Eine neue Steuer ist noch keine Umweltpolitik. Wenn der Staat Verpackungen verteuert, ohne den konkreten Umweltschaden präzise zu erfassen, kassiert er vor allem an der Supermarktkasse.
Die Bundesregierung plant ab Juli 2027 eine Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen. Nach dem bekannt gewordenen Entwurf sollen 550 Euro je Tonne Kunststoff fällig werden. Betroffen wären Verpackungen und Folien sowie Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent. Auch Verschlüsse, Deckel und Kapseln sollen erfasst werden.
Für 2027 rechnet der Bund mit 805 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen. Ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sein. Verpackungen aus recyceltem Kunststoff können nach dem Entwurf auf Antrag von der Steuer befreit werden. ZDFheute, 6. Oktober 2026: Bundesregierung plant neue Plastiksteuer
Die offizielle Begründung klingt vertraut: weniger Kunststoff, mehr Recycling, Schutz der Umwelt.
Der Haushaltsplan verrät jedoch ein weiteres Motiv. Die Bundesregierung hat die Plastikabgabe bereits im Juli ausdrücklich als zusätzliche Einnahme für den Bundeshaushalt eingeplant. Bundesregierung, 6. Juli 2026: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027
Das ist keine Nebensache. Es entscheidet darüber, ob eine Abgabe ein Umweltproblem zielgenau lösen soll oder ob Umweltpolitik zur Begründung einer neuen Einnahmequelle dient.
Bezahlen werden die Kunden
Auf dem Steuerbescheid wird zunächst der Hersteller oder Importeur stehen. Die wirtschaftliche Last endet dort aber nicht.
Verpackungen sind Bestandteil der Produktionskosten. Steigen diese Kosten, werden Unternehmen versuchen, sie in die Verkaufspreise einzurechnen. Das gilt für Lebensmittel, Kosmetik, Reinigungsmittel, Medikamente, Versandhandel und viele industrielle Produkte.
Die einzelne Verpackung wird dadurch vielleicht nur um einige Cent teurer. Doch Bürger kaufen nicht eine Verpackung im Jahr. Sie kaufen Woche für Woche Lebensmittel, Hygieneartikel und Haushaltswaren. Aus vielen kleinen Aufschlägen wird eine zusätzliche Belastung, die gerade Familien und Menschen mit geringeren Einkommen spüren.
Hinzu kommen Verwaltungsaufwand, Nachweise, Abgrenzungsfragen und Kontrollen. Unternehmen müssen erfassen, welche Verpackung welchen Kunststoffanteil enthält, woher das Material stammt und ob die Voraussetzungen einer Befreiung erfüllt sind.
Nach einem Medienbericht, der sich auf die Gesetzentwürfe beruft, kalkuliert der Bund allein für die Plastiksteuer mit 819 Stellen bei Zoll, Bundesfinanzministerium und dem IT Dienstleister des Bundes. Die jährlichen Personalkosten sollen mehr als 46 Millionen Euro betragen. Solange der vollständige Entwurf nicht öffentlich vorliegt, sind diese Angaben als berichteter Planungsstand zu behandeln. Bericht vom 6. Oktober 2026 über den geplanten Verwaltungsaufwand
Sollten sich diese Zahlen bestätigen, wäre das ein bemerkenswerter Widerspruch: Die Regierung verspricht Bürokratieabbau und baut für neue Steuern gleichzeitig einen neuen Verwaltungsapparat auf.
Für Verpackungen wird bereits bezahlt
Die Plastiksteuer trifft nicht auf einen unregulierten Markt.
Hersteller, die Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringen, müssen sich registrieren, Verpackungsmengen melden und das Recycling über ein duales System finanzieren. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister beschreibt das Prinzip eindeutig: Wer Verkaufsverpackungen, Umverpackungen oder Versandverpackungen auf den Markt bringt, trägt die finanzielle Verantwortung für Sammlung und Recycling. Zentrale Stelle Verpackungsregister: Systembeteiligung und Datenmeldung
Für bestimmte Einwegkunststoffprodukte kommt zusätzlich der Einwegkunststofffonds hinzu. Seit August gelten außerdem die europäische Verpackungsverordnung und das neue deutsche Verpackungsrecht. Ab 2028 steigen die Recyclinganforderungen für Kunststoffverpackungen weiter. Bundesumweltministerium: Verpackungsrecht Durchführungsgesetz
Deutschland hat also bereits Registrierung, Mengenmeldungen, Systementgelte, Rücknahmeverantwortung, einen Einwegkunststofffonds und verbindliche Recyclingquoten.
Nun soll eine weitere Steuer hinzukommen.
Wer ernsthaft Umweltpolitik betreiben will, muss zuerst erklären, welches konkrete Problem die vorhandenen Instrumente nicht lösen und warum ausgerechnet eine zusätzliche Verbrauchsteuer dafür das geeignete Mittel sein soll.
Diese Erklärung fehlt bisher.
Die EU verlangt keine deutsche Plastiksteuer
Seit 2021 zahlen die Mitgliedstaaten einen Beitrag zum EU Haushalt, der sich nach der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle richtet. Der Satz beträgt 80 Cent je Kilogramm.
Entscheidend ist: Die Europäische Kommission überlässt den Mitgliedstaaten ausdrücklich, mit welchen politischen Instrumenten sie Verpackungsabfälle reduzieren. Eine nationale Verbrauchsteuer ist deshalb keine alternativlose Vorgabe aus Brüssel. Sie ist eine Entscheidung der Bundesregierung. Europäische Kommission: Plastics own resource
Bislang bezahlt Deutschland diesen Beitrag aus dem Bundeshaushalt. Die Regierung will nun einen Teil der Belastung über eine neue Steuer an Hersteller, Handel und letztlich Verbraucher weiterreichen.
Man kann darüber diskutieren, ob die Kosten nicht recycelbarer Verpackungen stärker von den Verursachern getragen werden sollten. Das Verursacherprinzip ist mit liberaler Ordnungspolitik vereinbar.
Aber eine gute Umweltabgabe muss den tatsächlichen Schaden möglichst genau abbilden. Sie muss diejenigen stärker belasten, deren Verpackungen schlecht recycelbar sind oder als Abfall in der Umwelt landen. Und sie muss diejenigen belohnen, die Material sparen, Mehrwegsysteme entwickeln oder hochwertige Kreisläufe schaffen.
Eine pauschale Steuer auf den Kunststoffanteil erfüllt diesen Anspruch nur unvollständig.
Kunststoff ist nicht automatisch das schlechtere Material
Kunststoff wird aus guten Gründen verwendet. Er ist leicht, stabil, hygienisch und kann Lebensmittel länger haltbar machen. In Medizin und Pflege schützt er sterile Produkte. Beim Transport kann geringes Gewicht Energie sparen.
Eine Glasverpackung ist nicht allein deshalb ökologisch besser, weil sie kein Kunststoff ist. Gewicht, Transportwege, Wiederverwendung, Energiebedarf und tatsächliches Recycling entscheiden über die Umweltbilanz.
Eine politisch bevorzugte Materialart kann deshalb unbeabsichtigte Folgen haben. Unternehmen könnten auf schwerere oder ressourcenintensivere Verpackungen ausweichen, nur um eine Steuer zu vermeiden. Die Verpackung sähe politisch erwünscht aus, ohne dass ihre Gesamtbilanz besser wäre.
Der Staat sollte keine Materialreligion betreiben. Er sollte messbare Ziele setzen: weniger Abfall, bessere Wiederverwendung, hohe Recyclingfähigkeit und keine Vermüllung öffentlicher Räume.
Wie Unternehmen diese Ziele erreichen, sollte dem Wettbewerb überlassen bleiben.
Der Markt braucht richtige Preise, keine Einnahmesteuer
Umweltschäden sind reale Kosten. Wer sie verursacht, darf sie nicht kostenlos anderen aufbürden. Eine liberale Politik ignoriert solche Schäden nicht.
Sie unterscheidet aber zwischen einem nachvollziehbaren Preis für einen konkreten Schaden und einer Steuer, deren Einnahmen im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden.
Eine konsequente Lösung müsste vier Bedingungen erfüllen.
Erstens müssen bestehende Abgaben, Systementgelte und Meldepflichten vollständig offengelegt werden. Bevor eine neue Steuer eingeführt wird, braucht es eine Gesamtbilanz aller Belastungen je Verpackung.
Zweitens sollten Entgelte stärker nach Recyclingfähigkeit und tatsächlichen Entsorgungskosten differenziert werden. Eine leicht recycelbare Verpackung darf nicht genauso behandelt werden wie ein kaum trennbarer Materialmix.
Drittens müssen Mehrweg, Rücknahme und private Pfandsysteme einfach möglich sein. Unternehmen und Handel sollten neue Kreisläufe erproben können, ohne für jede Variante zusätzliche Genehmigungen zu benötigen.
Viertens muss gegen illegale Müllentsorgung konsequent vorgegangen werden. Öffentliche Flächen werden nicht sauberer, weil der Staat an ordnungsgemäß entsorgten Verpackungen verdient. Wer Müll auf Straßen, in Parks oder Gewässern hinterlässt, verletzt die Rechte anderer und muss die Kosten tragen.
Das wäre marktwirtschaftlicher Umweltschutz: klare Verantwortung, transparente Kosten, Wettbewerb um bessere Lösungen und konsequente Haftung.
Die Steuer offenbart das falsche Staatsverständnis
Die Bundesregierung steht vor großen Haushaltsproblemen. Statt Ausgaben zu priorisieren, Subventionen zu streichen und Strukturen zu reformieren, erschließt sie neue Einnahmequellen.
Heute ist es Kunststoff. Gleichzeitig wird eine Zuckersteuer geplant, und auch höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und Schaumwein sollen Geld bringen. Im Haushalt wird daraus ein Muster: Wo eine Finanzierungslücke entsteht, findet sich ein politisch unbeliebtes Produkt, das stärker besteuert werden kann.
Das ist bequem. Denn jede neue Steuer lässt sich als Beitrag zu Gesundheit, Umwelt oder Verantwortung verkaufen.
Doch der Staat wird nicht sparsamer, wenn er immer neue Gründe zum Kassieren findet.
Eine Regierung, die weniger Kunststoff will, müsste sich über sinkende Einnahmen freuen. Eine Regierung, die dauerhaft mit 1,5 Milliarden Euro plant, gerät dagegen in einen Interessenkonflikt. Sie braucht dann genau den Verbrauch, den sie angeblich verringern möchte.
Lenkungszweck und Einnahmezweck passen nicht dauerhaft zusammen.
Die FDP muss Nein sagen
Die FDP darf sich bei dieser Steuer nicht mit einem etwas niedrigeren Satz oder einer zusätzlichen Ausnahmeregel zufriedengeben.
Sie muss die grundsätzliche Frage stellen: Warum braucht Deutschland neben den bestehenden Herstellerpflichten, Systementgelten, Fonds und Recyclingvorgaben noch eine neue Verbrauchsteuer?
Wenn die Regierung darauf keine belastbare Antwort liefert, muss die Steuer abgelehnt werden.
Eine liberale Umweltpolitik setzt auf technologische Offenheit, Eigentum, Haftung und Wettbewerb. Sie belohnt messbar bessere Lösungen. Sie macht Verantwortliche für konkrete Schäden haftbar. Sie behandelt Bürger aber nicht als Finanzierungsquelle für einen Staat, der seine Ausgaben nicht ordnen will.
Kunststoffabfälle sind ein Problem. Eine weitere Steuer ist deshalb noch lange keine Lösung.
Die Bundesregierung sollte den Entwurf zurückziehen, sämtliche bestehenden Belastungen transparent bilanzieren und das Verpackungsrecht vereinfachen. Erst danach kann über zielgenaue Anreize gesprochen werden.
Die Umwelt braucht bessere Kreisläufe. Die Bürger brauchen bezahlbare Produkte. Und Deutschland braucht endlich eine Politik, die Probleme löst, statt sie zu besteuern.