Die Bundesregierung nennt es ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Das klingt nach Befreiungsschlag. Nach Tempo. Nach dem großen Wurf für ein Land, das seit Jahren unter seinen Möglichkeiten bleibt.
Tatsächlich liest sich das Papier an vielen Stellen wie ein politischer Bauchladen. Ein bisschen Entlastung hier, ein bisschen Kontrolle dort, ein bisschen Industriepolitik, ein bisschen Bürokratieabbau, ein bisschen Sozialstaatsreform. 34 Punkte sollen den Eindruck erzeugen, dass jetzt endlich gehandelt wird. Aber wer genau hinsieht, erkennt: Deutschland bekommt kein neues wirtschaftspolitisches Betriebssystem. Deutschland bekommt ein Update im Verwaltungsmodus.
1. Rente
Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sollen bis Ende 2026 gesetzlich umgesetzt werden. Das klingt entschlossen, bleibt aber gefährlich vage. Wer bei der Rente nur Kommissionsberichte abarbeitet, ohne die demografische Wahrheit klar auszusprechen, verschiebt die Lasten weiter in die Zukunft.
Besser wäre eine Rentenpolitik, die ehrlich rechnet. Mehr Kapitaldeckung, ein flexibler Renteneintritt, stärkere private Vorsorge und klare Nachhaltigkeitsregeln müssen ins Zentrum. Die Rente darf nicht länger ein politisches Wunschkonzert auf Kosten der jungen Generation sein.
2. Einkommensteuer und Gegenfinanzierung
Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das ist richtig. Aber die Gegenfinanzierung über höhere Belastungen bei hohen Einkommen, eine höhere Pauschalsteuer auf Minijobs und weniger Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zeigt das alte Problem: Man entlastet mit der einen Hand und greift mit der anderen wieder zu.
Besser wäre eine echte Tarifreform. Der Mittelstandsbauch gehört geglättet, die kalte Progression dauerhaft beseitigt und Arbeit insgesamt günstiger gemacht. Wer Leistung entlasten will, darf Leistungsträger nicht gleichzeitig als Gegenfinanzierungsmasse behandeln.
3. Arbeitslosenversicherung
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll stabil bleiben und die Bundesagentur für Arbeit handlungsfähig bleiben. Das klingt vernünftig, sagt aber wenig darüber, wie der Apparat effizienter werden soll. Stabilität bei Beiträgen ist kein Reformziel, sondern das Mindeste.
Besser wäre eine konsequente Aufgabenkritik der Bundesagentur. Weniger Verwaltung, mehr Vermittlung, bessere digitale Prozesse und klare Erfolgskennzahlen. Nicht jeder Euro im System ist automatisch gut investiert.
4. Sonn und Feiertagszuschläge
Höhere steuerliche Begünstigungen für Sonn und Feiertagsarbeit können Arbeit attraktiver machen. Das ist ein richtiger Ansatz, gerade für Branchen mit Schichtdienst, Gastronomie, Pflege, Logistik und Sicherheit. Aber es bleibt ein Sonderpflaster für ein grundsätzliches Problem.
Besser wäre eine breite Entlastung von Arbeit. Nicht nur einzelne Zuschläge sollten begünstigt werden, sondern reguläre Arbeit insgesamt. Wer arbeitet, muss spürbar mehr behalten.
5. Sachgrundlose Befristung
Die Ausweitung sachgrundloser Befristungen kann Unternehmen Luft geben und Neueinstellungen erleichtern. Gerade in unsicheren Zeiten kann das Beschäftigung schaffen. Aber sie ersetzt keine umfassende Modernisierung des Arbeitsrechts.
Besser wäre ein Arbeitsrecht, das Sicherheit und Beweglichkeit neu austariert. Unternehmen brauchen mehr Flexibilität bei Einstellungen, Arbeitszeit und Projektarbeit. Beschäftigte brauchen Transparenz und faire Übergänge. Starre Regeln helfen am Ende niemandem.
6. Auflösung von Arbeitsverhältnissen bei Hochverdienern
Für sehr hohe Einkommen soll eine Abfindungslösung eingeführt werden. Das kann bei Spitzenpositionen sinnvoll sein, wirkt aber wie eine Insellösung für einen kleinen Teil des Arbeitsmarktes. Die eigentliche Starrheit des deutschen Kündigungsrechts bleibt unberührt.
Besser wäre eine breitere Debatte über ein modernes Trennungsrecht. Planbare Abfindungsmodelle, schnelle Verfahren und klare Regeln wären für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ehrlicher als jahrelange Prozesse vor Arbeitsgerichten.
7. Steuerliche Begünstigung von Abfindungen bei schneller neuer Beschäftigung
Die Idee ist richtig: Wer schnell wieder arbeitet, sollte nicht bestraft werden. Aber der Staat baut wieder eine komplizierte Spezialregel, statt das Steuersystem einfacher zu machen.
Besser wäre ein transparentes Modell für Beschäftigungsübergänge. Abfindungen sollten steuerlich planbar behandelt werden, Weiterbildung sollte leichter finanzierbar sein und schnelle Rückkehr in Arbeit muss sich lohnen.
8. Bundesagentur für Arbeit als Begleiterin der Transformation
Berufsberatung, Qualifizierung und Wechsel von Arbeit in Arbeit sind wichtig. Aber hier droht wieder ein Ausbau institutioneller Zuständigkeiten. Wenn Transformation vor allem neue Programme erzeugt, wird sie langsamer statt schneller.
Besser wäre ein Bildungskonto für Erwerbstätige. Menschen sollten Weiterbildung selbstbestimmt nutzen können, Betriebe sollten Qualifizierung einfacher organisieren können und Förderlogik muss weniger bürokratisch werden.
9. Programm Zweite Chance
Weniger Jugendliche ohne Schulabschluss und ohne Ausbildungsabschluss ist ein zwingendes Ziel. Aber ein neues Programm kaschiert nur, dass Schulen, Berufsorientierung und Übergangssystem seit Jahren zu viele junge Menschen verlieren.
Besser wäre frühere Berufsorientierung, verbindliche Sprachförderung, mehr Praxis in Schulen, bessere Zusammenarbeit mit Betrieben und ein echter Neustart im Übergang von Schule zu Ausbildung. Junge Menschen brauchen Chancen, keine neuen Etiketten.
10. Sozialstaatsreform und Erwerbsanreize
Bessere Erwerbsanreize sind überfällig. Wer arbeitet, muss immer besser stehen als jemand, der nicht arbeitet. Das ist keine soziale Kälte, sondern die Grundlage eines fairen Sozialstaats.
Besser wäre ein einfacheres Transfersystem mit klaren Hinzuverdienstregeln. Weniger Anrechnung, weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung. Der Sozialstaat muss helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, statt Menschen in Zuständigkeiten festzuhalten.
11. Krankschreibung ab dem ersten Tag und Ende der telefonischen Krankschreibung
Missbrauch bei Krankschreibungen muss bekämpft werden. Aber die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung trifft auch viele ehrliche Patienten, Arztpraxen und Arbeitgeber. Wer wegen jeder Erkältung in die Praxis muss, belastet das Gesundheitssystem zusätzlich.
Besser wäre eine intelligente Kontrolle bei Auffälligkeiten. Digitale Verfahren, Stichproben, klare Sanktionen bei Betrug und Schutz für unkomplizierte Fälle wären sinnvoller als pauschales Misstrauen gegen alle Arbeitnehmer.
12. Zukunftstechnologien
Die Förderung von Zukunftsbranchen klingt modern. Auto, Chemie, Pharma, Maschinenbau, Halbleiter, Batterien, KI und Clean Tech sind wichtig. Aber der Staat sollte nicht so tun, als wüsste er besser als der Markt, welche Technologie gewinnt.
Besser wäre technologieoffener Wettbewerb. Schnellere Zulassungen, steuerliche Forschungsförderung, bessere Gründungsbedingungen, günstige Energie und weniger Regulierung helfen mehr als politisch kuratierte Lieblingsbranchen.
13. Sozialleistungsmissbrauch
Ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden und konsequentere Kontrolle sind richtig. Sozialleistungsmissbrauch beschädigt Vertrauen und schadet gerade denen, die wirklich Hilfe brauchen. Aber der Staat muss dabei rechtsstaatlich sauber bleiben.
Besser wäre eine digitale Sozialverwaltung mit eindeutiger Identität, automatisierten Plausibilitätsprüfungen und klaren Sanktionen. Wer betrügt, muss schnell herausfallen. Wer berechtigt ist, muss schnell Hilfe bekommen.
14. Datenschutz
Weniger Datenschutzbürokratie für Vereine, kleine Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitung ist überfällig. Viele Betriebe erleben Datenschutz heute nicht als Schutz der Bürger, sondern als Rechtsunsicherheit mit Formularpflicht.
Besser wäre ein risikobasierter Datenschutz. Kleine Handwerksbetriebe brauchen andere Regeln als globale Plattformkonzerne. Datenschutz muss Bürger schützen, darf aber Innovation, Kundenservice und Digitalisierung nicht strangulieren.
15. Deutschlandfonds
Der Deutschlandfonds soll strategische Beteiligungen ermöglichen und privates Kapital mobilisieren. Das klingt nach wirtschaftlicher Sicherheit, kann aber schnell zur staatlichen Beteiligungsbürokratie werden. Der Staat ist selten der bessere Unternehmer.
Besser wäre ein Kapitalmarkt, der privates Investieren erleichtert. Steuerliche Anreize für Wagniskapital, bessere Bedingungen für Börsengänge, weniger Regulierung für Fonds und ein attraktiver Standort für institutionelle Investoren wären wirksamer.
16. Verteilnetze und Smart Meter
Schnellerer Netzausbau ist absolut notwendig. Ohne Netze keine Energiewende, keine Rechenzentren, keine Industrie, keine Ladeinfrastruktur. Die Ankündigung, Realisierungszeiten zu halbieren, ist richtig, aber sie muss an verbindlichen Fristen gemessen werden.
Besser wäre ein echter Netzturbo. Standardisierte Genehmigungen, digitale Netzanschlussportale, verbindliche Bearbeitungsfristen, mehr Transparenz über Kapazitäten und Haftung bei Behördenverschleppung. Wer Anschlussgarantien verspricht, muss auch liefern.
17. Außenwirtschaft und Handelsschutz
Offener Handel und neue Abkommen sind richtig. Aber die Mischung aus Freihandel, Industriepolitik, EU Präferenzen und staatlichen Abnahmen wirkt widersprüchlich. Wer Handel will, darf ihn nicht gleichzeitig mit neuen politischen Bedingungen überfrachten.
Besser wäre eine klare Freihandelsagenda. Mehr Abkommen, weniger Protektionismus, Schutz gegen unfairen Wettbewerb dort, wo er wirklich nötig ist. Deutschland lebt vom Export, nicht vom Misstrauen gegen offene Märkte.
18. Wohnungsbau
Eine neue Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen klingt nach Tatkraft, ist aber vor allem die alte Staatslösung in neuer Verpackung. Der Staat baut nicht automatisch schneller, günstiger oder besser. Er baut oft langsamer, teurer und komplizierter.
Besser wäre eine Angebotsoffensive. Bauland mobilisieren, Bauordnungen vereinfachen, serielles Bauen erleichtern, Stellplatzpflichten reduzieren, Genehmigungen beschleunigen, Grunderwerbsteuer senken und private Investoren nicht politisch abschrecken.
19. Branchendialoge mit Krisenindustrien
Die Bundesregierung bittet Tarifparteien um Vorschläge für Auto, Chemie, Stahl und Maschinenbau. Das ist nett, aber kein Ersatz für Standortpolitik. Dialoge schaffen keine Wettbewerbsfähigkeit, wenn Energiepreise, Steuern und Bürokratie zu hoch bleiben.
Besser wäre ein Standortpaket mit klaren Entlastungen. Energie muss bezahlbar werden, Unternehmenssteuern müssen runter, Planungsverfahren schneller und Arbeitsrecht flexibler. Die Industrie braucht keine Gesprächskreise, sondern bessere Rahmenbedingungen.
20. Abweichende Regelungen durch Tarifparteien und KI Mitbestimmung
Mehr Spielraum für Tarifparteien kann sinnvoll sein. Auch schnellere Einführung von Software und KI in Betrieben ist dringend nötig. Aber wenn erst alle Sozialpartner lange Vorschläge schreiben müssen, ist der nächste Technologiesprung schon wieder vorbei.
Besser wäre ein modernes Betriebsverfassungsrecht. KI und Softwareupdates dürfen nicht an Verfahren scheitern, die aus einer analogen Arbeitswelt stammen. Mitbestimmung ja, Blockade nein.
21. Vorrats SE und Mitbestimmung
Die Umgehung von Mitbestimmung über Vorratsgesellschaften soll beendet werden. Das ist aus Sicht der Koalition konsequent, löst aber kein Wachstumsproblem. Deutschland diskutiert wieder über Kontrolle, während andere Länder über Skalierung sprechen.
Besser wäre ein Gesellschaftsrecht, das Gründung, Wachstum und Kapitalaufnahme erleichtert. Mitbestimmung muss rechtssicher sein, darf aber nicht zur Wachstumsbremse für junge Unternehmen werden.
22. IT Schnittstellen der kommunalen Jobcenter
Kommunale Jobcenter zur Nutzung von Schnittstellen und Datenaustausch zu verpflichten, ist richtig. Es ist allerdings peinlich, dass man so etwas im Jahr 2026 noch als Reform verkaufen muss.
Besser wäre eine einheitliche digitale Sozialplattform. Bürger sollten ihre Daten nicht mehrfach einreichen müssen. Behörden müssen Daten nutzen dürfen, statt Menschen mit Nachweispflichten zu beschäftigen.
23. Begrenzung der Westbalkanregelung
Die Begrenzung auf 25.000 Personen pro Jahr setzt ein migrationspolitisches Signal, kann aber arbeitsmarktpolitisch problematisch sein. In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Pauschale Deckel helfen nicht, wenn Betriebe händeringend suchen.
Besser wäre qualifizierte und gesteuerte Erwerbsmigration. Wer arbeitet, seinen Lebensunterhalt verdient und gebraucht wird, sollte schneller kommen können. Migration in Arbeit ist etwas anderes als Migration in die Sozialsysteme.
24. Längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken
Mehr Sonntagsöffnung ist ein kleiner Schritt in Richtung Lebensrealität. Menschen kaufen, lesen und leben nicht nach Verwaltungskalender. Aber warum nur diese Bereiche?
Besser wäre mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Kommunen sollten Öffnungszeiten flexibler gestalten können. Unternehmer, Beschäftigte und Kunden wissen meist besser als Ministerien, wann ein Angebot gebraucht wird.
25. Berichtspflichten und Dokumentationspflichten
Die Beweislastumkehr bei Berichtspflichten ist einer der besseren Punkte. Wenn Ministerien begründen müssen, warum eine Pflicht bleibt, kommt Bewegung in den Apparat. Aber jedes vierte Dokumentationsgebot zu streichen ist zu wenig ambitioniert.
Besser wäre ein verbindliches Bürokratieziel. Jede neue Pflicht muss zwei alte Pflichten ersetzen. Berichtspflichten müssen digital, einmalig und maschinenlesbar sein. Bürokratieabbau darf nicht wieder im Bericht über Bürokratieabbau enden.
26. Betriebliche Beauftragte
Weniger Pflichtbeauftragte können Betriebe entlasten. Gerade kleinere Unternehmen leiden darunter, dass sie ständig Rollen benennen müssen, statt Verantwortung praktisch zu organisieren. Hohe Strafen bei Verstößen dürfen aber nicht zu neuer Angstbürokratie führen.
Besser wäre Verantwortung statt Formalismus. Entscheidend ist die Einhaltung materieller Standards, nicht die Existenz eines Beauftragten auf dem Papier. Beratung vor Sanktion sollte für kleine Betriebe der Regelfall sein.
27. Genehmigungsfiktion
Dass Anträge nach vier Monaten als genehmigt gelten sollen, ist ein wichtiger Schritt. Aber vier Monate sind für viele Vorhaben immer noch viel zu lang. Außerdem darf die Ausnahme „besonderer Prüfbedarf“ nicht zum neuen Fluchtweg der Verwaltung werden.
Besser wäre eine Genehmigungsfiktion mit kurzen Fristen und echter Verbindlichkeit. Vollständigkeit muss digital geprüft werden, Behörden müssen Fristen einhalten und Verzögerung muss Folgen haben. Wer investiert, braucht Verlässlichkeit.
28. Steuervereinfachung und digitale Steuererklärung
Eine vorausgefüllte digitale Steuererklärung und schnellere Steuernummern für Unternehmen sind überfällig. Dass Unternehmen bis zu vier Wochen auf eine Steuernummer warten sollen, ist allerdings kein Fortschritt, sondern ein Armutszeugnis.
Besser wäre eine Unternehmensgründung in 24 Stunden. Steuernummer, Gewerbeanmeldung, Sozialversicherung und Register müssen digital aus einem Guss funktionieren. Steuervereinfachung heißt nicht, alte Prozesse hübscher zu digitalisieren.
29. EU Lieferkettenrichtlinie
Die Begrenzung auf sehr große Unternehmen und risikobasierte Pflichten ist besser als eine ausufernde Belastung des Mittelstands. Aber die Lieferkettenregulierung bleibt ein Beispiel dafür, wie moralisch gut gemeinte Politik wirtschaftlich schwere Nebenwirkungen erzeugt.
Besser wäre internationale Verantwortung ohne Bürokratieexport. Große Unternehmen können Risiken prüfen, kleine Zulieferer dürfen aber nicht mit Fragebögen und Haftungsängsten überzogen werden. Menschenrechte schützt man nicht durch Papierberge.
30. Risikoorientierte Aufsicht
Weniger Kontrollen bei geringem Risiko und stärkere Sanktionen bei echten Verstößen sind richtig. Das Prinzip ist vernünftig: Vertrauen in die Regel, Härte gegen Missbrauch. Aber es muss auch in der Verwaltungskultur ankommen.
Besser wäre ein Aufsichtsrecht nach Risikoklassen. Wer zuverlässig arbeitet, wird entlastet. Wer betrügt, wird konsequent sanktioniert. Der Staat sollte nicht alle Bürger und Betriebe behandeln, als seien sie potenzielle Täter.
31. Acht Prozent Personaleinsparung in Bundesbehörden
Eine Digitalisierungsrendite von acht Prozent klingt gut. Aber pauschale Einsparziele sind nur dann sinnvoll, wenn vorher Aufgaben gestrichen und Prozesse vereinfacht werden. Sonst spart man Personal, während die Bürokratie bleibt.
Besser wäre erst Aufgabenkritik, dann Personalziel. Behörden müssen zusammengelegt, Verfahren automatisiert und Zuständigkeiten beendet werden. Digitalisierung heißt nicht weniger Menschen im gleichen Chaos, sondern weniger Chaos.
32. Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz verständlicher zu machen, ist richtig. Aber die geplante Fokussierung auf bestimmte Personen mit berechtigtem Interesse kann Transparenz auch einschränken. Ein moderner Staat sollte Offenheit nicht als Zumutung begreifen.
Besser wäre ein echtes Transparenzgesetz. Behördeninformationen sollten grundsätzlich proaktiv veröffentlicht werden, sensible Bereiche selbstverständlich geschützt. Transparenz darf nicht davon abhängen, ob Bürger einen Antrag richtig begründen.
33. Überwachungsbedürftige Anlagen und DGUV Prüfpflichten
Weniger Genehmigungen und vereinfachte Prüfpflichten können Wirtschaft und Verwaltung spürbar entlasten. Gerade technische Betriebe brauchen klare und praktikable Regeln. Aber Sicherheit darf nicht durch ein bloßes Sparargument ersetzt werden.
Besser wäre digitale, risikobasierte Anlagensicherheit. Standardanlagen brauchen einfache Verfahren, Hochrisikoanlagen strenge Kontrollen. Entlastung und Sicherheit schließen sich nicht aus, wenn Regeln intelligent gemacht sind.
34. Schriftformerfordernis bei Befristungen
Das Ende des Schriftformerfordernisses bei Befristungen ist ein kleiner, aber sinnvoller Schritt. Es zeigt zugleich, wie niedrig die Latte inzwischen liegt. Wenn die Abschaffung einer Formvorschrift als Reformpunkt zählt, weiß man, wie tief Deutschland im Papierstaat steckt.
Besser wäre ein umfassender Formcheck im Arbeitsrecht. Schriftform sollte überall dort entfallen, wo digitale Nachweise sicher möglich sind. Deutschland braucht nicht weniger Papier an einer Stelle, sondern ein grundsätzlich digitales Rechtsverständnis.
Fazit
Dieses Programm enthält einige richtige Ansätze. Mehr Genehmigungsfiktion, weniger Berichtspflichten, digitalere Steuerverfahren, mehr Datenschutzpragmatismus und bessere Erwerbsanreize gehen in die richtige Richtung.
Aber das Gesamtbild bleibt zu klein. Deutschland braucht keine 34 Punkte, die alle politischen Lager ein bisschen beruhigen. Deutschland braucht eine klare Richtung: weniger Staat, niedrigere Belastungen, schnellere Verfahren, mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und mehr Zutrauen in diejenigen, die Wohlstand tatsächlich schaffen.
Aufschwung entsteht nicht dadurch, dass der Koalitionsausschuss ihn beschließt. Aufschwung entsteht, wenn Menschen investieren, gründen, arbeiten, einstellen und Verantwortung übernehmen können.
Dafür braucht es keine große Überschrift. Dafür braucht es Mut.