stromnetze und Dateninfrastruktur. Fristen müssen auch für Behörden gelten.
Drittens: eine verlässliche und international wettbewerbsfähige Energieversorgung. Rechenleistung entsteht nicht durch Förderbescheide, sondern durch Strom, Netze und Investitionen.
Viertens: eine innovationsfreundliche Anwendung des europäischen AI Acts. Der Schutz von Grundrechten und Haftungsregeln ist notwendig. Doppelte Berichtspflichten und nationale Zusatzregeln sind es nicht.
Fünftens: mehr Wettbewerb um staatliche Aufträge. Junge Unternehmen müssen eine faire Chance erhalten, ihre Lösungen in Verwaltung, Gesundheit und Infrastruktur praktisch einzusetzen.
Die liberale Alternative liegt auf dem Tisch
Die FDP will Deutschland zu einem der stärksten KI Standorte der Welt machen und den europäischen AI Act innovationsfreundlich ausgestalten. Die FDP Berlin fordert ein eigenes Handlungsfeld Künstliche Intelligenz in der regionalen Innovationsstrategie, den Ausbau des Rechenzentrumsstandorts und den praktischen Einsatz von KI in der Verwaltung. FDP: AI Act innovationsfreundlich gestalten und FDP Berlin: Wahlprogramm 2026. FDP Wahlprogramm
Das ist die richtige Richtung. Sicherheit, Datenschutz und klare Haftung gehören dazu. Eine neue Steuer auf technischen Fortschritt nicht.
Wenn Friedrich Merz in Berlin den roten Teppich für Investoren ausrollt, sollte seine Regierung wenigstens vermeiden, am anderen Ende bereits den Steuerbescheid vorzubereiten.
Deutschland braucht keine KI Steuer. Deutschland braucht den Mut, KI hier entstehen zu lassen.